Im Land der Migranten, Paktierer und Verschwörer

Im Land der Migranten, Paktierer und Verschwörer

Von Notan Dickerle, Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen „Bunt“

Alle drei Kandidaten für die Nachfolge des CDU-Vorsitzes haben in den vergangenen Tagen Bemerkenswertes zum Thema Migrationspakt verlauten lassen. Jens Spahn, der in maßvoller Dissidenz wohlUnangepassteste von den Dreien, erklärte im Monatsmagazin „Cicero“, es sei „derfatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verbergen.“ FriedrichMerz verriet der „Passauer Neuen Presse“, er habe von der Existenz des Paktes„auch erst in den letzten Monaten erfahren.“ Und Annegret Kamp-Karrenbauer, „‘sAnnegret“, wie sie in ihrer saarländischen Heimat liebevoll genannt wird, ließihre vertraute „Saarbrücker Zeitung“ wissen, der Global Compact sei einklassisches Beispiel dafür, „daß man in den Ministerien zu spät bemerkt hat,welche Ängste und Befürchtungen es gibt.“

Ja, liebe Freunde aus der CDU, da habt Ihr alle eine wesentliche Erkenntnis gewonnen, nämlich daß die Politiker nicht mehr wissen, was der Bürger eigentlich will, daß sie in ihrer Blase derart abgehoben agieren, daß ihr Bezug zur Realität verloren gegangen ist. Der gemeine Wähler, von dem doch die Bildung des politischen Willens in einem demokratisch verfassten Staat eigentlich ausgeht (kaum zu glauben, aber die Parteien wirken laut Art. 21 Grundgesetz an dieser Willensbildung nur mit!), hat nur wenig Möglichkeiten, die Agenda seiner politischen Vertreter vollständig zu kontrollieren und noch viel weniger kann er deren Motivationslage beurteilen. Da kommt er leicht zu dem Schluss, da ist eine Verschwörung im Gange,  eine Verschwörung zu seinen Lasten natürlich, denn sonst würden die Politiker kein Geheimnis darum machen. Wohltaten, und seien sie noch so homöopathisch dosiert, werden stets an die große Glocke gehängt. Wenn etwas verschwiegen wird, dann hat das seine Gründe.

In der Zeit vor Angela Merkel waren Verschwörungstheorien in Deutschland eigentlich kein Thema. Ein Blog-Kollege vermerkte neulich sehr zutreffend, die meisten Menschen hätten auf die grundsätzliche Kompetenz ihrer Politiker vertraut, man wusste in etwa, wer für welche Position stand, und je nachdem wurde die Wahlentscheidung getroffen. Die Politik war ein bürgerfreundliches Dienstleistungsgeschäft im Sinne des früheren Werbeslogans einer großen Bank: „Leben Sie, wir kümmern uns um die Details!“ Spätestens seit der sog. Eurorettungspolitik der Kanzlerin ist das nicht mehr so. Damals entstand das Gefühl, die da oben machen, was sie wollen oder – schlimmer noch – fremdgesteuert sollen. Was die Sache noch wesentlich verschärfte: sämtliche gesellschaftlichen Kräfte, die irgendwie hätten gegensteuern können (und früher auch  gegengesteuert haben) – Gewerkschaften, Kirchen, besonders aber die Medien – erschienen auf einmal ebenso gleichgeschaltet und fremdgesteuert als Bestandteil einer Kaste, die sich verselbständigt hat. Da irgendeine Opposition notwendig war entstand damals die anfängliche, milde Version der AfD, auf deren braven Frontmann Bernd Lucke sich das Establishment sogleich wie die Hyänen stürzte: weg, Du böser Nazi Du, die politische Deutungshoheit gehört uns! Diese ebenso sterile wie primitive Rhetorik ist zum Mantra geworden, „password“ sozusagen zu den Fleischtöpfen dieser einstmals unserer Republik.

Das Auseinanderdriften von Theorie und Wirklichkeit blieb nicht ohne Folgen: viel mehr  Menschen als früher beschäftigen sich aufeinmal mit Politik, weil sie ahnen, daß da etwas nicht mit rechten Dingenzugeht. Sie investieren einen großen Teil ihrer Lebensenergie in die Recherche,das Aufspüren von Wahrheiten, die politisch nicht opportun sind und deshalb inder bizarren Großen Koalition des „BreiBuBü“, des Breiten Bunten Bündnisses, unterden Tisch gekehrt werden. Paradebeispiel: die Kölner Silvesternacht 2015/2016,der erste Jahreswechsel nach dem großen Treck, nachdem Deutschland von MerkelsGnaden in ein Einwanderungsland verwandelt worden ist, ohne daß die Bürger jemalsgefragt worden wären, ob sie das auch so wollen. Und jetzt erscheint wie vonZauberhand aus dem off auf einmal der ominöse Migrationspakt! Und die Annegretswundern sich, daß das Wahlvolk Verschwörung wittert anstatt zu jubeln.

Spätestens seit dem 20. Februar 2018 müsste auch demletzten Hinterbänkler klar sein, daß die frühere Symbiose zwischen Wählern undVolksvertretern geplatzt ist, denn am Abend dieses Tages bestätigteausgerechnet das Staatsfernsehen eine zentrale Verschwörungstheorie: Warum das Grundvertrauenin die etablierte Politik zurückgegangen sei, wollte Caren Miosga in den „Tagesthemen“vom amerikanischen Politologen Yascha Mounk wissen. Bei seiner Antwort glaubtenviele, nicht richtig gehört zu haben: „Weil wir ein historisch einzigartigesExperiment wagen, und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie ineine multiethnische zu verwandeln.“ Mounk hatte die Katze aus dem Sack gelassen– als in die USA ausgewanderter deutscher Jude durfte er sich das erlauben. Deutsche Politiker, die noch immer (oder wieder) „unter Bewährung“ stehen,dürfen das offenbar nicht. „Big Brother“ ist nicht nur „watching“, er ist„steering“.

Aber das gehört zu den Tabus, so ähnlich wie die sog. „Kanzlerakte“,der Unterwerfungsbrief an die Siegermächte, den jeder Bundeskanzler bei Amtsantritt unterschreiben muß. Einst Verschwörungstheorie wissen wir dank EgonBahr seit 2009, daß es ihn tatsächlich gibt.

Ob der Migrationspakt auch einTeil einer, möglicherweise der gleichen Verschwörung ist, wissen wir hingegen (noch) nicht. Immerhin hat der amerikanische Geheimdienstler, Morgenthau-Boy und Mitglied des „Council on Foreign Relations“ James P. Warburg bereits im Februar 1950 vor einem amerikanischen Senatsausschuss die folgendendenkwürdigen Worte zu Protokoll gegeben:

„We shall have World Government, whether or not we like it. The only question is, whether World Government will be achieved by conquest or consent.”

– Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt…

So wie Migration schon immer Teil der Menschheitsgeschichte war waren es auch die Verschwörungen. Wir erkennenallerdings – frei nach dem Text des Migrationspakts –  daß sie weder in unserer globalisierten Welt noch früher stets Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung gewesen sind. Man muß nicht auf die berühmte Verschwörung des Catilina im Alten Rom zurückgreifen, die besonders fortschrittlichen Kreisen vielleicht als zusätzliches Argument gegen den Unterricht der lateinischenSprache dienen mag (da diese für die Möglichkeit von Verschwörungensensibilisiert). Eine Verschwörung kann viel bescheidenere Ausmaße haben;eigentlich ist jede Absprache von zwei Personen hinter dem Rücken eines Dritten eine solche, erst recht, wenn sie dem Dritten zum Nachteil gereichen soll.

Vielleicht ist den Verfassern des Migrationspaktes deshalb so sehr darangelegen, Migration unter allen Umständen positiv zu deuten:„Win-win-Situation“, es gibt nur Sieger, keine Verlierer.

Für die Bösgläubigkeit unserer Politiker sprechen allerdings die Maulkorbpassagen des Paktes, die in ihrer Formulierung auffällige Ähnlichkeiten mit dem sog.„Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ des ehemaligen Justiz- und aktuellen Außenministers Heiko Maas aufweisen und zum Beispiel die strafrechtliche Innovation sog. „Hassstraftaten“ prominent in den Mittelpunkt stellen.

Ist es nicht auch merkwürdig, daß ausgerechnet eine so zweifelhafte Figur wie dieser Maas im gegenwärtigen Kabinett funktionell aufgewertet worden ist? „Deutschland hat dieAusgestaltung der beiden Pakte (des Migrations- sowie des Flüchtlingspaktes,N.D.) durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet“ vermochte die Tageszeitung „Die Welt“ dem kommunikativ eher zurückhaltenden Auswärtigen Amt zu entlocken umfestzustellen, daß diese Mitgestaltung viel stärker war als von derBundesregierung bisher zugegeben.

Nein, Jens Spahn, es istnicht nur der fatale Eindruck entstanden, die Regierung hatte tatsächlich etwaszu verbergen! Wahrscheinlich hat der politische Wiedereinsteiger Friedrich Merz vom „Global Compact for Migration“ tatsächlich zunächst nichts mitbekommen –als hauptamtlicher BlackRocker ging es ihm da nicht anders als anderen Bürgernauch. „‘s Annegret“ sollte sich aber wirklich einmal überlegen, ob die Politikfür sie dauerhaft das richtige Betätigungsfeld ist, wenn ihr tatsächlich Stimmungslage und Besorgnisse der Bürger so wenig vertraut sind wie behauptet. Oder sind ihre Beschwichtigungsversuche bereits als eine Art Vorwegnahme derUnterschrift unter die Kanzlerakte nach dem bevorstehenden Ende der Ära Merkel zuwerten?

Das zu behaupten wäre nun wirklich reine Verschwörungstheorie!

 

 

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