GroKo regiert am Bürger vorbei. Moratorium zum Migrationspakt erforderlich

Bis vor wenigen Wochen kannten sogar einflußreiche Politiker und Journalisten den Migrationspakt allenfalls nur vom Hörensagen.

Es waren mündige Bürger und Blogger, welche eine faktische Nachrichtensperre über den Migrationspakt verunmöglichten. Mit Einwänden, Petitionen, offenen Briefen und Demonstrationen (sofern nicht Massen auf die Straßen gehen) lassen sich Überzeugungstäter wie Maas, Merkel, Juncker und Soros nicht vom Kurs abbringen.

Nicht einmal im Bundestag hätte es Diskussionen über eine Weichenstellung wie den Migrationspakt gegeben, dessen Konsequenzen unberechenbar sind, hätte sich nicht die AfD als treibende Kraft hinter die Agenda geklemmt.

Jetzt zumindest ist das Thema bei den Medien und im Bundestag angekommen, und damit auch beim sich gut informiert fühlenden – aber hinters Licht geführten – Bürger.

Immerhin zeigen nun auch manche Spitzenpolitiker wie Jens Spahn (CDU) Steherqualitäten, indem sie die Stimmung im Volk bündeln

Da ist der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen“  (Jens Spahn)

„Wir brauchen keinen Migrationspakt, sondern einen Anti-Migrationspakt!

forderte der TV-Moderator Claus Strunz als Gast in Maischbergers Talk-Runde vom 28.11.2018. Migration ist nicht die „Quelle des Wohlstands“ und kein positives Phänomen.

Nach vielen vergeblichen Anläufen scheint jetzt wenigstens die von Dr. Ludwig Englmeier initiierte Petition 85565 gegen den Migrationspakt Fahrt aufzunehmen. Derzeit haben über 95.000 Bürger diese Petitition unterschrieben.

Weil der unausgegorene und nicht ausreichend diskutierte Pakt fatalerweise von deutschen Bevollmächtigten bereits im afrikanischen Marrakesch am 10. Dezember im Hoppla-Hopp-Verfahren unterzeichnet werden soll, wird diese Petition nicht das bewirken, wozu sie gedacht war.

UN-Migrationspakt Soros – Heusgen (CDU)

Daher bleibt als sinnstiftender Ausweg ein Moratorium.

Einen Pakt zu unterschreiben, der unser Land gegen den Willen der Mehrheit kolossal verändern wird, kommt einer Rechtsbeugung, Vergewaltigung und Nacht- und Nebelaktion gleich.

Keine dem Volk wohl gesonnene und seriöse Regierung würde in einer so dubiosen Art und Weise agieren.

Juncker

Zur Strategie sagte der heutige Ratspräsident der EU-Kommission Jean Claude Juncker :

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (SPIEGEL 52/1999, S. 136)

Zum Ziel sagte der US-Professor Yasha Mounk:

„ In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln.“ (Harvard-Professor Yasha Mounk im SPIEGEL vom 26.9.2015)

Mounk bekräftigt am 20.2.2018 in ARD Tagesthemen: „…, dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird glaube ich auch klappen.“

Am 28. November richtete der Hauptpetent Dr. Ludwig Englmeier noch einmal einen inständigen Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Diskussionszweig: Offener Brief des Hauptpetenten der Petition 85565

Erstellt gestern – 23:17 von EO Bird . (114) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie beraten an diesem Donnerstag über Anträge zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (im Folgenden: GCM). Dazu liegen inzwischen vier verschiedene Anträge vor, die deutlich machen, wie unterschiedlich die im Bundestag vertretenen Parteien den GCM verstehen.

Im Antrag der Regierungsfraktionen stellen diese fest, wie sie den GCM interpretiert haben wollen:
Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen. Er soll eine fairere Lastenverteilung erreichen. Er soll keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründen und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfalten. Er soll Anreize für illegale Migration konsequent reduzieren und auf ein größeres Engagement unserer internationalen Partner hinwirken. Man erhofft sich, dass der Migrationsdruck nach Europa und insbesondere Deutschland dadurch abnehmen soll, dass Migranten auch in anderen Ländern gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Und es wird erwartet, dass Herkunftsstaaten bei der Rücknahme von illegalen Einwanderern besser kollaborieren.

Wäre der Text des GCM nur im Sinne der Regierungsfraktionen interpretierbar und wäre er geeignet, diese Ziele tatsächlich zu erreichen, gäbe es kaum Kritik an der Annahme des GCM – ja, es gäbe vielleicht sogar diese Petition nicht! Zumindest hätte sie dann deutlich weniger Unterstützer.

Der Text des GCM kann aber leider ganz anders ausgelegt werden, als die Regierungsfraktionen dies wollen. Das macht zum Beispiel der Antrag der Grünen sehr deutlich. Sie stellen fest, dass „der GCM einen Kanon von Normen und Leitlinien formuliert, der sowohl von den Vereinten Nationen, als auch von den Signatarstaaten zu achten ist.“. Sie fordern als Konsequenz der Annahme des GCM, dass die Signatarstaaten umgehend mit der Umsetzung dieser Pakte (gemeint ist der GCR als zweiter Pakt) beginnen müssen, damit „die Rechte von Migrantinnen und Migranten, sowie Geflüchteten, die in den beiden Pakten niedergelegt sind, ihre Wirkung entfalten.“. Sie sehen es als Konsequenz von Art. 21 (h) GCM, dass Lösungen für Migrantinnen und Migranten zu entwickeln und zu verstärken seien, die aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung gezwungen sind ihr Herkunftsland zu verlassen – was man als Einführung eines neuen Schutzgrundes verstehen kann. Und, und, und…

Auch unsere europäischen Nachbarstaaten und Partner lesen den Migrationspakt so, wie die Grünen dies tun. Nur, dass sie im Gegensatz zu den deutschen Grünen diese möglichen Konsequenzen des Migrationspaktes nicht akzeptieren wollen und aus diesem Grund den GCM ablehnen.

Wegen seiner Unklarheiten und Ungereimtheiten kann der GCM also auch so interpretiert werden, wie es die Regierungsfraktionen gerade nicht wollen, und er birgt deshalb die Gefahr, dass er zu Ergebnissen führen wird, die man nicht will: Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland als „soft law“, langsame Einführung neuer Schutzgründe, mehr Migration statt weniger.

In einer Firma würde man einen Vertrag, der gegen die eigenen Interessen interpretierbar ist, nicht unterzeichnen. Man würde die Annahme des Vertrages bis zur Klarstellung des Vertragstextes hinausschieben. Genau für diese Position hat sich zum Beispiel vor ein paar Tagen die Schweiz entschieden, und dasselbe sollte auch die deutsche Regierung tun, wenn man schon nicht dem Beispiel der Österreicher folgen mag.

Die FDP merkt an, dass es besser wäre, wenn die Staaten der EU gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft mit einer Stimme sprächen. Das ist im Prinzip richtig – nur ist der Teil des FDP-Antrags falsch, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die den Pakt ablehnenden Staaten zu überreden, den Pakt doch anzunehmen. Nach dem Motto „Laßt euch von uns Deutschen einmal erklären, was gut für euch ist.“.  

Im Sinne der europäischen Zusammenarbeit wäre es ratsam, von besserwisserischer Arroganz Abstand zu nehmen und stattdessen sich die Zeit zu nehmen, unseren europäischen Partnern zuzuhören und auf ihre Bedenken und Befindlichkeiten einzugehen. Und dann gemeinsam mit ihnen den Vertragstext so zu ändern, korrigieren und klarzustellen, dass der Text aus sich heraus nur so verstanden werden kann, wie es die Bundesregierung gerne hätte. Doch für diese Gespräche und die notwendigen Änderungen braucht man mehr Zeit!

Meine Damen und Herren Abgeordnete,
nehmen Sie sich und geben Sie uns die Zeit, die für eine seriöse Überarbeitung und ausreichende Diskussion des Paktes notwendig ist. Der Pakt in der jetzigen Form mag von Ihnen gut gemeint sein – er ist aber schlecht gemacht! Dieses Land uns seine Menschen müssen es Ihnen wert sein, den beabsichtigten Zeitplan zu ändern und diesen Pakt so zu korrigieren, dass Sie die Ergebnisse erreichen, die Sie erreichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ludwig Englmeier
Hauptpetent der Petition 85565  

Anhang:
Unter Federführung von Stefan Aust widmete DIE WELT dem Migrationspakt unter dem Titel „Einladung an alle“ die angemessene Aufmerksamkeit.

https://nixgut.wordpress.com/2018/11/28/welt-am-sonntag-wams-ist-der-un-migrationspakt-eine-einladung-an-alle-migranten/



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