MIGRATIONSPAKT HEBELT PRESSEFREIHEIT AUS

Asylkritiker genießen politische Verfolgung.

„Unser Mitteleuropa“ und „unzensuriert.at“ weisen darauf hin, daß der Migrationspakt sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung wie die Pressefreiheit tangiert und bedroht.

Heiko Maas screenshot Stellungnahme zum Migrationspakt Quelle: ARD

Die Stellungnahme des jetzigen Außenministers, Heiko Maas, dem Urheber des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zur Eliminierung unerwünschter Meinungsäußerungen und einer der größten Fans des Migrationspaktes, strotzt nur so vor Scheinheiligkeit.

Durch das Maas-Gesetz können alle mißliebigen Meinungsäußerungen zur „hate speech“ umgedeutet und entfernt werden.


Zensur

Migrationspakt hebelt Pressefreiheit aus

26. 11. 2018

Die Gefahren, welcher der UN-Migrationspakt in sich birgt, werden zusehends von immer mehr verantwortungsvollen und seriösen Politikern erkannt. Beinahe täglich wird die Liste derjenigen Länder länger, welche sich diesem Vertragswerk nicht unterwerfen wollen. Zuletzt waren das Polen und Israel, seit heute (25.11.) auch die Slowakei. Die  Die Gründe, warum dieser Pakt zunehmend auf Ablehnung stößt, sind mannigfaltiger Natur. In erster Linie geht es wohl darum, dass man einer dann ungebremsten Einwanderung aus Ländern der Dritten Welt zu Recht skeptisch gegenüber steht. Darüber hinaus soll aber auch eine migrationsfreundliche mediale Meinungsmache angekurbelt werden.

Dass es jedoch auch eine Reihe anderer Punkte gibt, die Anlass zur Vorsicht geben, zeigt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner in einer überzeugenden Videobotschaft auf. Der Politiker bezeichnet den Pakt als „Trojanisches Pferd“, welches ungeahnte Negativfolgen für Presse- und Redefreiheit haben könnte. So ist vorgesehen, dass Journalisten dahingehend unter Druck gesetzt werden sollen, einseitig positiv über die Masseneinwanderung zu berichten. Denjenigen, die sich nicht daran halten, soll der Geldhahn zugedreht werden, während systemkonforme Medien großzügig zu fördern sind. Ein „Wahrheitsministerium“, wie es George Orwell in seinem Klassiker der Weltliteratur „1984“ geradezu prophetisch beschrieb, würde dann noch näher rücken.

http://unser-mitteleuropa.com/2018/11/26/migrationspakt-hebelt-pressefreiheit-aus/

Hier das Video mit der brillanten Analyse des Politikers: www.unzensuriert.de/content/0028310-AfD-Politiker-sieht-Pressefreiheit-durch-UN-Migrationspakt-massiv-bedroht

Anhang:

Auszug aus dem Migrationspakt:

„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a)Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, dieHassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs-und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;

b)Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismeninformiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, ins-besondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;

c)unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffendenhinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder ma-teriellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

d)in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich A/CONF.231/318-1260624/32überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde-und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;

e)Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde-und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht zu fördern und staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzugehen;

f)Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit-und Zielländerngerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung despositiven Beitragseiner sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremden-feindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;g)Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskrimi-nierung von Migranten und Diasporagemeinschaftenaufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung entwickelten Business Mechanism (Mechanismus zur Einbindung der Wirtschaft)



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