Petition 85565

von Sina Lorenz

Das ist die Nummer »unserer« Petition. Von den mittlerweile 59 (!) Eingaben zu diesem Thema hat es diese eine geschafft, endlich veröffentlicht zu werden. Sie kann jetzt unterschrieben werden. Und geht ab wie eine Rakete!

Im Wortlaut

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN‐Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.« [1]

Jetzt wissen wir natürlich beide, dass die Bundesregierung einen Scheiß tun wird. Schließlich steckt sie maßgeblich hinter diesem diabolischen Machwerk. Aber das ist gar nicht der springende Punkt. Entscheidend ist, dass wir ihr immer und immer wieder genau das Gespräch aufdrängen werden, welches sie am allerwenigsten führen möchte. Und es zahlt sich bereits aus, wie T‐Online berichtet: »Petition gegen Migrationspakt legt Bundestagsseite lahm« [2]

Popcorn und Publicity

Nun ist unser Anliegen also endgültig in den Mainstream‐Medien angekommen. Beispielsweise besaß der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) die Freundlichkeit, unsere Kritik in einem prägnanten Bild zusammenzufassen: »Der Migrationspakt ist ein Instrument zur allmählichen Auslöschung unserer Identität.« Mensch, wenn das einer von der AfD gesagt hätte! Danke, Marian.

Der Artikel ist übrigens erstaunlich nüchtern gehalten, verzichtet im Gegenzug dafür aber leider auf kritische Nachfragen. Steilvorlagen dafür gab es reichlich; Beispielsweise diese: »Die ersten beiden Petitionen zum Thema gab es demnach bereits Mitte September, die Petenten hätten aber eine Veröffentlichung nicht gewünscht.«

Hmmm. Nun hat diese Petitionsseite des Bundestages eine wesentliche Funktion. Und zwar nur eine: Petitionen dort einzureichen. Damit sie veröffentlicht werden. Das oben geschilderte Verhalten ist ungefähr so sinnvoll, wie zwei Kinokarten zu bezahlen, Cola, Popcorn und — demonstrativ den Film nicht zu schauen! Das ergibt keinen Sinn. Aber gut, spielen wir mal mit. Eine Petition war zu gefährlich für den »interkulturellen Dialog«, zwei andere sind abgesprungen. Woran scheiterten die übrigen 55? (Eine hat es ja nun geschafft!)

Zwischen den Zeilen

Da diese Petition erst jetzt startet, wird sie nicht vor Februar beraten werden. Also nach der für Dezember befürchteten Unterzeichnung des Paktes in Marrakesh. Dieses Spielchen ist freilich durchschaubar. Interessant ist, wie sich der Herr Wendt gegenüber T‐Online um Kopf und Kragen redet bei dem Versuch, die befremdliche Arbeitsweise des Ausschusses in ein harmloses Licht zu rücken: »Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Entscheidung schon getroffen ist, wenn eine Petition behandelt wird.«

Da hat der gute Mann recht! Ihm wird das in dem Moment nicht klar gewesen sein, aber allein diese Aussage ist ein Skandal an sich. Denn so wird dort gearbeitet: Erst verschleppt man die Veröffentlichung — aufgrund von Formalitäten, oder es wird von mehreren Petitionen die am schwammigsten formulierte ausgewürfelt — dann kommt es zu »Problemen« bei der Zeichnung und letztlich darf der Petent zur allgemeinen Erheiterung nachträglich vortragen, was ihn an den inzwischen vollendeten Tatsachen gestört hätte.

Ebenfalls sehr entlarvend ist der Einwurf von FDP‐Obmann Manfred Todtenhausen: »Wir führen keine Volksabstimmungen durch, mit denen die Bundesregierung zu etwas gezwungen werden kann.« Ja, genau das ist das Problem. Und es wäre Aufgabe des Petitionsausschusses, dem Volk wenigstens einen Fuß breit die Tür zu öffnen, um zwischen den Wahljahren zumindest mal angehört zu werden! Es ist nicht die Aufgabe des Bundestages, die Regierung auf Rosen zu betten. Und es ist nicht die Aufgabe des Petitionsausschusses, dem Bundestag das Volk vom Hals zu halten. Ganz im Gegenteil.

Wird die Petition manipuliert?

Weiß ich nicht. Was ich allerdings weiß: Es kamen bereits gestern Abend Befürchtungen auf, der wild herum zuckende Zähler auf der Petitionsseite wäre ein Indikator für »gelöschte Stimmen« (als ob Merkel da im Kerzenschein sitzt und die Dinger panisch entsorgt!). Zumindest dafür gibt es eine plausible Erklärung: Unfähigkeit. Die Anzeige ist kaputt. Schon länger. Ernsthaft.

Wer die tatsächliche Anzahl der Mitzeichner sehen will, muss sich dafür nur einloggen, dann erscheint neben der Zahl ein Link namens »ansehen«. Die nach einem beherzten Klick darauf erscheinende Liste führt auf der ersten Seite die neusten Unterschriften auf. Numerisch fortlaufend und absteigend notiert. Beispielsweise in diesem Augenblick: 19.637 (entspricht 39 % der benötigten Stimmen). Kontinuierlich stark steigend.

Wenn dort manipuliert wird, was ich nicht ausschließen kann, dann jedenfalls sehr ineffektiv. Ich kann mich nicht erinnern, je eine (sinnvolle) Petition gesehen zu haben, die nach nicht mal einem Tag Laufzeit fast die Hälfte des Quorums erreicht hat! Jemals. Aber gut, das muss ja nichts bedeuten. Auch die hohe Zahl der eingereichten Petitionen sagt gar nichts: »Rekord sei das nicht. Zu einem anderem Thema habe es schon einmal 75 gegeben.« (Eine neue Variante von »wir sind mehr«?) — Ich rate mal: Ging es dabei um Freibier für alle?

Wie es weitergeht

Das sollte wohl klar sein: Du machst Dich jetzt auf die Socken und unterzeichnest, sofern noch nicht geschehen! Und dann schnappst Du Dir alle Verwandten, Freunde, Bekannten, Nachbarn, wildfremden Menschen auf der Straße… Ja, kann sein, dass man uns nicht zuhören will; aber zeigen wir denen mal, wie vielen sie nicht zuhören. Wer mag, kann ja auch auf französisch unterschreiben und ein Selfie mit gelber Warnweste hochladen. Gelb, ganz wichtig. Nicht orange!

Wir bekommen diesen »Vertrag« weg. Notfalls rückwirkend. Ihr werdet es sehen. Immer mehr Staaten signalisieren, dass sie im Dezember nicht unterschreiben. Das verhindert einerseits, dass mangels Akzeptanz ein Gewohnheitsrecht entsteht. Andererseits wurde ein netter Dominoeffekt in Gang gesetzt, denn der Druck auf die verbliebenen (potentiellen) Migrations‐Zielländer wächst enorm. Im Idealfall bleibt außer Deutschland kaum eins übrig. Viel Spaß damit in den letzten Monaten der Regentschaft, Angie!

[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84822382/petition-85565-gegen-un-migrationspaket-legt-bundestagsseite-lahm.html
[2] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.html

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Petition 85565

Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich.

Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

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Petition 85565 gegen den Migrationspakt

Man kommt in die Petition 85565 nur mit viel Geduld und Warteschleifen rein.

Ob dies Absicht ist, wissen wir nicht.

Angeblich sollen die Server wegen der großen Nachfrage überlastet sein.

Dies können aber auch Migrationsfreunde der Asyllobby sein, die den Zugang blockieren wollen.

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Justizministerin Barley (SPD) trifft Soros

Die Petition 85565 ist politisch selbstverständlich nicht gewollt.

Aber 92% sind laut WELT-Umfrage gegen den Pakt.

Ein Freund schreibt:Verehrte Freunde und Kollegen,ich kann nur allen, die sich zumindest ein bisschen für die Erhaltung unserer gewachsenen Kultur und die Zukunft unserer deutschen Heimat verantwortlich fühlen empfehlen, die Petition 85565 zu unterzeichnen und diese Empfehlung an alle Gleichgesinnten weiterzuleiten. Auch wenn einige meinen, Petitionen seien das falsche Verständnis vom Volk als „Souverän“: das ist reine Lehre, spätestens seit Angela Merkel wissen wir, daß die Wirklichkeit – bedauerlicherweise – anders aussieht. Und auch wenn Petitionen in der Regel keine unmittelbaren Wirkungen haben, sie setzen zumindest das so häufig vom politischen Mainstream beschworene „starke Zeichen“ und haben auf jeden Fall indirekt Wirkung auf das politische Meinungsklima. Der Migrationspakt muß jedenfalls verhindert werden und ich stimme Sina Lorenz auch zu wenn sie meint, „wir schaffen das“, bzw. könnten es bei konsequenter Haltung der Bürger schaffen. Je mehr Gegenwind aufkommt, desto weniger kann der Pakt zum Gewohnheitsrecht und damit auch rechtlich verbindlich werden. 


4 Kommentare zu „Petition 85565“

  1. Das Petition-Zählsystem hat keine Datenbank, die das System synchronisiert! Das ist volle Mega-Stümperei. Dafür können aber die Personen nichts, die dort arbeiten, sondern diejenigen, welche das System finanziell und technisch-projektieren und damit vorgeben.
    Im Ergebnis fallen wegen eines Daten-Errors zwischen den einzelnen Slave-Servern im Verhältnis zum Master-Server (ohne Datenbank) Zig-Tausende Unterzeichner wahrscheinlich raus. Ob man dann im Nachgang einen Datenabgleich macht und dieser erfolgreich ist, ist nicht gesichert.

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  2. DER SPIEGEL wird zum Drehspiegel.

    Zitat:
    „Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes – das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt.“

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