Merkels Regierung will die Büchse der Pandora öffnen: erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt

Daß der Versailler Friedensvertrag den Frieden verspielt hat

  • wissen wir.
    Daß der Migrations- und Flüchtlingspakt den Frieden verspielt

  • ahnen wir.

Die Regierung Merkel spielt mit verdeckten und gezinkten Karten. Die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts am 10. Dezember hielten die eingeweihten Kreise der Regierung so lange wie möglich unter Verschluß. Abgeordneten, die Wind von dem Vorhaben erlangten und um Einblick in die Dokumente baten, wurden naserümpfend mit der Bemerkungen, was sie denn damit wollten, in ihrem Wunsch nach Information wie Störenfriede behandelt.

Die Simulation von Demokratie funktioniert nur so lange wie Bürger dieses Landes keine inopportunen Fragen stellen.

Kaum daß die Bürger sich des Ausmaßes dieses Putsches von oben gewahr werden und mit ungläubigem Entsetzen über die Infamie des Coups aus einem politischen Dornröschenschlaf erwachen platzt die zweite Bombe: der Migrationspakt ist noch nicht hinreichend diskutiert, detoniert die Hiobsbotschaft vom Flüchtlingspakt.

Schon im September 2016 einigte sich die internationale Staatengemeinschaft beim UN-Gipfel darauf, neben dem Migrationspakt auch einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ umzusetzen.

Der Migrationspakt zielt auf die Belange und Befindlichkeiten von 258 Millionen sogenannter Arbeitsmigranten, auf neudeutsch „Fachkräfte“.

Der Flüchtlingspakt geht über die Genfer Flüchtlingskonvention und nationale Asylgesetze noch hinaus. Ricarda Breyton zitiert hierzu aus dem Pakt in der WELT:

„Es besteht die dringende Notwendigkeit einer ausgewogeneren Lasten- und Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge auf der Welt.“ Dafür brauche es „unbedingt konkrete und praktische Maßnahmen“.

„Unser Asylrecht wird dadurch völlig ausgehöhlt“

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Peter Ramsauer (CSU) Kritiker des Migrationspakts wie auch Jens Spahn (CDU)

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt „nicht mittragen“. Ihn stört besonders der Grundtenor des Dokuments, Migration als etwas Wünschenswertes anzusehen.

Quelle: WELT

Dazu zählen internationale Bemühungen im Bereich der Bildung und der Gesundheitsversorgung. Die Staatengemeinschaft würde „Ressourcen und Sachverstand bereitstellen“, um Aufnahmeländer dabei zu unterstützen, ihr Bildungs- und Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu erweitern …“

Fakt ist, daß schon jetzt in Deutschland in Kliniken und Arztpraxen Migranten in erheblicher Zahl vorstellig werden und AOK-versichert sind, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen oder in einem Arbeitsverhältnis zu stehen. Auffällig dabei ist, daß diese aus fremden Kulturen stammenden Menschen in Sprechstunden Beschwerden angeben, soweit dies in oft zeitaufwendigen Anamnesen heraus zu finden ist, die objektiv mangels pathognomischer Befunde hinreichende Erklärungen schuldig bleiben. Das Phänomen eines seit 2015 verstärkten Medizintourismus zahlt in erster Linie der Steuerzahler. Krankenkassen erhalten erhebliche Geldmittel aus dem durch Steuergelder finanzierten Gesundheitsfond. Daß die Medien darüber nicht berichten scheint politisch so gewollt zu sein. Auf dem Rücken von Ärzten, medizinischem Personal und zu Lasten wartender Patienten mit echten und nicht simulierten Beschwerden wird unser Gesundheitssystem einem Belastungstest unterzogen. Dafür werden Geldmittel aus Gesundheitsfond und Krankenkassen für Gaudi-Patienten zweckentfremdet, die ihre Langeweile in Kliniken und Praxen kurieren dürfen.

Laut Flüchtlingspakt sollen weitere Schlupflöcher installiert werden: wie die Vergabe von Studentenvisa, Stipendien, der Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten und Scheinehen vom organisierten Schlepperwesen professionell mißbraucht wird, war in diesen Tagen in einer TV-Dokumentation auf PHOENIX in groben Zügen zu erahnen.

Der Migrationspakt verherrlicht Migration. Es dient wie der Flüchtlingspakt dazu, bisher bestehende Gesetze weiter auszuhebeln.

In der aktuellen WELT-Umfrage sind 92% der Bevölkerung gegen den Migrationspakt, 6% ohne Meinung und nur 2% dafür.

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screenshot Umfrage DIE WELT (20/21.11.2018)

Gegen den Willen des Souveräns öffnet die Regierung Merkel die Büchse der Pandora. Ausbaden werden das weder eine Frau Merkel, Klöckner oder von der Leyen oder ein Herr Maas, Laschet oder Oettinger. Die Refugien der Polit-Aristokratie sind sicher.

Treibende Kraft hinter der Aufklärung über die Fallstricke und  Pferdefüße im Migrationspakt sind die AfD und in einem detaillierten Dossier die „Junge Freiheit“.

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Treibende Kraft hinter der Diskussion um den Migrationspakt: die AfD

Auch alternative Blogs wie der „rundetisch“ informieren über die Vorgänge in Merkels ideologischer Käseglocke:

Einige Tage nach dem Migrationspakt folgt der Flüchtlingspakt, auch das verschweigt die Merkel-Regierung!

Die einzige Oppositionspartei im Bundestag sieht darin einen Umsiedlungspakt.

Der UN-Flüchtlingspakt ist ein „Umsiedlungspakt“. Kernaussage: Jeder Binnenflüchtling in Innerafrika wird zum Problem Europas erklärt; die Flüchtlinge sollen nicht in einem Nachbarland bleiben, sondern über den Globus verteilt werden, was eine Rückführung verunmöglicht.

 

Wachsamkeit tut Not. Unser Schicksal liegt in den Händen einer Regierung, die  – gestützt durch Kollaborateure in den Medien – längst kein Vertrauen in einem verunsicherten und zerrissenen Volk mehr geniesst.

 

Anhang:

In einer qualitativ hochwertigen TV-Dokumentation über die internationale Schleppermafia ließen sich frappierende Einblicke in kriminelle Netzwerke gewinnen: https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/dokumentationen/das-milliardenbusiness-der-schleppermafia-a-585238.html

Das Milliardenbusiness der Schleppermafia

Dienstag, 13.11.2018

Film von Christian Werner, Tarek Khello und Mark Michel

Flüchtlinge im Mittelmeer

Malaga, Spanien: Flüchtlinge stehen auf einem Rettungsboot, nachdem sie von der spanischen Küstenwache im Mittelmeer gerettet wurden. Quelle: dpa/Jesus Merida

Im Verborgenen werden zehntausende Menschen nach Europa und nach Deutschland geschleust: zum Beispiel mit erschlichenen Touristen- und Studienvisa oder mit Scheinarbeitsverträgen. Die Methoden werden dabei immer raffinierter. Durch Netzwerke von Erfüllungsgehilfen auf allen Ebenen und über Grenzen hinweg verschleiern die Schlepper ihre Geschäfte.

So brachte ein syrisch-polnischer Familienverband Syrer für durchschnittlich 8.000 Euro pro Person mit erschlichenen Touristenvisa nach Deutschland. Die Chefin des Schleuserringes ist zu 3,6 Monaten verurteilt, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, der Prozess gegen die Bande soll demnächst in Berlin beginnen.

Verfolgung der Banden oft schwierig

Banden- und gewerbsmäßige Schleusung betreibt auch ein deutsch-indischer Schlepperring in Eilenburg (Sachsen), ohne jedoch harte Sanktionen fürchten zu müssen, da er eine Gesetzeslücke nutzt. Die Kriminellen arrangieren Scheinehen zwischen rumänischen und tschechischen Frauen auf der einen und indischen oder pakistanischen Männern auf der anderen Seite. Kostenpunkt: 20.000 Euro. Für die staatlichen Sicherheitsorgane ist es schwer, auf nationaler Ebene erfolgreich gegen diese Banden vorzugehen.

Insider und Geschleuste berichten

Zwei Jahre recherchierten Reporter des ARD-Magazins „FAKT“ im Milieu der Schleppermafia und hatten Kontakt zu den Köpfen der kriminellen Netzwerke. Für die Reportage sprachen sie mit Insidern und Geschleusten. Sie begleiteten auch die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei – ein exklusiver Einblick in die Methoden der international agierenden Banden.

Sendehinweis

Das Milliardenbusiness der Schleppermafia

Das Milliardenbusiness der Schleppermafia

EuGH stärkt Recht von Flüchtlingen auf Sozialhilfe

Luxemburg: EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Anlass des Urteils war die Klage gegen eine Regelung des österreichischen Bundeslandes Oberösterreich. Sie sah vor, Flüchtlingen mit befristeter Aufenthaltsberechtigung nur eine eingeschränkte Mindestsicherung zu gewähren. Wie die Richter urteilten, ist dies aber nicht mit EU-Recht vereinbar. In Deutschland ändert sich mit dem Urteil nichts. Hierzulande erhalten Asylberechtigte die gleichen Leistungen wie Staatsbürger.

Quelle: B2/KL/Dig 21.11.2018 13:00

weitere links:

https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/19/csu-urgestein-ramsauer-gegen-migrationspakt/

 

 

3 Kommentare zu „Merkels Regierung will die Büchse der Pandora öffnen: erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt“

  1. Kommentar auf Focus: „Der Flüchtlingspakt nimmt Bezug auf die UN Agenda 2030 (Transformation unserer Welt). Darin ist von der Angleichung aller Länder die Rede. Nur wenn man alle drei Verträge (UN-Migrationspakt, Flüchtlingspakt und UN Agenda 2030) in Kontext setzt, bekommt man das ganze Bild.“

    UN Agenda 2030 im Wortlaut: http://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

    Laut dem „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ heißt es über die Umsetzung dieser Agenda:

    „Deutschland übernimmt Verantwortung und ist bereit, gemeinsam mit seinen Partnern zum erforderlichen Wandel beizutragen.“

    http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html

    Ist das bereits die Vorbereitung auf eine „Weltherrschaft“?

    Gefällt 1 Person

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