Auf Eis gelegt. Schweizer Kinnhaken für Migrationspakt.

Das Schweizer Fernsehen SRF berichtet:

Bundesrat unterzeichnet UNO-Migrationspakt doch (noch) nicht

  • Die Schweiz stimmt dem UNO-Migrationspakt vorläufig nicht zu.

  • Der Bundesrat hat beschlossen, der Konferenz fernzubleiben, an welcher der Pakt verabschiedet wird.

  • Die Landesregierung will den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten, bevor er entscheidet.

Legende: Video Aus dem Archiv: Gibt es Spielraum beim Migrationspakt? abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.

Aus Tagesschau vom 13.11.2018.

Der Migrationspakt soll an einem Gipfel vom 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UNO will damit zum ersten Mal Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Inzwischen ist der Pakt aber in mehreren Ländern umstritten. Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.

Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz entspricht. Dieser bezwecke nämlich eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde, heisst es in der Mitteilung.

 

Widerstand aus dem Parlament

Im Oktober hatte der Bundesrat beschlossen, dem Pakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen. Anschliessend konsultierte er die Parlamentskommissionen. Dort stiess er auf Widerstand: Drei Kommissionen fordern, dass das Parlament entscheiden kann. Eine Kommission sprach sich dafür aus, dass die Schweiz den Pakt im Dezember annimmt.

Dem National- und dem Ständerat liegen in der Wintersession Vorstösse dazu vor. Gefordert wird zum einen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheiden kann. Zum anderen wird verlangt, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt. Der Ständerat wird am 29. November und der Nationalrat am 6. Dezember darüber befinden – also noch vor der Konferenz in Marokko.

 

Bürgerliche gegen Migrationspakt

Rechte Parteien hatten in den letzten Wochen europaweit Stimmung gemacht gegen den Migrationspakt. In der Schweiz wird der Widerstand von der SVP angeführt. Auch FDP- und CVP-Vertreter zeigen sich aber skeptisch. Die Gegner befürchten, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden. Die SVP warnt vor offenen Grenzen und weltweit freiem Personenverkehr.

Im Pakt steht allerdings geschrieben, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Auch führt der Pakt kein Menschenrecht auf Migration ein. Er hält jedoch fest, dass Menschenrechte auch für Migranten gelten.

Ein Gedanke zu „Auf Eis gelegt. Schweizer Kinnhaken für Migrationspakt.“

  1. ie Formulierung : „Rechte Parteien haben gegen den GCM „Stimmung“ gemacht“ halte ich für grenzwertig.

    „Hier haben demokratische Parteien trotz des Widerstandes der Linkssozialisten aus allen Lagern einen für die Bürger absolut schädlichen Vertrag erstmals öffentlich gemacht“

    entspricht wohl eher der Wahrheit.

    Gefällt 2 Personen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.