Migrationspakt: Polen und Israel klinken sich aus

Für die Bundeskanzlerin ist der UN-Migrationspakt „Chefsache“. Eine Entscheidung mit dem Brecheisen ohne Volksabstimmung. Selbst unter den Parlamentariern mehren sich die Zweifel, ob sich die Ratifizierung des UN-Migrationspakts nicht als Stich ins Wespennest entpuppen wird.

Merkels Nibelungen-Getreue instrumentalisieren den Migrationspakt schlichtweg zur Verherrlichung von Migration.

Der „nachtgespraecheblog“ verkündet – sicher nicht zur Freude von Maas und Merkel -, daß sich nun auch Polen und Israel aus dem Harakiri-Pakt ausklinken.

 

Migrationspakt: Polen und Israel klinken sich aus

Gerettete Flüchtlinge an Bord der Aquarius (Bild: AFP)Nach Österreich, den USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Estland hat auch Polen bekannt gegeben, dass es dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten will. „Wir glauben nicht, dass das (der Pakt, Anm.) eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil“, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstagnachmittag. Der Pakt würde „die Krise und ihre Effekte nur intensivieren“. Nur eine halbe Stunde später wurde bekannt, dass auch Israel den Pakt nicht unterzeichnen will.

Auch Israel wird nicht unterzeichnen
Kurz nach Polen hat am Dienstag auch Israel erklärt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Angaben seines Büros am Dienstag. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.“

Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Der Migrationspakt ist nach Ansicht der UNO ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Am 10. und 11. Dezember soll der Pakt, dem im Sommer noch 192 UNO-Länder – darunter außer den USA auch jene, die den Pakt nun ablehnen – zugestimmt hatten, offiziell angenommen werden.

https://www.krone.at/1812260

 

Anhang:
https://conservo.wordpress.com/2018/11/19/conservo-spruch-des-tages-der-migrationspakt-verherrlicht-migration/

 

3 Kommentare zu „Migrationspakt: Polen und Israel klinken sich aus“

  1. Ja, irgendwie wird die Teufelsraute den von ihr mit ausgeheckten perfiden Wisch wohl ganz allein mit den Musels und den Negern unterschreiben müssen. Und das ist gut so, Genossen.

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  2. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, …

      Das ist gelogen!   Das politisch verpflichtende Dokument soll erzwingen, Flucht und Migration aus Afrika in die BRD erhöhen.

    Liebe Frau Dr.Merkel, jetzt kommen die Fakten:

    1…Grundgesetz der nicht-souveränen BRD

    Art.25 GG Rechte und Pflichten aus dem Völkerrecht

    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

    2…Globaler Pakt, Punkt 41 „Wir verpflichten uns, den Globalen Pakt umzusetzen.“

    „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unseren Visionen und unseren Leitprinzipien, auch im Einklang mit dem Völkerrecht zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt umsetzen.“

       

    Gesendet: Dienstag, 20. November 2018 um 17:20 Uhr

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