Wie Regierung und Tagesschau den Migrationspakt schönlügen

Merkel ist sauer. Maas nicht minder. Die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch kann nun nicht mehr still, leise und klammheimlich über die Bühne gehen. Zuviele haben innerhalb weniger Wochen dank sozialer Medien Wind davon bekommen. Zuviele haben den Braten gerochen. Der Pakt von Marrakesch soll zwar nur eine Willensbekundung sein, beschwichtigen Regierungskreise. Aber clevere Anwälte der Asyllobby wissen wie seit jeher alle Schlupflöcher zu nutzen, um eine Willensbekundung in ein Gewohnheitsrecht zu transformieren. So wird aus einer Willensbekundung durch die Hintertüre eine Umsetzungsverpflichtung. Der Pakt von Marrakesch leistet einer Verwässerung der Grenzen illegale-legale Masseneinwanderung Vorschub.

Plakativ formuliert: die Vertragsunterzeichner in Marokko unterminieren Identität und Souveränität europäischer Nationen. Erst nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs kam der britische Außenminister im August 1914 zur Einsicht:

„In Europa gehen die Lichter aus“

Wieder mal gehen in Europa die Lichter aus. Dieses Mal ohne Kanonen und Panzer, sondern durch unterwürfige Willkommenskultur.

Harakiri in Marrakesch – könnte das Fazit der Historiker lauten.

Norbert Häring reiht sich ein in die Gruppe der Skeptiker und Kritiker des UN-Migrationspakts.

Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt. Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, mit Blick auf Kritik der AfD habe ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin gesagt, wer sich die Mühe mache, den Pakt anzusehen, werde feststellen, „dass hier Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind“. Der Pakt formuliere Ziele. Wie sie umgesetzt würden, stehe den Mitgliedsstaaten offen. Dies gelte etwa, wenn es darum gehe, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen. “

Das ist irreführend. Erst einmal ist im Pakt nirgends von illegaler Migration oder gesetzwidriger Migration die Rede, sondern nur von „irregulärer“ Migration. Das klingt freundlicher und kommt nicht von ungefähr, denn Gesetzesübertretungen würden Sanktionen nahelegen, die der Pakt aber vermieden sehen will. Wichtiger ist: Die Schaffung von mehr (!) Möglichkeiten für legale Migration wird nicht vorrangig mit der Bekämpfung illegaler (irregulärer) Migration begründet, sondern vor allem mit den großen Vorteilen, die Migration angeblich für alle Beteiligten hat.

Beleg (meine Übersetzung):

„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“

„Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren.“

Um wessen Interessen es geht, wird auch klar bei der Ausformulierung:

„Überprüfung und Revision bestehender Optionen und Wege für reguläre Migration, mit dem Ziel, die Fähigkeitszuordnung auf den Arbeitsmärkten zu verbessern (…), in Einklang mit der Nachfrage am lokalen Arbeitsmarkt und in Konsultation mit dem Privatsektor und anderen relevanten Interessenträgern.“

Wenn das Hauptziel die Bekämpfung irregulärer (illegaler) Migration wäre, sollte das anders klingen.

Immerhin will das Auswärtige Amt nun, nachdem der Versuch gescheitert ist, ganz ohne öffentliche Diskussion den Pakt zu unterzeichnen, auf „transparente Kommunikation und wahrheitsgemäße Information“ setzen. Dazu würde allerdings gehören, endlich das unwürdige Versteckspiel aufzugeben und zu begründen, dass und warum man mit diesem Pakt im Arbeitgeberinteresse die Arbeitsmigration nach Deutschland fördern will. Darauf richtet sich nämlich der Kern der Kritik.

P.S. 3.11.: Die Tagesschau hat zur Begleitung der Informationsoffensive des Hauses Maas gestern ihr Schweigen über den Migrationspakt ein weiteres Mal gebrochen. Die Bundeskanzlerin durfte sagen, „dass wir gegen illegale Migration sind“ (ab 05:50) und die Tagesschau erläuterte passend, worum es bei dem Pakt geht. Der erste Punkt auf der Liste war allen Ernstes: „Bedingungen für weniger Migration schaffen.“ Punkt zwei von vier war die Bekämpfung von Schleußung, Punkt drei die Stärkung der Rechtssicherheit von Migrationsverfahren. Bis dahin mussten die Zuschauer wirklich denken, die Kritiker dieses tollen Paktes müssen verrückt sein.

Erst in Punkt vier wurde mit „Zugang von Migranten zu Grundleistungen“ der Schluss nahegelegt, dass die Kritiker wohl einfach Unmenschen sein müssen, die das nicht wollen. Wie in meinem vorangegangenen Blog prognostiziert fanden die Rechercheure dere ARD die Passagen im Pakt nicht, in denen von Förderung der Arbeitsmigration und den vielen Vorteilen von Migration die Rede ist. Dazu das folgende …

Dossier

Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF 28.10.2018

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat 19.07.2018

Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat 21.07.2018

Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi 16.7.2018

Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Das Weltwirtschaftsforum und die Willkommenskultur 05.03.2018

„Was wenn Sie Ihren eigenen Immigranten haben könnten?“: Politico veröffentlicht Plädoyer für Wiedereinführung der Sklaverei 16.2.2018

Anhang:

Migration wird unser Land verändern und es bunter machen.

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GRÜNE, NGOs, Antifa, Klerus, Antiabschiebe-Industrie, Lernmuffel und Bahnhofsklatscher – die Vereinigte Bunte der Begriffsstutzigen – der Spaß ist kurz, die Reue lang

Details bei den GRÜNEN oder Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

https://www.achgut.com/artikel/migrationspakt_schon_wieder_soll_eine_debatte_tabuisiert_werden

3 Kommentare zu „Wie Regierung und Tagesschau den Migrationspakt schönlügen“

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