UN-Migrationspakt: Machwerk und Trojanisches Pferd

Die humanitären Hetzmedien hüllen sich in eine seltsame Stille angesichts der bevorstehenden Ratifizierung des UN-Migrationspakt am 11.Dezember 2018 in Marrakesh.
Der UN-Migrationspakt entpuppt sich als perfides Machwerk, das jedem X-beliebigen Migranten ohne Gegenleistung grenzenlosen Zugang zu allen Sozialleistungen und freie Teilhabe an unserem Gesundheitssystem wie jedem anderen Bürger auch zugesteht. Genau so wie langjährigen Steuer- und Beitragszahlern, die in der Regel eine bisweilen eindrucksvolle Lebensleistung vorweisen mußten, um sich diese Ansprüche zu verdien.
Andererseits sieht er repressive Maßnahmen und Maulkörbe gegen jedwede Asylkritik vor.
Des Weiteren die Zementierung des Nicht-Zurückweisungsprinzips.
Die offensichtliche leitmediale Nachrichtensperre über den UN-Migrationspakt ist so gewollt. Das deutsche Volk wird weder befragt, noch gehört oder gar an einer Entscheidung mit erheblicher Tragweite beteiligt.

Der Migrationspakt ist ein den sozialen Frieden gefährdendes Projekt weltfremder Weltverbesserungs-Zirkel. Darunter Profilneurotiker, Salonbolschewisten und religiöse Eiferer mit missionarischen Ambitionen und Allüren.

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Jean-Claude Juncker (EU)


Immerhin hatten einige Regierungen wie die der USA, Australien, Ungarn oder Österreich die Courage, das üble Machwerk als Aushebelungsinstrument nationaler Souveränität zu boykottieren und erklärt, den Pakt nicht zu unterschreiben.

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Kroatien verweigert Unterschrift unter UN-Migrationspakt

Brandaktuell trudeln Meldungen ein, daß auch Kroatien und Tschechien das Abkommen nicht unterschreiben werden. Die Taschenspieler-Tricks der UN verspielen den Ruf der Vereinten Nationen.

Während sich auch in der Schweiz Widerstand gegen den UN-Migrationspakt formiert, läuft die SPÖ Sturm gegen das NEIN Österreichs.

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UN-Migrationspakt – screenshot Facebook FPÖ

Isabella Klais hatte den UN-Migrationspakt auf „Bayern ist frei“ bereits ausführlich näher gebracht:

https://bayernistfrei.com/2018/10/27/der-globale-pakt-der-vereinten-nationen-fuer-eine-sichere-geordnete-und-regulaere-migration/

Alternative Medien klären in Blogs und Videos über die Konsequenzen des UN-Migrationspakts auf.

In den Leitmedien finden sich zwar nun auf Druck der Fünften Gewalt Beiträge zum UN-Migrationspakt, allerdings mit einem anderen Zungenschlag:

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article183030880/Oesterreich-Sebastian-Kurz-kuendigt-Rueckzug-aus-UN-Migrationspakt-an.html

 

 

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1049-migrationsabkommen-sargnagel

 

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/in-deutschen-botschaften-sind-nur-13-prozent-der-leiterinnen-frauen-a-1236026.html

 

 

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-ist-ein-land-der-migranten-15205158.html

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5521946/Oesterreich-steigt-aus-Migrationspakt-der-UNO-aus?from=newsletter&xtor=EPR-20003-%5BDas%20Wichtigste%20des%20Tages%5D-20181031-%5B%C3%96sterreich+steigt+aus+Migrationspakt+der+UNO+aus%5D&xt_at=455e614898a02aef4b0d0483b1497e28f746935489eaf7f4207278b116870c1b&utm_source=newsletter&utm_medium=Das%20Wichtigste%20des%20Tages&utm_campaign=%C3%96sterreich+steigt+aus+Migrationspakt+der+UNO+aus&utm_term=20181031&utm_content=455e614898a02aef4b0d0483b1497e28f746935489eaf7f4207278b116870c1b

 

Aus gegebenem Anlaß beschäftigt sich die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ etwas detaillierter mit dem UN-Migrationspakt.

UN-Migrationspakt: Das sind die 17 Punkte, die Österreich ablehnt

Österreichs Votumserklärung im Wortlaut

 

 

Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat den Rückzug vom UNO-Migrationspakt. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet insbesondere 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. Nachfolgend eine Dokumentation der Erklärung:

Österreichische Votumserklärung

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

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UN-Migrationspakt ohne Österreich
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Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

  • Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
  • Familienzusammenführung soll erleichtert werden
  • Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
  • Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
  • Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
  • Zurverfügungstellung von Schulressourcen
  • Zugang zu höherer Bildung
  • Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
  • Erleichterung von Unternehmensgründungen
  • Zugang zum Gesundheitssystem
  • Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
  • Übernahme von Best-practices in der Integration
  • Verfolgung von Hassverbrechen
  • Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
  • Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
  • Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
  • Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

  • Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
  • Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als „persistent objector“ anzusehen.
  • Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Weitere links:

https://bayernistfrei.com/2018/10/02/migrationspakt-rhonhof/

https://bayernistfrei.com/2018/08/14/uno-gefira/

https://bayernistfrei.com/2018/09/23/raus-aus-dem-unmigrationspakt/

http://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/uno-migrationsabkommen/?fbclid=IwAR0ButV5WwBKOCxDEFi3h8_cY8P2BdbZiGia97jO2-gQObj1zfrXOofHTsM

https://sciencefiles.org/2018/11/01/un-migrationspakt-fur-wie-dumm-halten-politiker-eigentlich-ihre-bevolkerung/

Widerstand:

https://www.facebook.com/Stoppt-DEN-PAKT-1947467568625689/?tn-str=k*F

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Immanuel Kant

https://bayernistfrei.com/2018/11/01/identitaere-gegen-migrationspakt/

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Migrationspakt

https://www.blick.ch/news/politik/aufstand-gegen-bundesrats-entscheid-patrioten-wollen-migrationspakt-verhindern-id9027779.html?cx_testId=3&cx_testVariant=cx&cx_artPos=1&cx_tag=r_contextual&fbclid=IwAR17ZEHBLY8qm1a0KLPW2YAjGU9tJizh93GRxD9cPGh2zTo_MaibSeTvjFY#cxrecs_s&sslid=acde3e91-2aed-4694-9e60-8ec4bc1f049

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UN- Migrationspakt

https://vera-lengsfeld.de/2018/10/26/offener-leserbrief-an-den-tagesspiegel-zum-globalen-migrationspakt/?fbclid=IwAR2RRYGInYh-rF7Z4RVVLvULP9o7npcFnfXNGuYNM2NvDBouVisuTu5mUhE

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UN-Migrationspakt

Satire:

https://www.achgut.com/artikel/claus_kleber_lehr_die_oesterreicher_das_fuerchten

https://der-kleine-akif.de/2018/10/30/der-globale-migrationsfuck/

 

3 Kommentare zu „UN-Migrationspakt: Machwerk und Trojanisches Pferd“

  1. D a s kommt dabei heraus, wenn eine UN, deren Mehrzahl der Mitglieder aus den bekannten ‚Shithole – Staaten‘ besteht, deren Begehrlichkeit manifestieren will ! Diese Null – Leister und Dauerforderer sollten endlich einmal in die Verantwortung für sich selbst und zum Arbeiten gezwungen werden ! Uns „wohlhabenden“ Staaten ist der Erfolg nicht in die Wiege gelegt worden – wir haben hart dafür g e a r b e i t e t !!! Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass ‚wir‘ für sämtliche Versager, Faulpelze und kulturell rückständige Analphabeten in eine Bringschuld gebracht werden sollen ! Ein u n b e d i n g t e s „NEIN“ zu diesem widerlichen Erpressungsversuch !!!

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