„Volksstaat Bayern“ – Wie wir die Vereinigte Bunte mit unserer Verfassung abwatschen

Noch immer orientieren sich viele Politiker in Bayern am deutschen Grundgesetz, obwohl dies gar nicht die bayerische Verfassung ist. Das deutsche Grundgesetz ist vom bayerischen Landtag nach einer leidenschaftlichen Diskussion klar und deutlich am 20. Mai 1949 abgelehnt worden.  Von 174 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung  nur 64 mit Ja , 101 lehnten das deutsche Grundgesetz ab, 9 enthielten sich. Für den Deutschnationalismus (nur wenige Jahre nach Untergang des Dritten Reiches und ohne dem Vorhandensein einer sozialistischen EU )stimmten damals hauptsächlich FDP und SPD, die CSU und Bayernpartei war dagegen. Bis heute kämpft und verteidigt Bayern die föderale Eigenständigkeit, ob es den Berliner – und Brüssler Buntparteien nun passt oder nicht. Dies ist auch nötiger denn je, denn heutzutage werden schon mehr als 80% aller Gesetze nicht mehr in München, sondern in Brüssel gemacht. Damit wird die Bayerische Verfassung immer weiter ausgehöhlt. Rechte  die das Volk  in Bayern durch parlamentarische Demokratie und Volksentscheide sich gegeben hat, wird gebrochen durch „Bundes“, „Europa“ und Menschenrecht. Sagen wir daher:

Rechte Menschen statt Menschenrechte

um die Demokratie gegenüber den freistaatsfeindlichen Menschenrechten zu stärken.

Die bayerische Verfassung  hat, wenn man sie mal mit dem Grundgesetz vergleicht, aus rechter Sicht viele Vorteile, weil hier u.a. die Regeln aus dem Gesellschaftsvertrag an erster Stelle stehen.

 Bayern ist ein Freistaat

steht beispielsweise statt der „Menschenwürde“ (  deutsches Grundgesetz) im Artikel 1 Abs 1 unserer Verfassung.

Der zweitwichtigste Punkt steht im Abs 2, Abs 1:

Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

Ein „Schlag ins Gesicht“ für den Grünen Vorsitzenden, der die Existenz von Volk verneint.

Und nun wird noch wichtig, wer zu diesem Volk gehört. Dies regelt Art 6 unserer Verfassung:

(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben durch Geburt, Legitimation, Eheschließung und Einbürgerung.

Kurzum: Zum bayerischen Volk gehört man erst, wenn man auch einen  Bayer oder Bayerin geheiratet hat und damit legitimiert wurde,  hier geboren ist oder eingebürgert wurde.

ARD, ZDF oder auch BR, die gerne fragen, ob auch Migranten aller Art zum Volk gehören und dann wohl hören wollen, daß angeblich jeder dazugehört, weil dies den fiktiven Menschenrechten entspräche, werden somit klar abgewatscht.

Und wer ist von Rechten und Pflichten her gesehen dem bayerischen Volk gleichgestellt? Hier lässt sich in der bayerischen Verfassung nur eine Ausnahme finden. Deutsche. Ausgerechnet Preußen können sich  damit ebenfalls auf gleiche Rechten und Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen berufen, Art 8 der Bayerischen Verfassung im Wortlaut:

Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen.

Damit sind wir Bayern ohnehin genug bedient, man muss sich nur mal anschauen was München für ein Nest geworden ist. Dort sprechen nicht mal mehr 1% bayerisch. Für die Vereinigte Bunte daher zum hinter die Ohren schreiben: Der Art 8 der bayerischen Verfassung sagt also nicht, daß alle Menschen, die zufällig in Bayern leben, sich auf gleiche Rechte und Pflichten wie bayerische Staatsbürger berufen können. Sie gehören auch nicht zum bayerischen Volk (siehe Art 6). Kurzum: Die wichtigsten bayerischen Verfassungsparagraphen begründen keinen menschenrechtlichen Anspruch, daß wildfremde Personen  hier vom bayerischen Bürger erwirtschaftete Sozialleistungen abgreifen können, nur weil sie sich verfolgt fühlen.

Katharina Schulze, die laut ihren Angaben im Alternatif-Kanal in die Politik gegangen ist, um die Welt zu retten, werden also von der bayerischen Verfassung her gesehen Steine in den Weg gelegt.

bayern-frei

Auch ihre eigene Angabe, daß sie Freiwilligkeit ( oder anders gesagt: Freiheit) in der Politik nervt ( sie will somit wohl auf Verbote, Steuern und Zwang setzen), ist ein Beleg dafür, daß schon vom Grundgedanken her ihre Politik der bayerischen Verfassung („Freistaat“, Leben und Leben lassen) widerspricht.

Es gibt noch mehr gute Punkte in der bayerischen Verfassung, wenn wir weit vorne schauen, Art 3 Abs 1:

Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat

Im Vergleich zum deutschen Grundgesetz, bei dem nur von „sozialer und demokratischer Rechtsstaat“ gesprochen wird, genießt in Bayern unsere Kultur also Verfassungsrang.

Es gibt noch viel mehr gute Aspekte in der bayerischen Verfassung, doch das sollte fürs Erste genügen, um Grüne und das breite gesellschaftliche bunte Bündnis abzuwatschen.

3 Kommentare zu „„Volksstaat Bayern“ – Wie wir die Vereinigte Bunte mit unserer Verfassung abwatschen“

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