Wegen EU-Menschenrechten: Bundesregierung kann nicht abschieben

Der Buntestagspräsident  Wolfgang Schäuble hat mehr Realismus  in Bezug auf die Migrationspolitik angemahnt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181625394/Wolfgang-Schaeuble-Nicht-Hoffnung-schueren-die-Grosszahl-dieser-Menschen-zurueckfuehren-zu-koennen.html

Demnach soll man  keine Hoffnung schüren, den Großteil der Migranten wieder rückführen zu können ( siehe Schlagzeile Die Welt). Man solle daher die Asyl-Migranten lieber integrieren. Im Welt Artikel dann wörtlich:

Migration sei die unmittelbarste Folge der Globalisierung, sagte Schäuble. Laut Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Mensch, der fliehen müsse, Anrecht auf Schutz.

Die CDU orientiert sich also wieder einmal nicht am deutschen Recht, sondern an einem  Recht aus dem internationalen Genf. Freiheit und Selbstbestimmung sehen anders aus.

2 Kommentare zu „Wegen EU-Menschenrechten: Bundesregierung kann nicht abschieben“

  1. Ja, ich schon wieder. Ich habe 2015 laut gelacht, als das Wort „Flüchtlinge“ fiel und man von “ Staatsversagen“ und ähnlichen Dingen sprach, Merkel und Komplizen Dummheit, Uneinsichtigkeit und anderes vorwarf. Ich hatte mich schon vorher mit Kleine-Hartlage und anderen „Rechten“ beschäftigt, also mit den Themen NWO, Umvolkung oder Großem Austausch. Viele haben den Kopf geschüttelt, von Aluhut und Verschwörung gesprochen. Spätestens jetzt ist für alle die Katze aus dem Sack.
    Man brauchte 2015 keinerlei visionäre Eigenschaften, sondern nur die “ richtigen “ Autoren oder UNO-Dokumente zu lesen, um zu sehen, was da kommt. Jetzt sind sie halt da. Und wir werden uns zuerst mit unseren „Politikern“ und danach mit den Invasoren auseinandersetzen müssen, und zwar im Bürgerkrieg, denn der wird nicht mehr zu verhindern sein. Wohlan, auf in den Kampf. Einen schönen Abend.

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