Interessanter Plan: so kann die Regierung jetzt abweichende Meinungen einschränken

Im Zusammenhang mit Chemnitz hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) bereits angedeutet, daß Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine quasi nicht linientreue Berichterstattung zu unterbinden. Grund: die rapide „Zusammenrottung“ konservativ denkender Individuen in Chemnitz sei durch soziale Medien und alternative Blogs so erst möglich geworden. Das Entsetzen darüber scheint den tonangebenden linientreuen Medienmachern und Politikern durch Mark und Knochen gegangen zu sein. Die anschließende auf Desinformation zielende und streckenweise nervöse Berichterstattung über Chemnitz dokumentiert das sehr anschaulich.

Das bis 2017 von Heiko Maas (SPD) geleitete Justizministerium hat das im Hau-Ruck-Verfahren lancierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ angeblich zur Vermeidung von Hassbotschaften im Netz implementiert. De facto werden aber reihenweise von der Meinungsfreiheit gedeckte Postings gelöscht. Seit einem Jahr verschwinden auf Facebook, Twitter oder Youtube Texte, Bilder und Filme, die einfach nur die Wirklicheit zeigen. Wahrheit muß nicht immer ästhetisch sein. Wie z.B. die Bilder aggressiver und marodierender Afrikaner in Ceuta. Oder Grausamkeiten und Willkür Tieren gegenüber. Durchgeschnittene Kehlen mögen schockieren. Aber niemand ist gezwungen, sich solche schauderhafte Szenen anzuschauen. Aber vorenthaltene Informationen können essentiell sein, und im Extremfall über Leben und Tod entscheiden.

Die Tatsache, daß nach Heiko Maas unter Federführung von Frau Barley wieder Maßnahmen ausgeheckt werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu strangulieren und mündigen Bürger ihr Recht auf Information zu amputieren, zieht sich wie ein roter Faden durch die halbseidenen Netzwerke der SPD.

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SPD, Buntstasi und deren Tarnorganisationen

Die SPD verfügt über einen über Jahre hinweg gut ausgebauten Repressionsapparat mit allerhand Tarnorganisationen. Diese agieren mit oft harmlosen Bezeichnungen wie die von Miriam Heigl geleiteten „Fachstelle für Demokratie“ in München (dito die Thüringer Variante von Herrn Quent), „München ist bunt“ oder das sattsame bekannte „Breite Bündnis“. Miriam Heigl lobt das Breite Bündnis nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Zuarbeit seitens der Antifa als „unheimlich“ schön. Der lange Arm der SPD umfasst auch Horch & Guck-Kommandos wie „Endstation Rechts“ unter der Führung von Thomas Witzgall. Um den politischen Gegner mundtot zu machen oder wie von Marxisten gefordert zu „vernichten“, wendet man die rote 3-D-Technologie an: Diffamieren, Dämonisieren, Denunzieren. Am Beispiel vom CASA MIA oder der Pegida-Kundgebungen bestens dokumentiert.

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3-D-Technologie: Tobias Bezler alias „Robert Andreasch“ (Tarnname im Bunten Rotfunk, BR)

Spitzel der sogenannten a.i.d.a. fotografieren Spaziergänger, ermitteln persönliche Daten und denunzieren diese beim Arbeitgeber als angebliche „Rechtsextreme“, die für manche Versammlungsteilnehmer Konsequenzen an Universität, Schule oder beim Arbeitgeber hatten. Oder wie im Fall des CASA MIA zum Ruin der beruflichen Existenz führen. Was zur erwünschten Abschreckung und Dezimierung führt. Die in letzter Zeit inflationär auftretenden Geschwätzwissenschaftler alias „Rechtsextremismusexperten“ oder „Konfliktforscher“ tragen ihren Teil zur Drohkulisse roter Ideologen und Ächtung bei.

Das Magazin „Rubikon news“ bietet einerseits interessante Ansätze und Überlegungen. Andererseits irritieren fragwürdige Mitarbeiter wie Konstantin Wecker, die eine geistige Nähe zu den Autoren von Rubikon.news offen zur Schau tragen. Konstantin Wecker steht für einen no border no nation-Anarchismus, dem naiv-infantilen Vorstadium für ein Paradies für Straftäter, Plünderer und Gefährder.

Zum Selbstverständnis von „Rubikon.news“ erklären die geistigen Väter:

„Alea iacta est. — Die Würfel sind gefallen. Für uns alle wie einst für den Urheber der geflügelten Worte, Julius Caesar, beim Überqueren des Grenzflusses: Rubikon. Wir befinden uns auf gefährlichem Terrain und kein Weg führt zurück. Aber anders als Cäsar soll uns der unvermeidliche Marsch nicht zu Bürgerkrieg und der Vernichtung der Republik führen. Denn wir sind weder Feldherren noch Krieger und unsere Waffen sind aus anderem Material. Aus scharfem Verstand, unzerstörbarer Empathie, siedendem Spott und gelegentlich einer leidenschaftlich geschwungenen Keule mit der neonknallbunten Aufschrift „Moral“!

Möge dieses unser Arsenal dazu beitragen, das Zeitalter der Kriege, des Elends und der „schöpferischen Zerstörung“ zugunsten einer extremen Minderheit zu beenden; die verkrusteten Strukturen zu sprengen, die längst keine „Ordnung“ mehr herstellen; die drängenden Probleme unserer Spezies zielführend anzugehen; endlich demokratische Verhältnisse zu schaffen, wo längst keine mehr zu finden sind.

So ist unser Rubikon denn keine weitere Publikation, die lediglich Kritik vorträgt und „Empörungen aufeinanderstapelt“ (Rainer Mausfeld). Im Rubikon sammelt sich die kritische Masse, die erforderlich ist, um tatsächliche Veränderungen herbeizuführen.

Analyse und Kritik der herrschenden Zustände sind Bedingung für eine erfolgreiche Verbesserung der Weltverhältnisse. Der Rubikon leistet dies dank exzellenter Autorinnen und Autoren auf hohem Niveau. Sachlich, präzise und doch getragen von Herzlichkeit, Humor und Phantasie, immer mit dem Anspruch, nicht nur Probleme, sondern auch Alternativen zu benennen.“

Als Kostprobe rebloggen wir einen Artikel aus rubikon.news

Interessanter Plan: So kann die Regierung jetzt abweichende Meinungen einschränken

Ein interessanter Hinweis für alle, die auf alternative Medien setzen oder gar selbst alternative Medien betreiben: Das kann bald vorbei sein, wie ein sehr guter Beitrag von Rubikon.news über die Staatszensur nahelegt. Denn die Meinungsfreiheit ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben und somit ein Recht der Bürger gegen ihren eigenen Staat. Das allerdings kann den Staat nicht aufhalten. Die Regierung muss demnach einfach nur einzelne Menschen oder ganze Gruppen, also Redaktionen, als Rundfunkanbieter beschreiben. Schon sei es möglich, hier einzuschreiten. Dann gebe es keine Rundfunklizenz mehr – und fertig ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung.

Medienstaatsvertrag wird neu aufgesetzt

Dabei wird derzeit der Medienstaatsvertrag derzeit neu aufgesetzt. Das könnte fatal werden – denn die Lizenz, die danach erteilt wird, entscheidet darüber, ob Sie, ob wir oder ob Dritte überhaupt publizieren dürfen. Dabei erklärt nach diesem Bericht der Blogger Fefe, wir zitieren:

„Eine Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen heißt (…) Benutzeroberfläche. (…) Medienintermediär ist jedes Telemedium, das journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert oder allgemein zugänglich präsentiert.“

Also sozusagen alle.

Der, der solche Angebote betreibt ist nun Gegenstand des neuen Staatsvertrages. Große Kritiker wie Prof. Rainer Mausfeld wird in dem Beitrag zitiert, dass die Leitmedien willfährig seien und im Willen, das Weltbild „transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, jedes Maß verloren hätten.“ Fakten würden verschwiegen oder zurechtverzerrt. Es würde eine soziale Realität erschaffen, in der viele Fragen nicht vorkommen und wirklich Konflikte einfach verschleiert würden.

Zurück zum Ausgangspunkt: Wenn nun bestimmte Seiten auf die Rundfunklizenz künftig verzichten müssten, weil sie schlicht abgelehnt werden, dann wird dieser Einheitsbrei noch einheitlicher. Schlicht ungenießbar und faktisch fehlinformierend. Das sind dann keine Fake News mehr, das sind ausgesuchte, staatlich beeinflusste Informationsprogramme, gegen die wir uns mit alternativen Medien aus Deutschland heraus kaum noch wehren könnten. Kein Wunder, wenn immer mehr private Anbieter darüber nachdenken, aus dem Ausland heraus zu „senden“.

Die Vorgehensweise des Staates dürfte auch den staatstreuen und vielleicht etwas einfältigeren Beobachtern in den kleineren Medien (also: Regionalzeitungen, widerspenstigen privaten Radiosendern und dergleichen) langsam missfallen. Vielleicht gelingt es dennoch, in Deutschland über diesen Fall des einfachen – möglichen – Abschaltens zu berichten. Denn: Schon die Sorge vor einem Eingriff in die Veröffentlichungsrechte kann künftig die Berichterstattung beeinflussen. Negativ. Wir halten uns indes nicht daran.“

Anhang:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181392564/Chemnitz-Justizministerin-Katarina-Barley-laesst-Rolle-von-rechtsextremen-Netzwerken-pruefen.html

3 Kommentare zu „Interessanter Plan: so kann die Regierung jetzt abweichende Meinungen einschränken“

  1. War ja klar, dass Miss Morbus Basedow-Barley auf solche Ideen kommt. Ganz die SPD und hoffentlich ein Loser-Verein bei den nächsten Landtagswahlen. Bald bleiben den Genossen noch ein paar vergutmenschlichte Großstädte – und das war’s dann für diesen zensurwütigen Verein von der Kurt Schuhmacher-Resterampe.

    Irritierend nur, dass stattdessen die Grünen auf dem Vormarsch sind …

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  2. Meinungsfreiheit sei zugestanden, solange die „Freie Meinung“ keine größeren Störungen oder Schäden verursacht. Sollte „Freie Meinung“ wie beispielsweise Mohammed-Karikaturen oder Bücher und Vorträge wie von Hamed Abdel-Samad größere Gruppen von Menschen gewaltig stören, braucht der Verbreiter solch „Freier Meinung“ zumindest Polizeischutz im öffentlichen Raum.

    Zudem zeichnet sich ab, dass Meinungsfreiheit wie von Pegida- und AfD-Sympathisanten und Funktionsträgern die Positionen, Einkünfte, den Einfluss von Vertretern gegensätzlicher Freier Meinung beschneiden, beschränken und behindern.

    Wenn Meinungen gegensätzlich sind, kann die Mehrheitsmeinung nicht mehr die Freiheit anderer Meinung gewähren und garantieren, weil ja die Meinung der Minderheit die Meinungsfreiheit der Mehrheit angreift und gefährdet.

    Das Recht der Mehrheit ist Grundlage von Demokratie. So eine Minderheit mit abweichender Meinung von der Mehrheit sich so stark erweist wie in Chemnitz oder Dresden, dass die Vertreter einer Minderheitenmeinung wie von Pegida und AfD Positionen und Pfründe in Parlamenten gewinnen, droht der Freien Meinung der Mehrheit Gefahr.

    Dass Vertreter der Mehrheitsmeinung die Anhänger der Minderheitsmeinung mit totalitären Techniken von Diffamieren, Dämonisieren und Denunzieren bekämpft, reicht allein nicht mehr aus, wenn sich Minderheiten dadurch dennoch nicht entscheidend schwächen lassen.

    Entscheidend im Kampf der Freien Meinung der Mehrheit gegen die Meinung der Minderheit ist dann, nach dem Dämonisieren, Diffamieren und Denunzieren der Minderheit, diese zu dezimieren. Erst einer marginalisierten Minderheit, die keiner mehr hört und keinen mehr stört, darf die Mehrheitsmeinung wieder Meinungsfreiheit zugestehen.

    Die von der Mehrheitsmeinung abweichende, ja widersetzliche Meinung einer Minderheit gefährdet die Meinungsfreiheit der Mehrheit. Die Mehrheit muss nach Dämonisieren, Diffamieren, Denunzieren im nächsten Schritt mit Gewalt Minderheiten und ihre Meinung dezimieren.

    Die erweiterte und verbesserte gesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit gilt weiterhin, sofern die Freie Meinung NICHT von der Mehrheitsmeinung abweicht – zumindest nicht wesentlich.

    Mehrheitsmeinung gewährt wohlwollend Meinungsfreiheit in Sinn, Stil und im Spiel von Narrenfreiheit.

    Gedanken- und Wortspiele wie diese genießen daher weiterhin Meinungsfreiheit – selbst bei „Bayern ist FREI!“

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    1. Wir haben (zu) lange zu gesehen und all diese Unstimmigkeiten in der Medienwelt hingenommen.
      Jeden Tag haben wir eingetrichtett bekommen, in der besten aller Welten zu leben. In einem „reichen Land“, einer vorbildlichen Demokratie mit Meinungsfreiheit.
      Pustekuchen.
      Für mich war der Beruf Berufung und außer ein wenig Freizeit hatte ich keine großen Ansprüche.
      Spät erkenne ich die Gefahr, die durch SPD, Grüne und Merkels SED droht.
      Mohammed-Karikaturen wären vor 50 Jahren kein Problem gewesen. Mach die Probe auf´s Exempel. Stell Dich mit einer Mohammed-Karikatur an den Hauptbahnhof oder Marienplatz.
      Was passiert, überlaß ich Deiner Phantasie.
      Das ist praktizierte Meinungsfreiheit.
      Daß Dir der Bundespräsident in der Notaufnahme Beistand leistet, halte ich für wenig wahrscheinlich.
      https://schluesselkindblog.com/2018/09/12/george-soros-finanzierte-journalisten-diffamieren-afd-abgeordnete-dr-christina-baum-mdl/

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