Orbán zu Salvini in Mailand: Rückverschiffung ist möglich, Europas Sicherheit liegt in deinen Händen, wir stehen hinter dir!

Vor 4 Tagen kündigte Matteo Salvini an, er wolle in Mailand mit Orbán Viktor über Möglichkeiten der Rückführung der Bootsmigranten nach Libyen beraten. Heute sprachen Salvini und Orbán auf einer Pressekonferenz in Mailand über Migration und andere Themen, aber sie bleiben in ihren Aussagen abstrakt. Das Treffen fand weitgehend hinter geschlossenen Türen statt.  Es gibt lediglich eine kurze Pressekonferenz, auf der vor allem Orbán für Zurückverschiffung nach Libyen plädiert und erklärt, diese ließe sich auch erreichen und sei eine Frage des politischen Willens.
Die oppositionellen Sozialdemokraten brachten eigenen Aussagen zufolge 15.000 Protestierer (laut Leitmedien „tausend Menschen“), darunter auch viele afrikanische Migranten, gegen Salvini und Orban auf die Straße. Sie traten „gegen Mauern“ auf und betonten „Wir bleiben menschlich“ (restiamo umani).
„Wenn Salvini in Ungarn Premierminister werden wolllte, würde er die Wahlen gewinnen“, versichert Orbán .
„Von Salvinis Erfolg hängt das Wohl und die Sicherheit Europas ab“, sagt Orbán auch https://www.youtube.com/watch?v=FtTe8rlbPhQ, und dabei sagt er auch, dass die MIgranten zurückgebracht gehören. Salvini fügt hinzu, dass die europäischen Verträge geändert werden sollen, aber lässt es offen, ob er das Nichtzurückweisungsprinzip oder das Dubliner System meint. Er redet auch viel von Allianz gegen die Linken und lobt Ungarns Wirtschaftspolitik.
Hier noch einmal die Erklärung von Orbán, die jede erdenkliche Hilfe bei der Suche nach Wegen zur Rückverschiffung verspricht. Rückverschiffung sei möglich und eine Frage des politischen Willens sagt Orbán.

Das Treffen von Salvini mit Orbán wurde auch deshalb zu einem politischen Brennpunkt, weil Salvini sich damit in einer Weise positioniert, die im Konflikt mit seiner offiziellen Forderung nach mehr europäischer Umverteilung von Migranten steht. Diese offizielle Forderung entspricht eher der Parteilinie der Fünf Sterne als der Lega. Deshalb wurde Fünf-Sterne-Chef Di Maio zu Stellungnahmen gegen Salvini bedrängt, und die Linken schlugen mit einer Demo in die Kerbe. Tatsächlich erklären die Spitzen des M5S, Ungarn gehöre zu den unsolidarisch EU-Mitgliedsstaaten, denen EU-Subventionen entzogen werden müssten, und Orbáns Treffen mit Salvini sei privater Natur und betreffe nicht die Regierung.
Die oppositionellen Sozialdemokraten (Pd) schlagen weiter in die Kerbe und titulieren Orbán als Führer des Hasses und der Spaltung, der Italien in sein unmenschliches Ostbündnis hineinziehen wolle.
Tatsächlich bemüht sich Orbán derzeit, die Völkerwanderung zum Thema eines europaweiten Wahlkampfs zu den für 2019 vorgesehenen Wahlen zum Europaparlament zu machen. Auf diese gemeinsamen Bemühungen bezieht sich insbeondere Salvini in seiner Antwortrede.
Für uns wird es wichtig sein, auch jenseits der politischen Lager eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) auf die Beine zu stellen, die speziell zum Thema der Rückverschiffung konkrete Wege aufzeigt und dafür Unterstützung sammelt. Parteiwahlkampf als Hebel reicht nicht.

Anhang

Tagesschau berichtet von einer „Allianz der Abschottung“ und behauptet wahrheitswidrig, „die italienische Staatsanwaltschaft“ hätte Ermittlungen gegen Salvini aufgenommen. Wahr ist, das einer von vielen frei agierenden Provinzstaatsanwälten politischen Aktivismus entfaltet, was in Italien fast tägliche Routine ist.
NZZ höhnt von zwei „fremdenfeindlichen Rechtspopulisten“, die „sich selbst feiern“. Auch diese oft als „Westfernsehen“ gelobte Zeitung kolportiert die wahrheitswidrige Behauptung von „der italienischen Justiz“ und macht sich den Vorwurf, Salvini habe die Migranten der Diciotti rechtswidrig auf dem Schiff gehalten, unkritisch zu eigen.





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