Salvini kapituliert, Eritreer kommen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat kapituliert, die 177 Subsaharianer von der Diciotti sind in Catania an Land gegangen.
Irland nahm 20 von ihnen auf, Albanien weitere 20. Wenn die 20 von Albanien nach Deutschland weiterreisen, ist Rückführung unmöglich, da Albanien als unsicheres Herkunftsland gilt. Von Tirana fahren täglich mehrere Busse nach Müchen. Auch die von Italien aufgenommenen dürften bald in Bayern sein, und das Rückführungsabkommen, um das Horst Seehofer höflich gebeten hat, hat Matteo Salvini ebenso höflich verweigert.

Schweigen im Walde über Rückführungshindernisse

Wenn man deutsche Leitmedien liest, bekommt man den Eindruck, Salvini hätte vor der italienischen Justiz kapituliert. Es wird überall verschwiegen, dass es sich um Provinz-Staatsanwälte und nicht um zuständige Gerichte handelt, und dass Italiens Staatsanwälte, anders als unsere, keinen Weisungen unterliegen und häufig gegen die Politiker agieren.  Ferner genießt Salvini Immunität. Wesentlich dürfte also nicht die Provinzposse des Staatsantwalts Patronaggio (der Name bedeutet „Patronage“) sein. Vielmehr scheint Salvini mit seinem Vorhaben, die Diciotti nach Libyen zurückzuschicken, gescheitert zu sein. Das Vorhaben war schwierig, weil die Straßburger Rechtsprechung dagegen steht. Welche Versuche Salvini unternommen hat und an welchem Widerstand sie gescheitert sind, ist uns unbekannt. Kein Leitmedium fragt danach.  Hat vielleicht der Kapitän der Diciotti, der die Migranten gegen Salvinis Willen herbrachte, den Rückführungsbefehl verweigert?    Aus Angst vor Ärger mit Provinz-Staatsanwälten?   Fehlt im Ernstfall eine parlamentarische Mehrheit?  Bekannt ist, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nicht wenige HumanitäranarchistInnen umfasst, für die derzeit insbesondere Parlamentspräsident Roberto Fico spricht, und dass diese zusammen mit den Linken immer lauter die Beendung des „humanitären Dramas“ forderten , aber von einem Streit über eine mögliche Rückführung nach Libyen erfahren wir nichts.    Zwar hat Salvini begonnen, vom Ausstieg aus den genosuizidalen „Konventionen“ zu reden, aber weder Leitmedien noch Rechtspopulisten mögen sich mit dem Thema befassen.

Nachdem die Migranten in Catania an Land gegangen sind, wird ihre Rückverschiffung noch schwieriger, aber unmöglich ist sie auch jetzt nicht. Auch Spaniens rotrote Regierung konnte erst gerade ihre Grenzverletzter entgegen Straßburger Rechtsprechung nach Marokko zurückbringen, nachdem sie Bereits in Ceuta angekommen waren. Salvini will sich in diesen Tagen mit Orbán über die Möglichkeiten unterhalten.
Vorerst erscheint allerdings die deutsche Lösung viel wahrscheinlicher.

Nachschub für unseren Sozialstaat

Innenminister Horst Seehofer könnte nun die Zurückweisung an den Grenzen wieder einführen, und der Brüsseler Gipfel hat ihm hierzu sogar grünes Licht gegeben. Aber angesichts des massiven Beschusses durch die merkeltreuen humanitären Hetzmedien ist seine CSU-Basis derart demoralisiert, dass sie das Thema meidet, so gut es geht. Wie Ilse Aigner erklärt, hat neulich der harte Ton von Seehofer, Söder und Dobrindt besonders das zarte Geschlecht scheu gemacht, dem das ehedem starke ebenfalls folgt.  Wenn hier noch eine Initiative zum Schutz Bayerns kommen sollte, dann allenfalls von unverdächtigen Alpha-Frauen wie Merkel, Nahles oder Kramp-Karrenbauer.  Wer allerdings „sozial“ denkt, bessergesagt fühlt,  wird natürlich den „echten Flüchtlingen“, denen in Eritrea ein versklavender Wehrdienst drohen könnte, ein Leben im deutschen Sozialstaat ermöglichen, um Italien zu entlasten.  Vielleicht lässt sich der ein oder andere sogar für einen Pflegeberuf ausbilden.   Dann stehen ihm laut neuester CSU-Gesetzgebung sowieso dauerhaft alle Türen offen.





2 Kommentare zu „Salvini kapituliert, Eritreer kommen“

  1. In Chemnitz hatten wir gestern wieder einen weiteren kleinen Einzelfall/Vorgeschmack, der uns zeigt, was dann wirklich zur Regelmäßigkeit werden wird.

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