Bayernpartei: gesetzwidrige Migration stoppen – Geht es noch rechter?

Die Bayernpartei hat rechte Plakate aufgestellt.  Gesetzwidrige Migration stoppen  steht darauf.

Zugegeben, das ist schön rechts. Wer gesetzwidrige überliest oder gar EU-Menschenrechtliche Migration stoppen schreiben würde, hätte wohl ein noch schöneres Plakat.

In dem Sinne ist dieses Bayernpartei-Plakat auch sehr widersprüchlich zu den Grünen, die bekanntlich keine Migration stoppen wollen, sondern diese ausdrücklich begrüßen. Die Grünen sind mit der Bayernpartei ( die der EFA angehören) auf EU-Ebene in einem Boot. Insofern weiß man als Bürger nicht recht, ob hier weiß-blaue oder „Bunt ist das neue weiß-blau“ (vgl. Grüne) Interessen vertreten werden.

Doch geht es noch rechter? – JA!
Die CSU zum Beispiel will auch legale Migration stoppen, wenn eine bestimmte Obergrenze erreicht ist. Allerdings verzichtet die CSU bislang  wohl auf eine Wahlkampfkampagne mit der Obergrenze. Jedenfalls hat man  noch nichts plakatives in der Richtung wahrgenommen. „Unser Ministerpräsident Söder“ steht da hingegen auf CSU -Plakaten.  Die AFD plakatiert: „Wir halten was die CSU verspricht“ , ist also scheinbar auch noch nicht bereit, die CSU in Sachen Obergrenze  bezüglich der legalen Migration in die Mangel zu nehmen.  Schade! Bürger erwarten, daß endlich der rechte Wahlkampf eingeleitet wird. Gestützt ist diese These durch Alexa-Rankings, die zeigen, daß bunte Parteien und damit auch ihre Themen auf wenig Interesse beim Bürger stoßen. Führend beim Bürger sind Rechte und Rechtspopulisten.  Und eine weitere Gefahr droht:  Die CSU könnte wieder nach links abbiegen, und sich dem Grünen und SPD-Wählerspektrum zuzuwenden. Warum sollten sie auch noch rechter reden, wenn sie niemand rechts überholt?  Selbst eine Koalition  zwischen CSU und Grüne wird daher bislang nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Doch wieviel Rechts brauchen wir?  In Bayern wird zwar Vielfalt und Zweisprachigkeit gelebt, wir sagen „Grüß Gott“ und „Servus“, aber auch wir sind  nicht in der Lage, legale Migration ohne Obergrenze zuzulassen. Das wissen Bürger und Wähler, deshalb ist die CSU mit Abstand stärkste Partei.Aber auch Nahles  räumte mit ihrem Statement

„Wer Schutz braucht ist willkommen, ABER wir können nicht alle bei uns aufnehmen“

ein, daß es im Endeffekt eine Obergrenze braucht. Sie bestätigte ihr Statement nochmal klar im Sommerinterview,  bestritt aber, daß es sich um rechte Rhetorik (ab Minute 3:30)  handele:

Kurzum: Nahles  ist also nicht  aus Versehen auf dem Mauszeiger rechts ausgerutscht. Im Gegenteil: Sie verstärkte ihre meiner Ansicht nach rechte Aussage sogar, in dem sie es mit Wahrheit in Verbindung brachte.

Nahles Aussage lässt sich vergleichen mit Sätzen wie

Ich hab ja nichts gegen Ausländer die Schutz brauchen, ABER ich will trotzdem nicht zu viele

also mit Aussagen aus der Mitte der Gesellschaft, wie man es von Pegida-Demonstrationen kennt.

Mit anderen Worten: Bei Punkt X ist auch für die SPD Schluss,. denn das Wort der Vorsitzenden hat Gewicht. Das ist Balsam für die rechte Seele.   SPD ist in Bezug auf rechte Wahrheiten abgestumpft.   Nachtragend sollte man  aber nicht sein. Es ist doch schön, wenn nun  immer mehr Kräfte  Bürgerinteressen artikulieren wollen. Als nächstes könnten Bürger nun von Frau Nahles erfragen, was der Satz nun genau bedeute. Wo liege für die SPD denn die Obergrenze. ‚Und wo ist bei der legalen Migration Schluss, wenn nicht jeder legale und echte Flüchtling aufgenommen werden kann?

Bürger können somit nun dafür sorgen, daß mutmaßliche Bürgervertretungen nicht auf halben rechten Weg stehen bleiben oder gar umdrehen.

Von all den rechtsnahen Nahles-Worten ist nämlich z.b. die BayernSPD weit entfernt. Mit ausgehetzt-Rhetorik wird da gegen die CSU und AFD agiert. Dabei zeigt die Koalition im Burgenland zwischen FPÖ und SPÖ, daß die BayernSPD auch eine Alternative hätte zum politischen Selbstmord.

 

 

4 Kommentare zu „Bayernpartei: gesetzwidrige Migration stoppen – Geht es noch rechter?“

  1. Immer schön auf dem Teppich bleiben.
    Die hier benannte Obergrenze hat mit „Rechts“ nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es geht um Migration, d.h. Einwanderung. Da hat jedes Land das Recht selbst zu bestimmen wen es hineinlassen will und wen nicht. Nicht hinein gehören all diejenigen, die sich hier in die soziale Hängematte fallen lassen möchten! Genauso wenig gehören all die hier hinein, die sich hier illegal eingeschlichen haben!
    Weder bei CSU, noch bei AfD ist jemals das Asyl in Frage gestellt worden. Entgegen vielfacher linkspopulistischer verlogener Aussagen haben beide Parteien immer zum Asyl gestanden!
    Dieser Artikel impliziert eine Obergrenze von Asyl und davon war, entgegen vielfacher linkspopulistischer verlogener Aussagen, nie die Rede.

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    1. Die Obergrenze der CSU ist ausdrücklich eine Obergrenze der Humanitärzuwanderung, also der Summe aller Arten von Zuwanderung, die mit Menschenrechten begründet werden. Ob das Asyl, Bürgerkriegsflucht oder Familiennachzug ist, spielt für die Diskussion keine Rolle. Damit hat die CSU die AfD rechts überholt. Und Nahles tendenziell ebenfalls. Für die AfD gilt ja, wie Sie hier auch betonen, die absolute Treue gegenüber Gesetz und Menschenrechten, wohingegen CSU und Nahles ansatzweise Volksinteressen in den Vordergrund stellen. Die Gutmenschenpartei AfD droht in dem Maße wie ein Hühnerhaufen auseinanderlaufen, wenn ihr Anspruch, als strahlender Vertreter des wahren Asylrechts aus Art 16A GG die Rechtsbrecherin Merkel bestrafen zu wollen, langsam erodiert. Die AfD lebt weitgehend in einer idealisierten juristischen Vergangenheit und führt Rückzugsgefechte, wohingegen die CSU immer wieder am atkuellen Stand der EU-Entwicklung orientiert Volksinteressen in die Debatte eingeführt hat.

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  2. Es gibt keine Obergrenze.Lesen sie doch mal richtig was die Politiker geschrieben haben.Man will für MINDESTENS 200000 vorbereitet sein,sonst nichts.Oder glauben sie das bei 200001 Schluss wäre?
    @einsichten
    Die AFD fodert die Gesetze einzuhalten.Das heisst nur wer per Flugzeug kommt und vom Staat verfolgt wird kann Asyl bekommen.Krieg ist NIEMALS ein Asylgrund gewesen.

    ps:Eine Obergrenze gab/gibts es für Spätaussiedler obwohl nach Artikel 116 diese Deutsche Volkszugehörige sind.

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    1. Wir haben das hier schon gelesen und dargestellt. Die Zuwanderungs-Obergrenze ist trotz aller Verwässerungen durch CDU und SPD noch eine Obergrenze, die mit diversen Mitteln eingehalten werden soll, die dem Gesetzgeber zur Verfügung stehen. Dazu gehört notfalls dann auch Grenzschließung und mehr. Und es gehören die Kriegsflüchtlinge und Familiennachzügler dazu. Dass Krieg kein Asylgrund ist, ändert nichts daran, dass die hier her geflüchteten bleiben dürfen. Die AfD führt Scheingefechte weil sie sich auf das Asylrecht, das ohnehin nur eine Nebensache ist, bezieht und die Genfer Konvention ignoriert. Sie kultiviert die Komfortzone von Leuten die in einer versunkenen Rechtswelt leben wollen. Das ist ähnlich wie wenn eine Partei den Anspruch auf die Ostgebiete pflegen würde, indem sie auf irgendwelche alten Gerichtsurteile verweist und behauptet, alle, die das Recht anders interpretieren, wären Rechtsbrecher. Es ist eine Sache, mit der man eine eigene Sekte pflegen kann, aber nichts, was die aktuelle Politik bewegt. Um in die aktuelle Politik einzugreifen, fehlen der AfD alle Ansatzpunkte und Hebel. Sie will von denen meistens gar nichts wissen. Man will nicht zugeben, dass das Recht gegen uns steht und nur mit gewaltiger Arbeit geändert werden kann.

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