Salvini: „wir sollten nach Libyen zurückbringen dürfen, ich suche mit Orbán einen Weg“

In einem Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera erklärt Salvini, Italien müsse das Recht haben, Migranten nach Libyen zurückzubringen, und er werde am kommenden Dienstag in Mailand mit seinem Gast Viktor Orbán darüber beraten:

Denken außerhalb der „Konventionen“ sehr schwierig, Orbán kommt zu Hilfe

Titel «Dobbiamo poterli riportare indietro Con Orbán studieremo la soluzione» «Wir müssen sie zurückbringen dürfen. Mit Orbán werden wir die Lösung studieren.»
Salvini «L’Europa deve sapere che il governo italiano è irritato. Basta con parole tante e risultati pochi. L’Ue si era impegnata a prendere 35mila immigrati: si sono fermati a 12 mila. Se la serietà è questa, non ci si può stupire che noi abbiamo deciso un punto fermo. Con le Ong ci siamo riusciti, ora dobbiamo costringere l’Ue a farsi carico di ciò che le spetta». «Europa muss wissen, dass die italienische Regierung irritiert ist. Es reicht mit den vielen Worten und wenigen Ergebnissen. Die EU hatte sich verpflichtet, uns 35.000 Migranten abzunehmen, aber ist bei 12.000 stecken geblieben. Mit den NGOs hatten wir erfolg, und jetzt muss die EU ihrer Verantwortung gerecht werden.»
Salvini «Alla faccia del Pd, non siamo certo soli. La maggior parte dei Paesi pretende lo stop all’immigrazione. A metà settembre ci sarà la riunione dei ministri dell’Interno europei, e lì lo si vedrà. Io, nei prossimi giorni, incontrerò Viktor Orbán a Milano». «Gegenüber den Sozialdemokraten stehen wir sicherlich nicht alleine. Die meisten Länder fordern den Immigrationsstopp. Mitte September ist die Versammlung der europäischen Innenminister und dort wird es sich zeigen. In den nächsten Tagen treffe ich Viktor Orbán in Mailand.»

Der Interviewer von Corriere nimmt dann die Möglichkeit des Ausstiegs aus den EU- und UN-Verfpflichtungen gar nicht ernst und wechselt das Thema. Australien, das der EMRK nicht unterliegt, habe die GFK ja mit einem System von Verträgen umgangen, und das habe Italien nicht geschafft. Er vergisst zu erwähnen, dass es mit Libyen solche Verträge gibt und schon gab, bevor Australien ähnliche Verträge schloss. Auch Salvini kommt in dem Interview nicht mehr auf den Punkt. Ferner verweist der Corriere-Interviewer darauf, dass die Diciotti-Insassen im wesentlichen Eritreer seien, die wegen des dortigen versklavenden Wehrdienstes laut EU-Rechtsprechung zumeist ein Bleiberecht hätten, woraufhin Salvini meint, dass diesse EU-Rechtsprechung aufgrund des Friedensschlusses zwischen Eritrea und Äthiopien veraltet sei. Auch hier zeigt sich, dass sowohl der Journalist als auch Salvini ungern von den Wegen abweichen, die ihnen die Europäischen Richter gewiesen haben.

HumanitärfrömmlerInnen proben Aufstand

Es bleibt zu hoffen, dass Salvini und Orbán in Mailand tiefer bohren werden.
Orbán und Salvini haben sich wiederholt miteinander beraten. Sie scheinen sich in der Uneinigkeit einig zu sein. Während der eine die Umverteilung der Migranten in ganz Europa fordert, blockiert der andere genau dies. Letztlich wollen beide lieber auf die Zurückverschiffung hinarbeiten, aber der Ausgang aus dem HumanitärUNrecht scheint mühsame Wege zu erfordern, die mit vielen hässlichen Bildern gepflastert sind.

Die Zeit drängt. Politisch dürfte die Situation nicht angenehmer werden. Das „humanitäre Drama“ auf der Diciotti gibt allerlei humanitären Aktivisten Auftrieb, die sich kraft Straßburger Menschenrechte stark fühlen.
Wir erfahren auf diesem Wege z.B. dass ein beträchtlicher Teil der sonst oft kraftstrotzenden GefLüchteten an Traumata und schweren Krankheiten bis hin zu Seuchen leidet, die dringend behandelt werden müssen, darunter gar 16 Tuberkulose-Fälle, bezüglich derer bei uns regelmäßig entwarnt wird.

Die postkommunistische „Demokratische Partei“ Italiens (Pd), die sich nach amerikanischem Vorbild umbenannte aber in der EU in der sozialdemokratischen Fraktion sitzt, dreht gerade angesichts von Salvini in ähnlicher Weise durch wie die US-Democrats angesichts von Trump.
Während sozialdemokratische Menschenrechtlerinnen wie Laura Boldrini und Elena Boschi auf der Diciotti darüber weinen, dass Flüchtlinge sich mit Hungerstreik ein Leid zufügen,

entdecken Männer ihre revolutionäre Ader und fantasieren von bewaffnetem Aufstand gegen Salvini.

Bei den Staatsanwaltschaften sind massenweise Anzeigen gegen Salvini eingegangen, und ein Staatsanwalt hat sich nach Salvinis Namen und Adresse erkundigt. Die Staatsanwaltschaften agieren in Italien recht eigenständig und aktivistisch. Der ehemalige Staatsanwalt Luigi De Magistris, der jahrelang den damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu verhaften versuchte, ist heute Bürgermeister von Neapel und hat seine Stadt zu einem Willkommens-Hafen erklärt, der sich auf afrikanische Migranten freut.
Ob Salvini vielleicht fürchtet, dass die Staatsanwaltschaften oder gar italienische Gerichte im Falle einer Verletzung Straßburger Humanitärrechts direkt gegen ihn vorgehen würden? Oder fehlt es an einer parlamentarischen Mehrheit für den Ausstieg aus den gensuizidalen Pflichten, die Straßburg aus den beiden Konventionen ableitet?   Warum schafft Rom nicht, was Madrid erst gerade schaffte?
Wir erfahren es nicht.





Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.