Xinjiang: Berlin nimmt Dschihadisten auf, um Zeichen zu setzen

Der Antirassismusausschuss der UNO hat China wegen Benachteiligung seiner muslimischen Turkvölker in der Autonomen Region Xinjiang kritisiert.
Das chinesische Außenministerium weist darauf hin, dass der selbe Ausschuss im großen und ganzen Chinas Bemühungen um Umsetzung der Antirassismuskonvention in Xinjiang anerkannt habe und dass die kritischen Anmerkungen von einigen unseriösen oder antichinesischen Medienaktivisten (wir würden sagen „humanitären Hetzmedien“) aufgegriffen und sensationalistisch aufgeblasen wurden.
Genau diesen Vorwurf erhebt Volker Bräutigam gegen die ARD.
Es sei auch noch angemerkt, dass der Antirassismusausschuss auch gegen Deutschland schwere Vorwürfe erhebt, die bis zu einer offiziellen Rüge gehen.
Indem Deutschland es versäumte, Thilo Sarrazin strafrechtlich zu verfolgen, habe es die Entstehung eines feindseligen Klimas für muslimische Minderheiten hingenommen und somit die Konvention verletzt, erklärte der Ausschuss 2012.
Dennoch greift Seehofers BMI  jetzt auf Drängen der Grünen die Kritik an China auf und beschließt ein generelles Abschiebeverbot zugunsten chinesischer Muslime, also einer Millionenbevölkerung, aus Xinjiang.  Es erinnert an die Verkündung des Abschiebeverbots für Syrer vom September 2015.
Das Risiko, dass Deutschland damit einen Zustrom von Dschihadisten auf sein Territorium erzeugt, ist beträchtlich.
Dass es in Xinjiang überhaupt zu verstärkten Spannungen kam, hängt, wie Bräutigam aufzeigt, mit der aktiven Beteiligung tausender Uiguren am Dschihad in Syrien, Afganistan und anderen Unruheherden und mit einer Häufung gruseliger uigurisch-islamistischer Anschläge in ganz China zusammen. Wir müssen damit rechnen, dass Seehofers Signal vor allem von Dschihadisten genutzt werden wird, die sich in Deutschland in Sicherheit bringen wollen.
Besonders München ist ein zentraler Stützpunkt uigurischer Aktivitäten.

Margarete Bause (GRÜNE) und SZ setzten die Bundesregierung unter Druck, um einen Abschiebestopp für chinesische Muslime zu erwirken

„Ostturkestan“-Organisationen erfreuen sich hier berreits seit vielen Jahren eines stetigen Zustroms, den sie einer Asylpolitik verdanken, die es Muslimen aus Xinjiang sehr leicht macht, hier einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Die Organisationen haben in der hiesigen Politik ihre Sprachrohre, die sich ihre Pressemitteilungen regelmäßig unkritisch zu eigen machen. Es geht hier um nicht weniger als die Destabilisierung der eurasischen Allianz von China, Kasachstan und Russland. Wer die Destabilisierung von geostrategischen Konkurrenten fördert und dazu die üblichen Knöpfe wie „Menschenrechte“ drückt, verdient sich stets die Unterstützung der hiesigen politmedialen Komplexes.
In den letzten Monaten haben die chinesischen Behörden in Xinjiang präventiv potenzielle Gefährder zu besonderen Schulungskursen eingeladen. Sich regelmäßig an „politischer Schulung“ zu beteiligen, ist im kommunistischen China Bürgerpflicht, und in diesem Fall wird das System etwas ausgeweitet. Die besondere chinesische Kompetenz in BigData und Überwachungstechniken kommt den Ordnungskräften dabei zugute. Das Vorgehen entspricht zwar nicht westlichen rechtsstaatlichen Prinzipien, aber es stellt auch keine schwere politische Verfolgung dar und ist von ernsthaften Sicherheitsproblemen motiviert. Es entspricht überdies einem sicherheitspolitischen Trend, den wir auch in Westeuropa beobachten. Besonders „rechtspopulistische“ Aktivisten wissen davon ein Lied zu singen. Dies besonders wenn sie Anzeichen von Bürgerwehr- oder Wehrsport-Aktivismus zeigen. China ist womöglich nur der Vorreiter, dem unsere Sicherheits- und Digitalisierungspolitik im Zuge zunehmender Destabilisierung nachheifern wird.  Auch die sanfte Zensur durch Algorithmen, wie sie heute Google und Facebook einsetzen, wurde in China zuerst entwickelt.
Wenn in Deutschland nun im Geiste der „humanitären“ Politik China eine Grube gräbt, mithin sich selbst durch obergrenzenlosen Humanitarismus destabilisiert, um andere zu destabilisieren, dann stellt es damit in den Augen der Vierten Gewalt lediglich die Ernsthaftigkeit seines globalen humanitäranarchistischen Engagements („Menschenrechte statt Nationalstaat„) unter Beweis.





2 Kommentare zu „Xinjiang: Berlin nimmt Dschihadisten auf, um Zeichen zu setzen“

  1. Der Kampf gegen uns Ungläubige lässt sich in China und Russland nicht gewinnen, nicht einmal beginnen. Doch wenn es koranischen Kämpfern gelingt , sich in der stärksten, europäischen Wirtschaftsmacht Deutschland festzusetzen, dort mit willigen, gebärfähigen ReproduzentI*nnen ihres Clans die Schar der jungen Kämpfer stetig steigend mehren, sollten die Koran-Kämpfer den starken Brückenkopf Deutschland in naher Zukunft sich schaffen. So sie das schaffen, schaffen sie uns Ungläubige ab, sofern sich die Weiber nicht unter das Kopftuch retten, sofern wir Männer uns nicht zu den fünf Gebeten in die zu Moscheen umgewidmeten Kirchen bekehren.
    Wenn erst einmal Deutschland unter Kontrolle koranischer Rechtgläubiger ist, lässt sich in weiterer Zukunft daran denken, das Islamistische Großreich auch nach Russland, vielleicht sogar über die Große Mauer nach China auszudehnen.
    Fürwahr, fröhliche, fruchtbare (oder furchtbare) Fantasien eines redseligen Rentners zum Beginn der Weinlese am Bodensee. Vielleicht ließe sich statt Wein dann hier ja auch (Schlaf)-Mohn anbauen, um aufgebrachte Gemüter zu beruhigen?

    Gefällt 2 Personen

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