Desinformationskampagne durch Bause, BR und ARD

Margarete Bause (GRÜNE) hatte den Stein ins Rollen gebracht. Ein angeblich zu Unrecht abgeschobener Uigure (Angehöriger einer moslemischen Bevölkerungsgruppe in der chinesischen Provinz Xinjiang) war für die Grünen-Politikerin Bause Anlaß, um gemeinsam mit dem Bunten Rotfunk (BR), der „Süddeutschen Zeitung“, der ARD und ZDF eine penetrante Desinformationskampagne über Uiguren zu starten. China hat mit Uiguren ein ähnliches Problem wie Rußland mit Tschetschenen. Tschetschen sind in nicht unerheblicher Zahl nach Deutschland und Österreich eingewandert, seit die russischen Präsidenten Jelzin und Putin tschetschenischen Islamisten ihre Grenzen aufgezeigt hatten. Nun aber haben Deutschland und Österreich ein Problem mit Tschetschenen, die immer wieder durch Brutalität und enorme Gewaltbereitschaft Schlagzeilen machen.

Politiker*Innen wie Frau Bause (GRÜNE) stabilisieren Rußland und China indem sie Deutschland destabilisieren und deren Dschihadisten hierzulande ermöglichen, neue Netzwerke zu bilden. Der Entschluß der Bundesregierung, keine Uiguren mehr in ihre Heimat China abzuschieben, könnte für die hiesige Bevölkerung noch ungeahnte Konsequenzen haben.

Floydmasika schreibt hierzu:

„Der Antirassismusausschuss der UNO hat China wegen Benachteiligung seiner muslimischen Turkvölker in der Autonomen Region Xinjiang kritisiert.
Das chinesische Außenministerium weist darauf hin, dass der selbe Ausschuss im großen und ganzen Chinas Bemühungen um Umsetzung der Antirassismuskonvention in Xinjiang anerkannt habe und dass die kritischen Anmerkungen von einigen unseriösen oder antichinesischen Medienaktivisten (wir würden sagen „humanitären Hetzmedien“) aufgegriffen und sensationalistisch aufgeblasen wurden.
Genau diesen Vorwurf erhebt Volker Bräutigam gegen die ARD.
Es sei auch noch angemerkt, dass der Antirassismusausschuss auch gegen Deutschland schwere Vorwürfe erhebt, die bis zu einer offiziellen Rüge gehen.
Indem Deutschland es versäumte, Thilo Sarrazin strafrechtlich zu verfolgen, habe es die Entstehung eines feindseligen Klimas für muslimische Minderheiten hingenommen und somit die Konvention verletzt, erklärte der Ausschuss 2012.
Dennoch greift Seehofers BMI  jetzt auf Drängen der Grünen die Kritik an China auf und beschließt ein generelles Abschiebeverbot zugunsten chinesischer Muslime, also einer Millionenbevölkerung, aus Xinjiang.  Es erinnert an die Verkündung des Abschiebeverbots für Syrer vom September 2015.
Das Risiko, dass Deutschland damit einen Zustrom von Dschihadisten auf sein Territorium erzeugt, ist beträchtlich.
Dass es in Xinjiang überhaupt zu verstärkten Spannungen kam, hängt, wie Bräutigam aufzeigt, mit der aktiven Beteiligung tausender Uiguren am Dschihad in Syrien, Afganistan und anderen Unruheherden und mit einer Häufung gruseliger uigurisch-islamistischer Anschläge in ganz China zusammen. Wir müssen damit rechnen, dass Seehofers Signal vor allem von Dschihadisten genutzt werden wird, die sich in Deutschland in Sicherheit bringen wollen.
Besonders München ist ein zentraler Stützpunkt uigurischer Aktivitäten.

Margarete Bause (GRÜNE) und SZ setzten die Bundesregierung unter Druck, um einen Abschiebestopp für chinesische Muslime zu erwirken

„Ostturkestan“-Organisationen erfreuen sich hier berreits seit vielen Jahren eines stetigen Zustroms, den sie einer Asylpolitik verdanken, die es Muslimen aus Xinjiang sehr leicht macht, hier einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Die Organisationen haben in der hiesigen Politik ihre Sprachrohre, die sich ihre Pressemitteilungen regelmäßig unkritisch zu eigen machen. Es geht hier um nicht weniger als die Destabilisierung der eurasischen Allianz von China, Kasachstan und Russland. Wer die Destabilisierung von geostrategischen Konkurrenten fördert und dazu die üblichen Knöpfe wie „Menschenrechte“ drückt, verdient sich stets die Unterstützung der hiesigen politmedialen Komplexes.
In den letzten Monaten haben die chinesischen Behörden in Xinjiang präventiv potenzielle Gefährder zu besonderen Schulungskursen eingeladen. Sich regelmäßig an „politischer Schulung“ zu beteiligen, ist im kommunistischen China Bürgerpflicht, und in diesem Fall wird das System etwas ausgeweitet. Die besondere chinesische Kompetenz in BigData und Überwachungstechniken kommt den Ordnungskräften dabei zugute. Das Vorgehen entspricht zwar nicht westlichen rechtsstaatlichen Prinzipien, aber es stellt auch keine schwere politische Verfolgung dar und ist von ernsthaften Sicherheitsproblemen motiviert. Es entspricht überdies einem sicherheitspolitischen Trend, den wir auch in Westeuropa beobachten. Besonders „rechtspopulistische“ Aktivisten wissen davon ein Lied zu singen. Dies besonders wenn sie Anzeichen von Bürgerwehr- oder Wehrsport-Aktivismus zeigen. China ist womöglich nur der Vorreiter, dem unsere Sicherheits- und Digitalisierungspolitik im Zuge zunehmender Destabilisierung nachheifern wird.  Auch die sanfte Zensur durch Algorithmen, wie sie heute Google und Facebook einsetzen, wurde in China zuerst entwickelt.
Wenn in Deutschland nun im Geiste der „humanitären“ Politik China eine Grube gräbt, mithin sich selbst weitere ohne Obergrenze destabilisiert, um andere zu destabilisieren, dann stellt es damit in den Augen der Vierten Gewalt lediglich die Ernsthaftigkeit seines globalen humanitäranarchistischen Engagements („Menschenrechte statt Nationalstaat„) unter Beweis.“

2 Gedanken zu „Desinformationskampagne durch Bause, BR und ARD“

  1. Lieber Floydmasika, ich danke dir tausend Mal für diese Klarstellung, was die Uiguren anbelangt. Das habe ich bereits vermutet, konnte habe diesbezüglich noch nicht nachforschen. Die Aufnahme weiterer „Gotteskrieger“ wird unserem Land den Rest geben.

  2. Facebook verhindert auch die Teilung dieses Artikels auf unserer Seite BAYERN IST FREI. Die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, Kritik an der Regierungspolitik zu zensieren und eine Opposition mundtot zu machen, lässt sich allenthalben erkennen.

Kommentare sind geschlossen.