SZ & Co fordern „Menschenrechte statt Nationalstaat“

Angesichts der Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, die neusten afrikanischen „Flüchtlinge“ notfalls nach Libyen zurückzubringen, spuckt die Prantlprawda wie erwartet Gift und Galle gegen Salvini, ohne sich mit den Aussagen von Salvini auseinanderzusetzen.
Interessant ist dabei die Überschrift „Salvini schert sich nicht um Menschenrechte“.
Sie impliziert genau wie der Artikel selber, dass MenschenrechtlerInnen wie die von der SZ sich einen Dreck darum scheren, dass sie die afrikanische Schlepperkriminalität fördern und massiven Sach- und Personenschaden verursachen und schon gar nicht, dass sie alte Kulturnationen wie Italien und Griechenland unwiederbringlich zertrümmern.
Salvini hatte zuletzt die Rechtsprechung der Straßburger Menschenrechtsrichter genau mit diesem Argument in Frage gestellt. Er sagte im RAI-Interview, das Recht sei Menschenwerk und man könne es ändern. Das vom Straßburger Gericht gefundene Recht habe die Organisierte Kriminalität groß gemacht und viele Milliarden an Schaden verursacht, ohne dabei in nennenswertem Umfang überhaupt echten Flüchtlingen zu helfen. „Was zu viel ist, ist zu viel“, entweder die Europäer machen mit dem Schutz der Außengrenzen ernst, oder wir bringen die Geflüchteten nach Libyen zurück.
Hier zeigt sich das redaktionelle Prinzip des Hobbyjuristen und Menschenrechtlers Heribert Prantl in seiner ganzen Pracht: „Es geschehe das humanitäre Richterrecht, und möge die Welt dabei verrecken“ (Fiat iustitia, pereat mundus).

Die SZ verschleiert die Sache dann doch wieder ein wenig, indem sie Salvini vorwirft, er störe seinen Kardinalwert, die „Ordnung“, die es, wie Seehofer neulich formulierte, mit dem SZ-Kardinalwert „Humanität“ auszubalancieren gelte:

Ausgerechnet ein Mann, der sich Recht und Ordnung auf die Fahne geschrieben hat, gibt eine verdienstvolle Truppe wie die Küstenwache quasi der Lächerlichkeit preis, weil die nichts getan hat, als ihre seemännische Pflicht zu erfüllen. Er macht sie zum Werkzeug seines Brachialkurses.
[…]
Menschlich ist das ein Schiffbruch, und auch politisch läuft es auf eine Havarie zu. Der starke Mann von Rom will die EU-Partner wieder mithilfe der Ärmsten erpressen, Italien die meisten Geretteten abzunehmen. Die EU-Kommission hat zugesagt, sich darum zu bemühen, und es ist richtig, dass Italien Solidarität einfordert. Schließlich macht nur seine Geografie das Land zum Anlaufpunkt der Bootsflüchtlinge. Doch eine kluge, wirksame Flüchtlingspolitik entwickelt man gewiss nicht unter dem Druck einer Geiselnahme der Ärmsten, die Schlimmes durchgemacht haben. Diese erbärmliche Methode ist reine Symbolpolitik.

Wie zu erwarten argumentiert Prantl-Zögling Andrea Bachmann dann mit den Erfolgen der restriktiven Ordnungspolitik, um deren Lockerung zu fordern:

177 Flüchtlinge sind eine zu bewältigende Herausforderung. Es kommen ja nur noch wenige übers Mittelmeer an Italiens Ufer, seit die neue Politik Roms privaten Rettungsorganisationen die Arbeit so gut wie unmöglich gemacht hat. Retter warnen schon, auch Handelsschiffe würden ihrer Pflicht gegenüber Schiffbrüchigen nicht mehr nachkommen, weil ihnen droht, auf dem Meer blockiert zu bleiben.

Und sie setzt Anstand gegen Vernunft, Ansehen gegen Existenz:

Von alleine rückt Salvini wohl nicht mehr von seinem Kurs ab; er hat so viel Unhaltbares versprochen, dass er in seiner ewigen Wahlkampagne immer neue Knalleffekte einsetzen muss. Die Hoffnung ist, dass andere ihn stoppen. Früher oder später könnte sich Italien vor internationalen Institutionen wegen unterlassener Hilfeleistung rechtfertigen müssen. Und irgendwann werden wohl auch viele in Italien sehen, dass das Schwert, mit dem Salvini gegen Migranten schlägt, Ansehen und die Institutionen ihres Landes trifft.

Natürlich hat Salvini nichts unhaltbares versprochen.
Die SZ tut aber gerne so, als wäre ihr humanitäres Richterrecht unumstößlich.
Deshalb ordnet sie es auch neuerdings, wie viele andere Leitmedien, verschleiernd unter „Seerecht“ ein.

Demo in Lörrach für „Menschenrechte statt Nationalstaat“

In der Weltsicht der SZ erwirbt man sich dadurch den Ruf des Anstands, dass man sich einen Dreck um die legitimen Interessen seines Volkes schert.

Für die gleiche Logik demonstriert gerade in Lörrach ein Breites Bündnis bunter MenschenrechtlerInnen. Sie fordern explizit die Orientierung an Humanität statt an Ordnung, an Menschenrechten statt an Nationalstaat.
Die politische Zuspitzung legt tatsächlich den Kern des Widerspruches bloß.  Ähnliche Demos sprießen überall aus dem Boden.  Eine ist für Samstag 14.00 in München geplant.
Die „Menschenrechte“, wie die zuständigen Diplomaten und Richterpriester sie im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, sind mit dem Nationalstaat und damit mit dem einzigen funktionierenden

B

Ordnungsprinzip unvereinbar. Genau dies fordert auch das Deutsche Institut für Menschenrechte unzweideutig.  Statt den Nationalstaat vor der menschlich geboten Migration zu schützen, solle man „einfach die Menschenrechte umsetzen“, fordert das vom Bundestag gegründete Institut, von dem unsere höchsten Richter sich Rat holen, in Wort und Schrift.   Jakob Augstein kommt das Verdienst zu, diese Logik noch ein Stück weiter durchdekliniert und auf dieser Basis auch die Abschaffung des Sozialstaates gefordert zu haben, da dieser nun mal mit der von den Menschenrechten erzwungenen globalen Freizügigkeit nicht vereinbar ist.  Deutschland sei das Territorium, auf dem eine neue europäisch-arabisch-afrikanische Mischnation zu gründen sei, denn alle anderen Optionen seien mit  Menschlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten unvereinbar, folgerte Augstein korrekt.
Wer Salvini helfen und Europa schützen will, soll auch die metapolitische Vorarbeit leisten, auf die ein Salvini sich stützen muss, und nicht bei jeder Gelegenheit selber die „Menschenrechte“ als einen positiven Wert propagieren.
Es gibt auch keine „echten Menschenrechte“, auf die man sich heute bejahend beziehen könnte.
Menschenrechtler sind Menschenschinder.  Wir wollen „Nationalstaat statt Menschenrechte“ oder auch „weniger Menschenrechte, mehr rechte Menschen“.

Menschenrechtler stürzten Libyen, Syrien, Afghanistan, Zentralafrika u.v.m. ins Unglück

Menschenrechtler sind z.B. auch die westlichen Politikdarsteller (z.B. Bernard-Henri Lévi, Laurent Fabius, Bernard Kouchner, Guy Verhofstadt, Nicolas Sarkozy), die Libyen ins Chaos gestürzt haben. Noch heute lassen sie nicht zu, dass Libyen wieder zu seiner Stammesordnung zurück findet, an deren Spitze Gaddafis Sohn stünde. Sie lassen auch nicht zu, dass General Haftar von der Cyrenaika aus das Land eint. Sie haben Syrien ebenso wie Zentralafrika in heilloses Chaos gestürzt und zugleich haben sie es nach jahrzehntelangem Einsatz nicht geschafft, Afghanistan zu stabilisieren. Russland und China schaffen hingegen dergleichen, weil sie sich an der Realität statt an Universalismen orientieren.

Es ist an der Zeit, sich „nicht mehr um die Menschenrechte zu scheren“.

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Die „Menschenrechte“ sind ein System von Institutionen geworden, das in den Händen derer liegt, die den Nationalstaat und mit ihm die erfolgreichen Staatsvölker zerschlagen wollen.
Wer etwas universelles dagegen setzen will, muss heute von Begriffen wie Naturrecht, Eigentumsordnung, Gesellschaftsvertrag  und Demokratie ausgehend seine eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen formulieren und propagieren.  Dass diese mit den ehemaligen „Menschenrechten“ viele Überschneidungen haben werden, versteht sich von selbst.  Die Menschenrechte waren nie mehr als eine quasi-religiöse Zusammenstellung von Prinzipien, die sich in ihrem Kontext durchaus bewährt hatten und als „rights of man“ oder „libertés publiques“  viel besser formuliert worden waren.  Religiöse Überhöhung und Sentimentalisierung verderben das Recht, wie wir heute an vielen Anschauungsbeispielen sehen.





6 Kommentare zu „SZ & Co fordern „Menschenrechte statt Nationalstaat““

  1. „Menschenrechte“ sind heute der Deckmantel, unter dem die Abschaffung von Staaten und Nationen stattfindet. Unter dem der Kontinent Europa der Invasion durch Abermillionen von Negern und Muselmanen preisgegeben werden soll. „Menschenrechte“ dienen auch als Tarnbegriff für die Zerstörung unserer Familien, unserer Geschichte und Traditionen. „Menschrechte“ heben auch jede noch so perverse sexuelle Neigung, Desorientierung und Krankheit in den Regenbogenhimmel. Bezeichnend für die „Menschenrechtler“ ist, dass sie stets nur für Rechte, aber niemals für Pflichten eintreten. Wenn wir dieses Gesindel nicht bald, notfalls mit Gewalt, stoppen gehören unsere Heimat und unser aller Kontinent zur Beute der Eindringlinge. Dann sind wir die Opfer, denen man den Hals durchschneidet. Und es kann kein Trost sein, wenn man es dann bei den „Menschenrechtlern“ genau so machen wird.
    Wir werden uns sehr bald physisch wehren müssen, wollen wir überleben.

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    1. Abgesehen davon, dass es immer heikel ist, mit Worten für einen Weg der Gewalt, auch Notwehr, zu werben, sehe ich im Moment darin wirklich keine Perspektive. Wer sich in diese Richtung bewegt, riskiert sehr viel für nichts. Er stärkt wahrscheinlich nur den Gegner. Geheimdienste haben leichtes Spiel, eine harmlose Gruppe von Gewaltfantasten in einen ernsten Anschlag zu verwickeln, um ihre Propaganda zu erzeugen. Umgekehrt ist Aufklärung und Verbreitung von Argumenten und Memen derzeit durchaus vielversprechend. Da herrschen sogar enorme Defizite. Die MenschenrechtlerInnen sind hinsichtlich ihrer Denkfabriken, Lobbyarbeit und Publizistik unvergleichlich viel stärker aufgestellt, aber es gibt jetzt erstmals Aussichten, das Blatt zu wenden.

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  2. Und dann gibt es noch die, die die Menschenrechte nicht anerkennen und sich eigene „Menschenrechte“ erschaffen haben, die sich „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ nennen.

    Zu den Menschenrechte gehört auch, dass ein Volk seine eigene Identität bewahren kann. In der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948, die am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist, wird erklärt:

    Als wegen Völkermord zu Bestrafender gilt, „wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, vorsätzlich.

    http://www.pi-news.net/2018/03/vereinte-nationen-ueberfremdung-ist-voelkermord/

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    1. Leider gehört diese Konvention nicht zu den „Menschenrechten“. Wenn dann zu den Volksrechten, die ja gerade durch die „Menschenrechte“ verdrängt werden sollen. Diese Konvention genießt auch nur insoweit Unterstützung, wie sie sich für nationale Minderheiten und somit auch für die Aushebelung des jeweiligen Nationalstaates einsetzt. Staatsvölker können sich niemals auf „Menschenrechte“ berufen.

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      1. Vielleicht kann man von der Kairoer Erklärung lernen und eine mit dem Nationalstaat kompatible Version der „Menschenrechte“ formulieren.

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