München leuchtet für Menschlichkeit, Europäische Bürgerinitiative fordert freien Zugang für Afrikaner

München beherbergt allerlei Menschenrechtsvereine wie BorderMonitoring, Lifeline und Seebrücke, die vom disruptiven Potenzial der Menschenrechte fasziniert sind und dieses kompromisslos zur Entfaltung bringen wollen (#MenschenrechteKeineKompromisse).
Der Umsiedlung Afrikas nach Europa dürfen keinerlei Hindernisse mehr in den Weg gelegt werden, fordern die Organisatoren einer Demo, die am Samstag den 25. August ab 14 Uhr am Europaplatz statt finden soll.in einem in deutscher und arabischer Sprache abgefassten Aufruf. Die Organisatoren sind professionelle Lobbygruppen, die von vielen Spendern, darunter einigen sehr reichen, unterstützt werden und viel zur bereits erreichten Zuspitzung der Völkerwanderung aus Afrika nach Euroopa beigetragen haben.
Sie sind wie immer empört, dass Europa die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Prinzipien der Nichtzurückweisung nicht so konsequent umsetzt, wie der Europarat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das UNO-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration dies fordern.

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Die Europäische Kommission soll zur Rede gestellt werden. Wenn in 7 europäischen Staaten 1 Million Unterzeichner zusammen kommen, muss die Kommission erklären, warum sie mit inhumanen afrikanischen Regimen kooperiert und diesse dazu anzustiften versucht, das zu tun, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ihr selbst verboten hat, nämlich die Migration von Afrika nach Europa zu behindern.
Die #BayernSPD steht hinter den Forderungen und hat dies durch Verleihung ihres „Europa-Preises“ unterstrichen. Wir können erwarten, dass ein ähnlich großes Bündnis auf die Straße kommt wie neulich bei #Ausgehetzt.

Der Aufruf der Organisatoren lautet in deutscher Fassung:

Seenotrettung ist nicht verhandelbar – unterlassene Hilfe strafbar!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht!
Täglich verlassen seeuntaugliche Boote die Küsten der nördlichen Staaten Afrikas Richtung Europa. Menschen werden durch ihre Lebensrealität zur Flucht und der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers gezwungen. Nach wenigen Seemeilen auf den Booten geraten sie in Seenot. Die Hilfe vor dem Ertrinken bleibt aus.
Laut UNHCR sind allein im Juni und Juli dieses Jahres 851 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit Beginn 2018 sind über 1.500 Menschen dort ertrunken. Fast alle Schiffe von privaten Rettungsorganisationen wurden in Häfen festgesetzt. Denen, die Geflüchtete in Seenot aufnehmen, wird der Einlauf in Häfen verwehrt. Die Behörden der EU-Staaten blockieren systematisch die private Seenotrettung, Politiker*innen wie Seehofer, Salvini und Kurz rechtfertigen das Inkaufnehmen des Todes von Menschen als Abschreckungsmaßnahme.
Das Sterben im Mittelmeer ist politisch gewollt und wird von der EU hingenommen. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen, die Grundrechte und das internationale Seerecht ist ein Angriff gegen uns alle! Ihm gilt es auf allen Ebenen entgegenzutreten!
Nach wochenlangen Aktionen und Demos in ganz Deutschland wollen wir in der Woche vom 25.08. – 02.09.2018 in ganz Europa gemeinsam auf die Straßen gehen:
Den Auftakt der europaweiten Aktion bildet die Demonstration in München – kommt alle am 25.08.2018 um 14 Uhr zum Europaplatz!
Wir fordern von der EU und deren Staaten die Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere und legale Fluchtwege, sowie die Sorge für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Abschottungspolitik (Militarisierung, Push-Backs, „EU-Türkei-Deal“ usw.) an den EU-Außengrenzen, die Geflüchtete dazu zwingt, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen, muss beendet werden. Die zynische Verschiebung der EU-Außengrenze in die Türkei und bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein, muss einer Kooperation aller europäischer Staaten mit dem Ziel der Aufnahme und Integration Schutzsuchender weichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten eine umfangreiche Seenotrettung, sowie die Aufnahme der Geretteten in Europa zu ermöglichen. Die Unterstützung von menschenfeindlichen Regimen mit Geld und Waffen muss sofort beendet werden. Statt Abschiebungen fordern wir ein umfassendes Recht auf Bewegungsfreiheit.
Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, ihre Politik der Abschreckung und Ausgrenzung sofort zu beenden. Das isolierende Konzept der sogenannten „AnkERZentren“ ist sofort einzustellen. Es braucht eine dezentrale Unterbringung, mit Bleibeperspektiven, um Geflüchteten ein menschenwürdiges, gutes Leben zu ermöglichen.
Wir fordern, dass München und weitere bayerische Städte sich den Aufrufen von Köln, Bonn, Düsseldorf und Regensburg anschließen und für Menschen, die über das Mittelmeer und durch Wüsten fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und die ihnen Schutz bieten.
Wir fordern eine starke Seenotrettung und offene Häfen, Ursachenbekämpfung, sichere Fluchtrouten und eine EU, ihre Staaten und ein München, die sich solidarisch zeigen und flüchtenden Menschen Schutz bieten. Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern!
Deshalb unterstützen wir auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) #WelcomingEurope! Bekommt diese Petition 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören. Deine Unterschrift zählt: weareawelcomingeurope.eu
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Mit der Farbe Orange – der Farbe der Rettungswesten – zeigen wir unsere Solidarität mit den flüchtenden Menschen, sowie den Seenotrettungsorganisationen. Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Europas tragen und den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben.





5 Kommentare zu „München leuchtet für Menschlichkeit, Europäische Bürgerinitiative fordert freien Zugang für Afrikaner“

  1. Typen die aus Somalia, Eritrea, Afrika, Afghanistan kommen, haben i.d.R. seit fruehester Jugend nur Gewalt und Rohheit erlebt und verinnerlicht, dass zur Durchsetzung eigener Interessen auch Waffen „erfolgreich“ sein koennen….
    Darueber hinaus liegt die Hemmschwelle bei diesen Personen im untersten Bereich.
    Das ungepruefte Hereinlassen von Migranten aus diesen Laendern, stellt eine extreme Gefahr fuer die Buerger in diesem Lande dar.
    Sicherlich liegen Erkenntnisse, Studien, Risikoabschaetzungen zu deren Gefaehrlichkeit in der Regierung vor.

    Dazu passt wie Arsch auf Eimer:

    Da befiehlt das OVG in Muenster, dass ein Gefaehrder unbedingt wieder nach Deutschland zurueckgefuehrt werden muss, weil Bedenken zur Rechtstaatlichkeit der Abschiebung bestehen.
    Bedenken zur Sicherheit in Deutschland gab es bei diesem OVG nicht, warum auch, noch sind ja keine Toten zu beklagen. „Es muss alles seine Ordnung haben“ (auch bei Terroristen und Gefaehrdern….deren Rechte gehen vor, man kann sie auch nicht aendern…..oder will nicht !)

    Das moralinsaure Deutschland fordert von allen Staaten, in die abgeschoben werden soll, das dem (zumeist kriminellen) Abzuschiebenden, kein Haar gekruemmt werden wird.

    Theoretisch kann Deutschland fast in kein afrikanisches Land mehr abschieben, weil dort Kriminelle eben nicht mit Samthadschuhen angefasst werden. Genauso sieht es bei Afghanistan, Syrien, Somalia etc. aus.
    Wahrscheinlich will man auch auf diese Weise generell einen Abschiebestop durchdruecken, wie er Merkel, den Gruenen und der LINKE vorschwebt.

    Es gibt dazu eine Gegenmeinung:

    Die UNO kann das NICHT vorschreiben und der Migrationspakt ist nicht bindend.
    Die USA haben sich von diesem (von Deutschland massgeblich formulierten) idiotischen Selbstzerstoerungsprojekt bereits offiziell, sogar in der UNO, verabschiedet…..
    Die groessen Pusher, Schleuser und Migrationsmotivatoren sind die DEUTSCHEN Merkel-Deutschland wird sich natuerlich diesem willkommenen Migrationspakt „unterwerfen“
    Deswegen schwafelt sie permanent davon, dass sich Deutschland immer an internationale Abkommen halten werde…..

    Gefällt 4 Personen

  2. „Wer halb Afrika aufnimmt, wird selbst zu Afrika,“ die etwas abgeänderten Version von Scholl-Latours Aussage über Kalkutta.

    Wie passiert, wenn die 1 Million Unterzeichner aus 7 europäischen Staaten zusammenkommt? Darf dann jeder Afrikaner unkontrolliert einreisen? Oder muss die Kommission lediglich eine Erklärung abgeben, warum sie mit afrikanischen Regimen kooperiert, um die Migration von Afrika nach Europa zu behindern?

    Ich verstehe das aller nicht mehr. Reichen denn die täglichen Horrormeldungen von Schwarzafrikanern nicht aus, dass diese Zuwanderung nicht wünschenswert, ja sogar gefährlich ist? Unser Sozialsystem wird kollabieren, das Schulsystem ist bereits überfordert, Wohnraum fehlt und wir Frauen sind diesen Triebgesteuerten auch noch ausgesetzt.

    Noch ein Zitat aus der lokalen Zeitung: Augsburg, Stuttgart und Frankfurt könnten die ersten Städte Deutschlands werden, in denen Einwanderer die Mehrheit stellen. Das berichtete die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf Integrationsexperten.

    Deutschlandweit hat laut Statistischem Bundesamt bereits jeder fünfte Einwohner ausländische Wurzeln. „Das Land wird sich verändern“, sagte Migrationsforscher Jens Schneider dem Blatt. Vor allem in Ballungszentren steige der Anteil von Ausländern. Auch wenn mehr als die Hälfte von ihnen einen deutschen Pass habe, werde die Integration zur größten Herausforderung für die nächsten Jahre.“

    Gefällt 3 Personen

    1. Diesen Kommentar in der Baser Zeitung bezüglich „Rassismus“ muss ich loswerden: „Wir müssen alles mit „Rücksicht auf die Menschenrechte“ bewerten. Dass aber wir auch Menschen sind, geht in dieser Debatte völlig verloren. Nimmt denn niemand Rücksicht auf uns?“

      Gefällt mir

      1. Man nimmt auch Rücksicht auf uns. Nur geht man vom normativen Individualismus aus und erkennt kein Eigentum eines Volkes an einem Territorium. Alle Menschen sind überall gleich und es zählt nur das Individuum, nicht die Vorfahren, Nachkommen und Kollektive. Deshalb gehört die Zukunft den Karnicklern.

        Gefällt 1 Person

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