UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor

Die MS Aquarius der humanitären Schlepperorganisation SOS Méditeranée darf in Malta landen, weil eine westeuropäische Koalition der Willigen im Bund mit der UNO geneigt ist, Dublin III funktionsunfähig zu machen, und jedenfalls keine Kraft hat, sich von der UNO in Straßburg erstrittenen HumanitärUNrecht entgegenzustellen und zugleich in einer medienwirksamen „humanitären Krise“ kein freundliches Gesicht zu zeigen.
Westeuropas Staatschefs ließen sich von den Seenötigern zu Hampelmännern machen und beschritten den „Weg zur Hölle“, wie es der tschechische Premier Babis nennt.  Es ist der Weg in ein vom UNO-Migrationspakt vorgezeichnete ungebremste Völkerwanderung von Afrika nach Europa, im Vergleich zu der der Vorgeschmack von 2015 ein laues Lüftchen war. Westeuropas Politiker wollen es bald alternativlos machen und hinter sich bringen. Die Seenötiger machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen darum geht.

Noch vor Inkrafttreten des Migrationspaktes befiehlt das UNO-Flüchtlingshilfswerk der EU die Ausweitung des vom UNHCR in Straßburg erstrittenen Nichtzurückweisungs-Doktrinen.  Offenbar setzten sie jetzt unter dem von Salvini geschaffenen Druck zu der Flucht nach vorne an, die wir zuletzt aus Merkels spanischen Orakeleien und aus deren Auslegung durch die Prantlprawda herauslesen konnten.
Zerohedge berichtet unter Berufung auf GEFIRA:

Das globale Establishment geht seinen Weg, um die Zahl der Einwanderer in Europa zu erhöhen. Wenn sich die Regierungen bestimmter Staaten wie Ungarn, Polen oder jetzt Italien diesen Aktivitäten widersetzen, werden sie international marginalisiert. Und wenn eine Aktion den Plänen internationaler Organisationen zuwiderläuft, versuchen sie, neue rechtliche Interpretationen zu finden, die für die betroffenen Parteien verbindlich sind. Das alles ist nur möglich, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgegeben und an internationale Institutionen übertragen haben.

Die italienischen Behörden, die sich dem Druck der UNO und der Nichtregierungsorganisationen zunehmend widersetzen, wirken dem Strom der afrikanischen Einwanderer wirksam entgegen. Damit ist Italien nicht mehr der wichtigste Migrationsweg nach Europa, der von den NGOs oder internationalen Institutionen nicht akzeptiert wird. Dennoch machen die Ereignisse von Ende Juli im Zusammenhang mit dem italienischen Schiff Asseo Ventotto, wie unten beschrieben, die Migration aus Europa legal und sogar wünschenswert.

In den letzten Jahren war es Italien, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die neue Regierung hat beschlossen, weitere entscheidende Schritte zu unternehmen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war die schrittweise Schließung von Häfen für Nichtregierungsorganisationen, die „Flüchtlinge“ transportieren. Die zweite ist, undokumentierte Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.

Die Entschlossenheit der italienischen Behörden hat Angriffe von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die die Regierungsvertreter als Faschisten bezeichnet haben, nur weil sie den Willen der Wähler verfolgen und die Einwanderung einschränken wollen. 3) Sowohl die UNO als auch die EU stellen die Rechtmäßigkeit des Handelns Roms in Frage. Die italienisch-libysche Zusammenarbeit steht auch unter internationalem Druck, weil sie darauf abzielt, die Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien nach Libyen umzuleiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Verfahren zur Verhinderung der Migration im Mittelmeerraum einer Prüfung unterzogen.

Das Ereignis vom letzten Monat bietet einen Präzedenzfall. Am 30. Juli hat die Asso Ventotto, ein Schiff der italienischen Öl- und Gasfördergesellschaft Augusta Offshore, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern entfernt ein Beiboot mit mehr als hundert Einwanderern abgeholt, was durch das Seerecht vorgeschrieben war. Auf Anraten der libyschen Küstenwache transportierte die Besatzung von Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Es war, als würde man Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Sea-Watch oder Aktivisten von Proactiva Open Arms, die vorschlugen, dass der sicherste Ort für die Überlebenden Europa sein würde, den Fehdehandschuh hinwerfen.

UN-Diplomaten könnten nicht mehr zustimmen. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass die Überstellung von Überlebenden in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden könnten, eine Verletzung internationaler Standards darstellen könnte. Grandi zufolge sollten Einwanderer, die in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen wurden, in Länder transportiert werden, in denen sie einen sicheren Hafen finden, nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO als auch von der EU als ein für die Überlebenden gefährliches Land anerkannt wird.

Die Regierung in Rom weist jedoch darauf hin, dass Italien nicht für das Schicksal von Afrikanern verantwortlich ist, die sich nicht in italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Eine solche Haltung spricht jedoch die Weltdiplomaten nicht an. In Anbetracht der Tatsache, dass die UNO und die EU im Alleingang eine Liste gefährlicher Staaten definieren, eröffnet diese Situation den Boden für eine neue Auslegung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund kann die UNO-Agenda den Nichtregierungsorganisationen grünes Licht geben, „Flüchtlinge“ aus internationalen Gewässern aufzunehmen und nach Europa zu transportieren, sowie allen Schiffen, auch privaten, die Verpflichtung auferlegen, Einwanderer nicht zu den nächstgelegenen, sondern zu den sichersten Häfen zu transportieren, ganz zu schweigen von den Kosten der Verbringung oder der unterbrochenen Arbeiten. Die Schließung von Häfen für Schiffe, die Einwanderer befördern, wird ebenfalls verboten.

Die Gefira-Stiftung hat bereits bewiesen, dass internationale Institutionen versuchen, den Migrationsfluss zu steuern, und sie behaupten, dass diese Bewegung von Menschen „unvermeidlich, wünschenswert und notwendig“ sei. Wir erwarten, dass sich die italienische Regierung weiterhin gegen die Empfehlungen globaler Organisationen wendet, was wahrscheinlich ihre Isolation auf der europäischen politischen Bühne zur Folge haben wird. Die Maßnahmen der Behörden in Rom werden dazu führen, dass afrikanische Schmuggler von Libyen nach Marokko ziehen. Die kurze Entfernung zum Schwarzen Kontinent und die moralische Unterstützung der UNO und der EU werden Spanien zu einem idealen Ziel anstelle von Italien machen. Damit wird die Iberische Halbinsel zum größten Fenster für Einwanderer, die nach Europa wollen.

Anhang





9 Kommentare zu „UNO schreibt Transport Geretteter von Libyen nach Europa vor“

  1. Folgender Kommentar über die „Seenotrettung“ wurde von „welt.online“ nicht freigeschaltet:

    „Was die „geflüchteten Afrikaner“ anbelangt, die nach Libyen gewandert sind und in nicht gerade komfortablen Flüchtlingslager landen, wussten das doch schon von vornherein. Also haben sie sich bereits vorher selbstverschuldet in Gefahr gebracht, auch durch das Durchwandern der Wüste.

    Dann haben sie mit hohen Geldsummen Schlepper bezahlt, die sie bewusst ohne Wasser, Proviant und Treibstoff in seeuntaugliche Boote bringen – vermutlich in Absprache mit den Seenotrettern – dann ist das ebenfalls bewusstes „Sich-in-Gefahr-bingen“ und deshalb Nötigung, um mit dem „Shuttle-Service“ ins gelobte Land mit kostenloser „Rund-um-Versorgung“ zu kommen. Das ist Erpressung.

    Kann mir jemand erklären, was an meinem Beitrag so verkehrt war, dass er nicht freigeschaltet wurde?

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    1. Dieser Kommentar wurde allerdings freigegeben: „Für mich ist Seenot ein unverschuldeter oder fahrlässig herbeigeführter Notfall auf See. Auf diese Fälle zielt das klassische Seerecht eigentlich ab. Im Mittelmeer werden Notfälle auf See jedoch vorsätzlich mit der Absicht herbeigeführt, um ansonsten illegale Einreisen nach Europa unter dem Deckmantel eines „Seenotrettungseinsatzes“ zu kaschieren. Das ist keine echte Seenot, sondern mindestens ein Sonderfall.

      Bei einer „klassischen Seenotrettung“ könnte der Kapitän eines aufnehmenden Handelsschiffes auch den tatsächlichen Zielhafen seines Schiffes außerhalb der EU als „sicheren Ort“ bestimmen.
      Bei einer „unechten Seenotrettung“ geht er jedoch dabei die Gefahr ein, dass aus der unechten Seenotrettung ein Fall von Piraterie werden könnte. Laut Duden wird Piraterie definiert als „gewaltsame Übernahme des Kommandos über ein Schiff, Flugzeug, um eine Kursänderung zu erzwingen, eine bestimmte Forderung durchzusetzen“.

      Und genau diese Gefahr geht ein Kapitän ein. Seine Schiffbrüchigen sind nämlich keine echten Schiffbrüchigen, die einfach nur vor dem Ertrinken gerettet werden wollen, sondern sie haben sich vorsätzlich in Seenot gebracht, um vom Kapitän nach Europa gebracht zu werden. Tut er dies nicht, kann er nicht ausschließen, dass aus den unechten Schiffbrüchigen auf seinem Schiff letztlich Piraten werden, die ihn gewaltsam zu einer Kursänderung in ihrem Sinne zwingen. Abwendung einer Straftat.“

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    2. Am ehesten anstößig könnte noch die Unterstellung sein, die Migranten seien gar nicht in Not und wollten sich nur faul in die Hängematte legen. Der erste Kommentar enthält im Gegensatz zum Zweiten somit eine Verleumdung einer Bevölkerungsgruppe. Die ist zwar harmlos und vorallem unvorsichtiger Formulierung geschuldet, aber der Foren-Admin hat ja wenig Zeit.

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      1. Ich muss noch klarstellen, dass der zweite Kommentar nicht von mir ist. Das habe ich beim Posten nicht entsprechend erwähnt.

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  2. und warum nur europa ?andere länder und kontinente putzen sich ab.die UNO kann nichts bestimmen.die NGOs haben in verschiedenen bereichen die macht an sich gerissen. wenn die jungen männer aus afrika abwandern wtrd der kontinent vergammeln. wer baut ihn wieder auf ? warum kümmert sich die UNO nicht darum daß den ausgehungerten und abgemagerten hilfe zu teil wird statt den ausgefressenen abenteurern ?die hauptsächlich angst und schrecken verbreiten .europa soll kulturell und zerstört und wir weißen umgefärbt werden . aber eben nur in europa. hut ab vor orban und co .die ostpolitiker sind in angelegenheit schutz des eigenen volkes standhafter als unsere westlichen politwappler.das wird in einer unvorstellbaren katastrophe enden . siehe südafrika .

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  3. Die Migrationswelle, welche 2015 begann, wurde durch geplante und inszenierte Kriege bewußt erzeugt und sie wird noch erheblich an Fahrt aufnehmen. All diese Dinge wurden bereits vor ca.15 Jahren in diversen Büchern und Abhandlungen genau vorausgesagt. Laut UN sollen wir ca.12mio aufnehmen. Von da her ist noch gewaltig Luft nach oben. Demzufolge ergibt sich, dass schon weit vorher die Sozialsysteme kollabieren werden. Destabilisieren, Chaos und Angst erzeugen ist das Ziel. Die Polizei kann doch jetzt schon nicht mehr das Gewaltmonopol aufrecht erhalten. Wir dürfen uns dagegen nicht bewaffnen. Jeder nicht GEZ-Gewaschene, sollte doch begreifen was uns blüht. Es ist nun der 3. Versuch uns zu vernichten.
    Ein Volk, welches sich wehrt, „sich zu wehren“ wird verschwinden. Die Indianer wurden mit Glasperlen getäuscht, wir mit Humanitätsschwindel.

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