Merkel bei Sanchez: Dublin III „nicht funktionsfähig“

In Spanien werden die Grenzzäune nun abgebaut, zuerst kommt der unmenschliche Stacheldraht weg, wie die Straßburger MenschenrechtlerInnen es befohlen haben. Damit wird bewiesen, dass man Grenzen nicht schützen kann, und dass Deutschland als afro-islamische Nation neugegründet werden muss, wie Jakob Augstein es fordert, weil schießlich weder die Nation noch der Sozialstaat erhaltenswert sind, wenn dies nur um den Preis von Menschenrechtsverletzungen möglich ist. Mama Merkel erklärte im Herbst 2015 im gleichen Geiste, Grenzen könne man nicht schützen. Dies erklärte sie soeben auch wieder in Madrid.
Mit Madrid hat Deutschland soeben ein symbolisches Migrantenrücknahmeabkommen abgeschlossen, das keinen einzigen Migranten je betrifft und somit das geltende Recht ins leere laufen lässt. Der symbolische Wert des Abkommens mit Spanien könne nicht hoch genug eingestuft werden, meint die Kanzlerin, da es Übergang vom geltenden Dublin-Abkommen, das nicht funktioniere, zur europäischen Solidarität ebene, erklärt Merkel:

Seit Samstag können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies dürfte aber nur wenige Fälle betreffen. Seit Mitte Juni gab es laut Bundesinnenministerium bei den Grenzkontrollen in Bayern keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte.
Auf die Frage, ob die Vereinbarung daher nicht eher symbolischen Wert habe, entgegnete Merkel, das Abkommen mache deutlich, „dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen“. Daher schätze sie das Abkommen „sehr, sehr hoch“ ein. Die Kanzlerin verwies darauf, dass es „intensive Verhandlungen“ über eine ähnliche Vereinbarung auch mit Griechenland gebe.

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei „nicht funktionsfähig“: „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“. Dies entspreche aber nicht der Realität. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.
Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.
Dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde, sagte Merkel weiter. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.

EU-Werte der Nichtzurückweisung gehen vor

Im Heute-Journal des ZDF vom 11.08.2018, 22.00 Uhr, wird berichtet, dass viele Flüchtlinge „weiterziehen wollen Richtung Frankreich, Richtung Deutschland, und …… unterstützt durch Fahrkarten von Flüchtlingsorganisationen.“ Es kommt dann eine Sprecherin einer solchen Organisation zu Wort. Sie sagt „Wir helfen ihnen mit einem Busfahrschein, soweit uns das möglich ist, aber das gilt nicht für Asylbewerber. Die dürfen Spanien ja nicht verlassen.“ Und eine Studie einer Madrider Universität kommt zu dem Schluss, dass sogar viele Asylbewerber sich auf den Weg machen.
Dieses Durchwinken nach Deutschland akzeptiert zwar die Groko-Regierung im Interesse der höheren EU-Werte, aber Frankreich stellt sich quer.

Diese Dublin-Lösung hält Merkel für „nicht funktionsfähig“, denn es handelt sich zweifellos um keine solidarische gesamteuropäische Umsetzung der Straßburger Selbstmord-Imperative. Merkel besteht daher erneut darauf, dass Zurückweisung generell nicht mit EU-Werten vereinbar sei. Das meint sie mit fehlender Funktionsfähigkeit. Da Konformität mit den „EU-Werten“ der Nichtzurückweisung für Merkel das aller wichtigste ist, setzt ihre Richtlinienkompetenz ein, um ihrem Innenminister zu verbieten, das geltende Recht anzuwenden. Zugleich sorgt sie für eine Umdeutung und Aushebelung dieses Rechts. Abkommen wie das mit Spanien lassen den Art 16A GG ins Leere laufen, statt ihn einfach zu ignorieren oder verletzen.
Die Kanzlerin hintertreibt das Dublin-Abkommen und mit ihm das deutsche Verfassungsrecht offensichtlich gezielt.
Zugleich brandmarkt sie den Wunsch, afrikanische Migranten aus Europa weitestgehend fernzuhalten, vorsorglich als „rassistisch“.
Es zeigt sich erneut, was wir wiederholt schrieben: Berlin steckt von dem Maas bis an die Merkel hinter der Politik des von Berlin federführend ausgehandelten UNO-Migrationspaktes, der hunderte Millionen Afrikaner nach Europa bringen soll.
Zu diesem Zweck will Merkel jeden Vorwand nutzen, um die vom geltenden Recht innerhalb Europas noch vorgesehene Zurückweisung an den Grenzen auszuhebeln. Das ist für sie ebenso wie für Rotrotgrün ein Herzensanliegen, ein zwanghaft verfolgter humanitärer Imperativ, ohne den Deutschland nicht mehr ihr Land ist.

Kanzlerin nicht funktionsfähig

Die Kommentare bei Welt Online sind zahlreich und drücken im wesentlichen den Wunsch nach Merkels Rücktritt aus. Z.B.

Der Kanzlerin ist zuzustimmen. Ich kenne das von meinen Enkelkindern: Wenn die das Spielzeug zerstört haben, ist es nicht funktionsfähig.

Merkel erklärt das Dublin-System für „nicht funktionsfähig“. Sie selbst hat Dublin außer Kraft gesetzt, ignoriert, hat ihre eigene Politik gegen die Interessen Deutschlands und Europas rücksichtslos durchgeboxt und erklärt nun Dublin für „nicht funktionsfähig“. Das ist ja geradezu trollig!

Die Frau ist komplett im Multi-Kulti-Wahn versunkenen. Jedes ihrer Worte entbehrt jeder Logik und hat mit geltendem Recht oder der Realität nichts mehr zu tun. Was hilft dagegen?

Nun also ist Dublin gescheitert. Im Oktober 2010 war Sie sogar noch der Meinung, dass „Multikulti“ gescheitert sei.

Ich erkläre Frau Merkel für nicht funktionsfähig!

Sie erscheint mir immer Welt-und Realitätsfremder. Ich finde das gefährlich und nicht zu verantworten.

Entweder hält die Kanzlerin ihr Wahlvolk für nicht zurechnungsfähig, oder sie ist es selber. Wenn „Dublin“ nicht funktioniert, also die einfache Abweisung oder Rückführung von Migranten, die nach Deutschland aus einem anderen EU-Staat einreisen, warum soll dann dieses bilaterale Abkommen (das alles andere als eine von ihr so beschworene Europäische Lösung ist) funktionieren? Man sollte annehmen, dass eine angeblich promovierte Physikerin einigermaßen logisch denken kann, aber sie überzeugt mich immer wieder vom Gegenteil.

Frau Merkel, das Dublin-System funktioniert schon, man muß nur bereit sein, daß auch anzuwenden. Es besteht sogar die Pflicht, das anzuwenden, dafür ist es geschaffen. Seehofer hätte das längst durchgesetzt, wenn Merkel sich nicht querstellen würde. Anstatt die Grenzen dicht zu machen, bringt Merkel unser Land in weitere Abhängigkeiten .Läßt Morokko unsere Steuergelder zufließen, um Fluchten zu unterbinden. Türkei bekommt viel Geld von uns zwecks Flüchtlingsabwehr. Spanien will sie in dem Zusammenhang auch unterstützen. Italien hat ja jetzt wirkungsvolle Maßnahmen eingeführt in dem keine Flüchtlingsschiffe mehr in ihre Häfen einlaufen dürfen. Ungarn ist auch Vorbild, hat die Grenzen dicht. Frankreich bringt auch wirkungsvolle Maßnahmen. Nur Merkel verschläft das wieder und wir Bürger können es ausbaden.

Wenn man Dublin Abkommen nicht beachtet und sich und seine eigenen Ansichten über geltendes Recht stellt, dann funktioniert es auch nicht. Hier und bei den unzählig geduldeten und vertuschen Straftaten von Migranten beginnt die Erosion des Rechtsstaats und nicht beim Leibwächter von Osama bin Laden.

Das das Dublin-Abkommen nicht funktioniert, ist doch vor allem Deutschlands Schuld. Deutschland hat sich über das Abkommen hinweggesetzt und tut es nach wie vor. Man macht ja auch umgekehrt nicht den geringsten Druck.

Als Seehofer, die unerlaubten Bewegungen von bereits registrierten Asylbewerbern´innerhalb der EU ins Wunschland Deutschland mit dem besten Sozialsystem als „Asyltourismus“ bezeichnet hat, sind alle über ihn hergefallen, wegen angeblich diskriminierenden Sprachgebrauchs.
Jetzt klärt uns die Kanzlerin darüber auf, wie das politisch korrekte Wort dafür lautet. „Sekundärmigration“. Ist es nicht ein Witz, eine illegales Verhalten innerhalb der EU mit einem solchen Wort zu beschönigen?
Man könnte ja dann, das illegale Untertauchen von Migranten in einem weiteren Schritt als „Tertärmigration“ bezeichnen, um in der Logik der Bezeichnungen zu bleiben. Das sind alles beschönigende Vokabeln für gesetzeswidriges Verhalten von Seiten der Migranten und Kontrollverlust von Seiten der Staaten. Man kann die Dinge nicht nur „schönrtdssinken“, man kann sie auch „schönreden“.

Anhang

Bei Tichy kommentiert Wallasch:

Ein Fazit dieser Gespräche mit Spanien fällt also katastrophal aus: Hier wurden keine Lösungen erarbeitet, genanntes Rücknahmeabkommen besteht nicht einmal die einfachsten Anforderungen, widerspricht sogar einfachster logischer Erwägungen, wenn es nur an der deutsch-österreichischen Grenze wirksam ist. Aber etwas wurde dann doch überdeutlich, ist aber ebenfalls keine neue Erkenntnis: Diese deutsche Regierung hat ihre Arbeit eingestellt. Angela Merkel fährt nach Spanien mit nur einer Bitte: Gebt uns doch bitte, bitte irgendwas, dass uns für den Moment die wachsende Anzahl der Empörten vom Leibe hält. Irgendeine Geste, die uns noch ein paar Tage über Wasser hält, dann fällt uns schon was Neues ein, was wir der wachsenden Zahl potenzieller AfD-Wähler als Sedativum hinschmeißen können.

In Ulm verunsichert ein eritreischer Flüchtling Frauentoiletten.
Im Mittelmeer produziert die Aquarius hässliche Bilder, mit deren Hilfe zahlreiche humanitätsbeseelte PolitikerInnen sich bemühen, das Dublin-System weiter zu zerschießen.
Egalitärfrömmelei richtet sich gegen alle Struktur und Sinnstiftung, die über das quängelnde Standard-Menschenrechtssubjekt hinausragt und somit dessen Wohlfühlzone bedrohen könnte. Politik beruhte stets auf männlichen Instinkten. Antipatriarchalismus ist die Mutter des Anarchismus und der Destrukturierung. Femen war Nihilismus und ein Weg in den Tod, dem die Gründerin jetzt gefolgt ist.
OB Dieter Reiter hat auf einer Trauerfeier den OEZ-Anschlag für den Kampf gegen Rechts instrumentalisiert und dabei den zuständigen polizelichen Gutachtern widersprochen. Er muss seiner wehrhaften Demokratiefachkraft Miriam Heigl die Stange halten. Deren Fachstelle für Demokratie setzt Steuergelder ein, um Rechtsterroristen zu schaffen. Dazu kooperiert sie eng mit den Thüringer MenschenrechtlerInnen, die das NSU-Thema bewirtschaften, den dortigen VS beherrschen und ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstreben.
Bis vor kurzem wurden wir immer zahmer, aber seit zehn Jahren geht es mit der rohen Vitalität bei unseren Söhnen und Töchtern bergauf. ExpertInnen rätseln über die Ursachen.

 

 

 

 

 

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