Gerd Müller (CSU) will Afrika retten, Abschottung beenden

Unser Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will Afrika retten. Afrika sei ein Kontinent mit großer Dynamik und großem Potenzial. Deutsche Unternehmr sollen sich massenweise in Afrika engagieren und ein Afrika-Kommissar soll die Entwicklung von Brüssel aus vorantreiben.  Um dies zu ermöglichen sollen afrikanische Waren zollfreien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt erhalten.
Müller verspricht sogar, dass die Jugend Afrikas daheim bleiben und nicht mehr nach Europa fliehen werde, wenn Europa nur Müllers großen Plan umsetze.

Müller rennt gegen inexistente Zollschranken an

Müller scheint dabei übersehen zu haben, dass sein Plan längst umgesetzt ist:

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) predigte heute wieder über unsere Pflicht, Afrika, einen Kontinent mit gewaltigen Potenzialen,zu retten und zu diesem Zweck die EU umzukrempeln, u.a. afrikanische Waren von angeblichen Zollbeschränkungen frei zu stellen.
Keiner der Redakteure bei der Welt hat sich offenbar mit dem Thema befasst.
Denn sonst hätten die Journalisten wissen können, dass es keine Hindernisse für afrikanische Güter mehr gibt. „Everything but Arms“ („Alles außer Waffen“) heißt aber ein Programm der EU, das im Jahr 2001 zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder eingeführt wurde – 34 von ihnen liegen in Afrika.
Danach dürfen alle Produkte, außer Waffen, zollfrei in die EU exportiert werden.
Das Problem bleibt aber, dass viele Staaten gar keine wettbewerbsfähigen Produkte anbieten können. In weiten Teilen Afrikas gibt es kein zeitgemäßes Unternehmertum.
Das Handelsprogramm „African Growth and Opportunity Act“ ( AGOA ) war im Jahr 2000 vom US-Kongress verabschiedet worden. 2015 hat es die US-Regierung um weitere 10 Jahre verlängert.
6.400 Produkte aus 40 afrikanischen Staaten dürfen zu bevorzugten Konditionen in die USA exportiert werden.
Die afrikanische Bekleidungs- und Textilindustrie profitiert am meisten von dem Programm.
Größte Textilexporteure sind Äthiopien und Kenia.

Bevölkerungs- statt Wirtschaftsdynamik

In Äthiopien und Kenia nutzt vor allem Chinas Textilindustrie diese Gelegenheit, um die Endbearbeitung ihrer Produkte auszulagern und so in den Genuss europäischer Zollbefreiungen und afrikanischer Superbilliglöhne zu gelangen.  Eine afrikanische Industrie, die hinreichende Kompetenz aufweist, um gemäß europäischen Sicherheits-, Gesundheits- und Qualitätsnormen zu produzieren, gibt es so gut wie nicht.  Den Löwenanteil der in letzter Zeit sinkenden afrikanischen Exporte nach Europa nehmen nach wie vor die Bodenschätze ein.  Wer will, kann hierin natürlich „nitchttarifäre Handelshemmnisse“ sehen und daraus Europa einen Vorwurf machen, aber will Gerd Müller diese Schranken ernsthaft abbauen?
Einige Kommentatoren bei WO weisen kompetent auf weitere Unstimmigkeiten in Müllers Sonntagsreden hin:

„Müller bemängelte, dass sich bislang nur 1000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen in Afrika engagierten.“
In einem Land ohne funktionierendes Rechtswesen und anderen notwendigen Institutionen zB für Genehmigungsverfahren können nur Großunternehmen einsteigen, die genug finanziellen Background haben.
Der Satz mit den 3,5 Mio. deutschen Unternehmen ist völlig unsinnig: 3,1 Mio. Unternehmen haben weniger als 10 Mitarbeiter, zusätzliche 300.000 bis zu 50. Nur rd. 15.000 wären mit einer Grösse von mehr als 250 Mitarbeitern in der Lage, sich in einem afrikanischen Entwicklungsland zu engagieren. (In Thailand zB sähe es anders aus.)
Man sollte einmal die gescheiterten Fälle von Investitionen in afrikanischen Ländern analysieren und für Gespräche mit dortigen Regierungsvertretern bereit halten. Die Lehren sind einfach: Ohne ein bestimmtes Maß an Sicherheit, auch Rechtssicherheit, und zuverlässigen Behörden geht es nicht.
PS
Vielleicht erinnern sich einige Leser noch, wie viel Geld Mercedes Benz mit dem Lkw-Werk in Lagos versenkt hat …

Minister Müller bejubelt Wirtschaftswachstumsraten, die unsere  übersteigen, übersieht dabei aber

  • dass Deutschlands Wachstum ohnehin nahe bei Null liegt
  • dass auch bloßes Bevölkerungswachstum die Wirtschaftszahlen nach oben treibt
  • dass Afrika kaum Industrien und kaum zuverlässige Wirtschaftsstatistiken hat, so dass Länder wie Nigeria einerseits in Deindustrialisierung und Bürgerkrieg/Somalisierung abgleiten und andererseits bisweilen plötzlich hohe Wachstumsraten berichten (Nigeria 2013: 49%).

Jasinna, Smith: Europas Wohltuerei ist Hauptfluchtursache

Aber einige Leser bejubeln auch Minister Müller als einer der wenigen Guten in der CSU, einen Mann mit Visionen vom Schlage eines Konstantin Wecker oder John Lennon, der gegen die europäische Finsternis ankämpfe, die am Elend Afrikas schuld sei.  Angela Merkel erntet für ähnlich fromme Weltbeglückungspredigten noch bis heute regelmäßig begeisterten Applaus.  In der WO-Kommentarspalte macht sich zwar ein lautes Grummeln bemerkbar, aber Merkel, Müller und ihresgleichen beherrschen nach wie vor den leitmedialen Salon.

Auch die eher einwanderungskritiche Videobloggerin Jasinna sucht die Schuld an Afrikas Auwanderungsdrang in Europa.
Jasinna hat ein neues Video über europäischen Pfusch in Afrika erstellt.

Verfehlte europäische Handels-, Wirtschafts- und Wohltätigkeitspolitik ist demnach eine wesentliche Ursache für den kommenden „Ansturm auf Europa“, den Afrika-Experte Stephen Smith in seinem Buch „La Ruée vers l’Europe“ auf hunderte von Millionen in den nächsten 20 Jahren beziffert. Das Buch wurde in Frankreich gründlich rezipiert

und fließt regelmäßig in die Diskurse von Staatspräsident Emannuel Macron ein, wobei es allerdings stets darum geht, wie wir uns in die von den „Menschenrechten“ vorgeschriebene Völkerwanderung am besten fügen und diese „ordnen“ können.  Aber immerhin sind Diskurse a la Gerd Müller (oder Jacques Attali) vom großen Potenzial Afrikas („Africa Rising“) dank Smith/Macron in Frankreich inzwischen aus der Mode gekommen.  Müller hinkt dem Zeitgeist schon etwas hinterher.

Afrikas Bevölkerung explodierte ab 1930 durch europäische Wohltuerei

Die Bevölkerungsexplosion Afrikas begann um 1930. Bis dahin hatte sich Afrikas Bevölkerung jahrhundertelang stabil unter 100 Millionen eingependelt.  Seit Beginn des 20ten Jahrhunderts wollte der Weiße Mann Afrika Gutes tun, um seine Herrschaft zu legitimieren.  Also baute er Schulen, Krankenhäuser, Straßen etc, merkte er schnell, dass  er auf einem Vulkan saß, und verzog sich, um aus der Ferne weiterhin den Wohltäter zu spielen. Die Rolle des Buhmanns sollten fortan afrikanische „korrupte Eliten“ spielen. So etwa stellt Stephen Smith das dar. Die Sucht, zu allen nett sein zu müssen, ist das Problem. Genau wie unsere Menschenrechtspredigerei erheblich zur Destabilisierung des Orients beitrug. Vids, die alle Schuld bei uns suchen, können auch Teil dieses Problems sein. Fluchtursache/Flüchtlingsmacher Nr. 1 ist übrigens noch immer das Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Konvention. Das belohnt Eindringen auf Ceuta und macht den Eindringling juristisch zu einem Flüchtling. Fluchtursache Nr. 2 (laut Smith gar Nr. 1)  ist die afrikanische Karnickelei. Der von Jasinna geschilderte wirtschaftspolitische Pfusch der Europäer ist wahrscheinlich allenfalls bei Nr. 4 oder 5 anzusiedeln, und es ist schwer zu sagen, ob er mit alter europäischer Selbstherrlichkeit oder mit neuer europäischer Wohltuerei zu tun hat. Beide verschwimmen ohnehin in Protagonistinnen wie Claudia Roth und Gerd Müller zu ein und demselben.

Anhang

NN beklagt „Linke Reden, konservatives Handeln“ und erfindet deutsche Zoll-Lobby

Manuel Kugler, Politredakteur der Nürnberger Nachrichten, bejubelt Müllers „linke Reden“ und beklagt, dass er das nicht umsetzen sondern „konservativ handeln“ würde. Dazu erfindet er deutsche Lobbyinteressen, die es zu verhindern wüssten, dass afrikanische Konkurrenz Zutritt nach Europa bekäme. Kugler schwadroniert unverbindlich-moralinsauer, wie es in den Humanitären Hetzmedien zum Guten Ton gehört:

Bislang hat Gerd Müller seinen kühnen Worten keine kühnen Taten folgen lassen. Sein „Marshallplan mit Afrika“ etwa klingt dem Namen nach zwar wie der große Wurf, doch je näher man hinsieht, desto mehr verstärkt sich der Eindruck konservativer, althergebrachter Entwicklungspolitik.
Zollfreiheit für Afrika, auch das klingt wieder mal kühn. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass die Bundesrepublik nun ihr Gewicht in die Waagschale wirft, um die zuständige EU-Kommission von Müllers Vorschlag zu überzeugen. Zu mächtig sind die Interessen, die dagegen stehen – denn gerade die europäische Landwirtschaft müsste bei einer Zollfreiheit für afrikanische Agrarprodukte mit massiven Verwerfungen rechnen.
Müllers Vorstoß ist ziemlich sicher nicht einmal innerhalb der eigenen Partei, der CSU, mehrheitsfähig. Ein weiteres Mal wird von einer Idee des Entwicklungsministers also wenig bleiben außer Rhetorik. Links reden, konservativ handeln – das bleibt weiter Müllers Mantra. Leider.

Bundestags-Studie: Europäische Agrar-Exporte nach Afrika kaum der Rede wert

FAZ.net findet auch, dass Müller sich blamiert hat: „Müller will Zölle abschaffen, die es gar nicht gibt“. Müller rede an der Wirklichkeit Afrikas vorbei, um die Anklageposen zu füttern, in denen sich hiesige „Linke“ gefallen. Im Forum weist Alexander Bender (AlexBender) auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags von 2017 („Auswirkungen von Agrarexporten nach Afrika“) hin:

Für Deutschland wird für die Jahre 2009 bis 2013 ein Betrag von jeweils ca. 1 Milliarde Euro genannt. Für das Jahr 2016 sprechen andere Quellen (topagrar) von 1,4 Milliarden Euro Agrarexporten Deutschlands nach Afrika – und ca. 2,4 Milliarden Euro Importen von dort. Rein rechnerisch ein Export von etwas mehr als 1 Euro pro Kopf der afrikanischen Bevölkerung. Pro Jahr. Da braucht man auch keinen Subventionsanteil mehr „dazurechnen“. Es bleibt quantitativ eine sehr geringe Summe … Der o.a. Bericht(*) enthält auch (leider etwas veraltete) Zahlen der UN von 2014, wonach Subsahara-Afrika Agrarprodukte im Wert von 44,8 Milliarden USD importierte, davon 26% aus der EU … es ist also keinesfalls so dass die EU den Grossteil der Exporte liefert u. innerhalb der EU gehört Deutschland eher zu den kleinen Agrar-Exporteuren nach Afrika.





6 Kommentare zu „Gerd Müller (CSU) will Afrika retten, Abschottung beenden“

  1. Lieber Floydmasika, das ist nicht die ganze Wahrheit. Trotz „Everything but arms“ und den neueren Freihandelsabkommen schottet sich die EU bewusst gegen Importe aus Afrika ab. Das funktioniert wesentlich über „Handelshemmnisse wie Gesundheits- und Umweltstandards, Qualitätsstandards und Normen“, wie der SPIEGEL zu Recht schreibt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/entwicklungshilfeminister-gerd-mueller-will-die-eu-maerkte-fuer-afrika-oeffnen-a-1222277.html
    Was der SPIEGEL dabei noch zu erwähnen vergisst, sind die Subventionen der EU, speziell für die Landwirtschaft, die mit den resultierenden Billigexporten nach Afrika die dortige kleinteilige Lebensmittelproduktion ruiniert.

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    1. Danke für den Hinweis, aber diese Art des Handelshemmnisses ist wohl nicht speziell gegen Afrika gerichtet und auch schwer zu vermeiden, wenn man Regulation zur Förderung gesunder, sicherer und ethisch/ökologisch einwandfreier Produkte betreiben will. Eine Politik, die hier spezielle Ausnahmen für Afrika schafft, wäre schon sehr gewagt. Müller hat auch nicht gesagt, dass er das will.

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  2. Was soll an solchen Artikeln sinnvoll sein, die mit keinem Wort auf den Beitrag der deutsche Wirschafts/Export- und der deutsche MIlitärpolitik zum Flüchtlingsprobelem beitragen?

    Ideologsche Antworten gibts an jeder Strassenecke zu dutzenden und Deppen denen sowas gefällt, weil sie keineswgs an Lösungen, sondern lediglich am Erhalt ihrer Privilegien interessert sind nun mal die Masse des Urnenpöbels, die mit ihrem Wahlverhalten seit Kohls Zeoiten das Problem mitverrsacht haben.

    Ist doch alles völlig demokratisch. Rechte und linke Spiessbürger im demokratischen Wettbewerb, welche der sieben neo-liberalen, transatlantiker Parteien die best-dotierten Plätze im Parlament zum Sessel-Furzen benutzen dürfen.
    Für die ganz Doofen: Die Afd unterscheidet sich durch nichts Wesentlichs von den anderen sechs…

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    1. Der Beitrag der deutschen Wirtschaft und Politik zum Elend Afrikas ist, soweit wir erkennen können, in positiver und negativer Hinsicht marginal. Ähnlich sieht das auch Stephen Smith, auf den wir uns hier beziehen, oder Paul Collier in „The Bottom Billion“. Der Versuch, das Weltelend irgendwelchen inländischen Schuldigen zuzuschreiben, ist weitestgehend politisch motiviert und durch diese politische Motiviation zu erklären. Man sieht es auch an der Argumentation des zitierten Journalisten Manuel Kugler von den Nürnberger Nachrichten. Da ist einfach nichts dran, nichts dahinter, es geht eher darum, irgendwie etwas salonkompatibles sagen zu wollen. 1 Milliarde Afrikaner in unvorteilhaftem Licht erscheinen zu lassen, ist ja nicht salonkompatibel. Der Salon verlangt nach einem inländischen, mächtigen und hinreichend anonymen und unverbindlichen Sündenbock. Diesem Erfordernis des Salongs biederte sich sowohl Kugler als auch Müller an.

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