ARD-Menschenrechtsjurist mahnt Zerschlagung der AfD an

Der ARD-Menschenrechtsjurist Georg Restle mahnt die Zerschlagung der AfD durch den Verfassungsschutz analog zur NPD an:

Der Moderator der ARD-Sendung “Monitor” kommentierte am Dienstagabend in den “Tagesthemen” den Verfassungsschutzbericht.
Aber Restle urteilte: “Selten lag ein Verfassungsschutzbericht so sehr neben der Wirklichkeit wie dieser.” Denn wenn im Bericht von Extremismus gesprochen werde, dann fehle ein ganz entscheidender Teil.
Von einem “Extremismus, der mit zahlreichen Abgeordneten im Bundestag und in vielen Landtagen sitzt”, sprach Restle – und meinte damit eindeutig die Politiker der AfD. Einer Partei also, die Restle schon häufig kritisiert und als rechtsradikal bezeichnet hat.
Es sei ein Extremismus, “der Grundwerte und Freiheiten des Grundgesetzes in Frage stellt” – etwa die Religions- und Meinungsfreiheit.
Die Grenze des Sagbaren sei durch diese Extremisten verschoben worden, sagte Restle. So weit, dass nun auch angezweifelt werde, ob die Würde des Menschen wirklich für alle gelten müsse.
“Ja, muss sie”, sagte Restle. Wer diesen Grundsatz in Frage stelle, der stelle den Kern der deutschen Verfassung in Frage.
“Gegen solche Verfassungsfeinde müssen wir uns verteidigen”
“Das verzagte Schweigen gegen die Verfassungsfeinde in unserer Mitte muss ein Ende haben”, sagte er. “Wir haben etwas zu verteidigen – fangen wir damit an.”

Abstammungsbezug, Volkserhalt, Nationalstaat, Rede von „Kopftuchmädchen“ etc verletzen „Menschenwürde“ und erfordern Ausgrenzung

Ähnliches wird von den maßgeblichen MenschenrechtlerInnen allgemein gefordert.  Z.B. drängt der Thüringer  Demokratiewächter und Institutsleiter Prof. Matthias Quent auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Sie stützen sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht alias Baer-VoßkuhBVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?le-Gericht (BVG), das im Januar 2017 den Bezug auf das (ethnisch, durch Abstammung definierte) deutsche Volk für einen Verstoß gegen die Menschenwürde erklärt hat.  Das BVG erklärte dabei, dass der  Wunsch der NPD, das durch Abstammung definierte deutsche Volk zu erhalten, mit der „Menschenwürde“ inkompatibel und daher verfassungswidrig sei, dass die Vorstellung eines Eigentümerschaft des Volkes an einem Territorium zu einem „autoritären Nationalstaat“  führe, dass der Nationalstaat mithin per se autoritär sei, und dass damit operierende Parteien benachteiligt, ausgegrenzt und, sofern sie eine Bedrohung darstellen, verboten werden dürfen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert auch seit Jahren von Deutschland, Thilo Sarrazin und rechtspopulistische Politiker strafrechtlich zu verfolgen.
Der für Menschenrechte zuständige Europarat (Straßburg) und das Deutsche Institut für Menschenrechte sehen diesbezüglich bei Deutschland menschenrechtsverletzende Umsetzungsdefizite. Verletzt werden insbesondere die Rechte der Kopftuchmädchen und ihrer Familien.   Ihnen sei nicht zuzumuten, in einer Umgebung zu leben, die sie als Menschen zweiter Klasse behandele.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

All dies folgt aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die BRD seit den 1960er Jahren eingegangen ist, und aus im Lichte dieser Verpflichtungen von Karlsruhe vorgenommenen Umdeutungen des Grundgesetzes.
Die AfD läuft längst an einer Leine, die bei Bedarf sehr eng gezurrt werden kann.
Restle erregt sich darüber, dass der VS das aus ihm unverständlichen politischen Gründen gerade nicht tut.  Er hat wohl nicht ganz Unrecht, wenn er bei den Regierenden eine gewisse Konfliktscheu verortet.  Sie schrecken wohl noch davor zurück, die vom BVG anhand der Europäischen Menschenrechte geschaffenen Möglichkeiten wirklich zu nutzen.

MenschenrechtsaktivistInnen gegen Pragmatiker

Im Netz wird darüber gestritten und abgestimmt, ob Annetta Kahane, die von der Stasi zur Buntstaasi wechselte, die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) gründete  und jetzt mithilfe üppiger Gelder  von Menschenrechtsinstitutionen und philanthropen Investoren  im Namen der Menschenrechte Andersdenkende verfolgt, auf Wikipedia als „Menschenrechtsaktivistin“ tituliert werden darf.  Die Antwort sollte eindeutig JA lauten.  Nach allen heute juristich verbindlichen Definitionen ist sie genau das.

Gleiches gilt für Georg Restle. Und während man der SED vorwerfen konnte, sie stehe nicht für den „wahren Sozialismus“, kann man weder Kahane noch Restle vorwerfen, sie stünden nicht für die „wahren Menschenrechte“, denn diese sind kein philosophisches sondern ein gefestigtes juristisches System, das längst von den zuständigen Richtern in ihrem Sinne ausjudiziert worden ist. Es gibt lediglich noch ein paar Politiker und Verwaltungsbeamte, die vor der harten dogmatischen Anwendung, wie die Menschenrechtsaktivisten sie anmahnen, aus pragmatischen Gründen zurückscheuen. Sie ziehen es vor, die Schlinge weiterhin langsam anzuziehen, wie es im übrigen auch Kalrsruhe vorgibt. D.h. man finanziert weiterhin das Breite Bündnis der linksstaatlichen Institutionen und linksextremen Menschenrechtsaktivisten, betreibt über GEZ-Propaganda zum Schutz der „Demokratie“ ein permanentes Trommelfeuer der Einschüchterung, sieht aber, solange die AfD keine ganz große Gefahr ist, momentan vom Zücken der ganz großen Keulen ab, weil diese, wie das BVG anmerkt, wiederum zu Verwerfungen führen können.

Drohkulisse der MenschenrechtlerInnen nutzen!

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Rechte Gutmenschen wollen dies nicht verstehen.  Sie beharren darauf, dass die Menschenrechte etwas gutes sein müssen, und da sie selbst sich auch für gut halten, konstruieren sie sich eine eigene juristische Wunschwelt, in der Merkel die Verfassungsfeindin und sie selbst die Verfassungsschützer sind.  Sie können und wollen einfach nicht verstehen, dass positives Recht und Gerechtigkeit zwei paar Schuhe sind, und dass, wenn man jahrzehntelang schläft, das ganze Rechtssystem in den Besitz radikalerer Gutmenschen überwechseln und zum Feind werden kann.  Auch deshalb sind rechte Gutmenschen  dazu verdammt, kraftlose Rückzugsgefechte zu führen, an deren Ende ebenfalls 300 Millionen Afrikaner nach Europa übersiedeln.
Wenn man positiv zu denken versucht, ergibt sich daraus für die AfD das Gebot der Stunde, auf Maulheldentum zu verzichten.    Wir haben erklärt, warum einige Büttenreden von Poggenburg, WeidelProtschka, Hartmann und bisweilen Gauland und anderen, die vielen Bürgern „aus der Seele sprechen“, gerade keine Glanzlichter der politischen Kultur waren und die AfD nicht voranbrachten.   Wenn man sich stattdesssen auf substanzielle Kritik und sauber ausformulierte gesetzgeberische Forderungen konzentriert,  liefert man den MenschenrechtlerInnen weniger Angriffsflächen (und Aufgeilungsgelegenheiten) und entwickelt sich zugleich nachhaltiger.  Insoweit ließe sich die Drohkulisse der MenschenrechtlerInnen heute auch als Entwicklungshilfe für den Aufstand der Vernünftigen nutzen.

Anhang

ARD-Menschenrechtler Georg Restle geht auf ZEIT-Journalistin Mariam Lau los

Achgut berichtet:

Zum Thema der Menschenschlepperei über das Mittelmeer hatte das Blatt zwei Beiträge veröffentlicht. Im ersten plädiert eine Zeit-Redakteurin für das Aufnehmen von Migranten durch private „Rettungsschiffe“. Im zweiten Beitrag hält eine Kollegin dagegen. Für sie sind die Aktivitäten der maritimen NGOs längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“ geworden.
Das ist nun zwar eine Binse für jeden, der sich mit den Vorgängen beschäftigt. Doch für offenbar größere Teile der Zeit-Leserschaft und des schreibenden Sympathisantenumfelds dieser Wochenschrift stellte die simple Tatsachenfeststellung, kombiniert mit der Überschrift „Oder soll man es lassen?“, ein Sakrileg dar. Eine antihumane Ungeheuerlichkeit, beinahe Faschismus.
Die Autorin Mariam Lau musste sich einen Bocksgesang anhören, der von „nimmt den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf“ (so Sudel-Edes Wiedergänger, der „Monitor“-Chef Georg Restle) über „Barbarei“ (SPD-Sargnagel Ralf Stegner) bis zu „Arsch offen“ (Grußadresse einer linken Kollegin an „die sonst so geschätzte Zeit“) reichte.

Unter dem Druck dieser intellektuellen Schwergewichte knickte die ZEIT-Redaktion alsbald ein und maßregelte Frau Lau. Der Journalistenverband klatschte dazu Beifall. Auch für Journalisten kommt „Humanität“ vor Pressefreiheit. Sie sind primär MenschenrechtlerInnen.




7 Kommentare zu „ARD-Menschenrechtsjurist mahnt Zerschlagung der AfD an“

  1. Klare Sprache, eindeutige Aussagen, das sollte die Priorität einer politischen Partei sein. Dazu machbare Forderungen die ökonomisch begründet sind. Keine der etablierten Parteien leistet das, einzig die AfD. Geld kann man nur einmal ausgeben, entweder für die eigenen Bürger oder in der Welt verteilen… Der Wähler sollte das begreifen, oder er sägt am Ast, auf dem er sitzt.
    So einfach ist das

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    1. Klartext, der vor allem emotionale Genugtuung verschafft und Dampf ablässt, kann nur unterste Priorität sein. Eine funktionierende politische Hierarchie erkennt man daran, dass der ein Privileg der Führungsspitze und allen anderen verboten ist. D.h. wenn Weidel, Höcke und andere sich mal gehen lassen, wird das unwillkürlich als Machtkampf interpretiert.

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  2. Schon seit 2015 findet sich bei Floydmasika der schlüssige Nachweis, dass die Menschenrechtskonvention für Wen-auch-immer-der-45-Millionen Flüchtlinge ein wahrer Segen sind. Für die, welche „länger-hier-leben“ werden diese Konventionen mörderisch. Denn wenn als „Kartoffeln, Biodeutsche“ oder „Alemans“ diffamierte Menschen erst in der Minderheit sind, dürfte für diese Minderheit längst nicht mehr der Schutz irgendwelcher Konventionen gelten.
    Die Gesetzeslage ist so vertrackt, dass sich eben kaum Politiker oder Gelehrte von Rang und Namen daran trauen, den Schaden der Menschenrechte zu zeigen. Floydmasika wird nicht müde in seinem Mühen.
    http://n0by.blogspot.com/2018/07/von-ferienfreuden-in-norddeutschland.html

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    1. Was soll da vertrackt sein? Man muss nur die Berichte und Forderungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte lesen. Die sagen z.B. dass Zurückweisungen auch an den deutschen Grenzen gegen das „humanitäre Völkerrecht“ verstoßen, und dies selbst dann, wenn sie auf Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Ländern beruhen. Sie fordern auch stets die Bestrafung „rassistischer“ Reden und Ausgrenzung entsprechender Parteien aufgrund menschenrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik. Und das sind vom Bundestag beauftragte Vertreter Deutschlands bei der UNO. Vertrackt ist etwas anderes: das Hirn des Gutmenschen von links und rechts, bei dem „Gerechtigkeit“, „Recht“,“Menschenrechte“ etc alle eins sind und das Denken sich hauptsächlich auf der Ebene von binären Assoziationen abspielt. Den mündigen Bürger, der über seinen Wertekodex reflektiert und diesen korrigiert, gibt es kaum. Fast alle wollen sich hinter konventionell festgelegten Mustern verstecken und sich als Wahrer des Rechts bzw der höheren Imperative darstellen. Es ist kein Wunder, dass da Leute wie Katharina Schulze dann siegen. Die kreischen laut und haben sowohl die anerkannten höchsten Imperative als auch zunehmend die Niederungen des Rechts auf ihrer Seite, wohingegen sich der rechte Gutmensch an irgendwelchen Niederungen des Rechts oder alten Zuständen festklammert und dort seine Rückzugsgefechte führt. Farbe bekennen und eigene Gerechtigkeitsvorstellungen propagieren tut hingegen keiner von beiden. Der Ausgang aus der politischen Unmündigkeit findet so gut wie nirgends statt. Einen Text, der eigene Gerechtigkeitsvorstellungen propagiert werden die meisten Leser nach wenigen Sätzen überanstrengt bei Seite legen. Sie wollen „Restle hui“ oder „Restle pfui“ lesen. Und um letzteres zu bekommen, wollen Sie „Restle verletzt GG, AfD klagt an“ lesen. Oder halt „GG ist nur Besatzerstatut, Restle verletzt Reichsverfassung“. Irgendwo muss es doch den richtigen heiligen Rechtskodex geben, dessen strahlender Ritter die AfD ist. Wenn nicht, hinterlässt ein Artikel bei den meisten nur Verwirrung. Die offensichtliche Wahrheit, dass die Menschenrechte ein Genozidsystem sind, passt derzeit nicht in die Köpfe.

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  3. Der gute Georg Restle redet von Verfassungsfeinde?! Er soll mir die Verfassung der BRD zeigen. Ich habe Sie nie gesehen ! das GG ist das GG -keine Verfassung. Und ohne Verfassung gibt es keine Verfassungsfeinde! 😉 Davon abgesehen ist die AfD , nach meiner Meinung- die einzige Partei die eine Einhaltung der Demokratie und gelten Gesetze fordert. 😉

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  4. Über die journalistischen Qualitäten von Georg Restle kann man geteilter Meinung sein.

    Unter Stalin hätte Restle m.E. alle Qualitäten mitgebracht, um als Polit-Kommissar Dissidenten und Abweichler auf Vordermann und Linientreue zu bringen.

    Die Autoren von „Achgut“ oder „Tichys Einblick“ inspiriert Restle zu anderen Assoziationen:

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