Salvini allein auf Büsseler Flur, keiner mag Migranten nach Libyen zurückweisen

Italiens Innenminister Matteo Salvini möchte, dass die EU Libyen zu einem sicheren Herkunftskalnd erklärt und erntet dafür in Brüssel Hohn und Häme. Es gibt keine EU-konforme Lösung dieses Problems. Jedenfalls nicht so lange sich die EU durch die „EU-Werte“ einschließlich Nichtzurückweisungsprinzip (welches von der Genfer Flüchtlingskonvention via EMRK und EU-Grundrechtscharta importiert wurde) defniert,und eine andere Definition der EU ist kaum durchsetzbar. Genau so wenig wie eine EU-Lösung gibt es eine UN-Lösung. Das Problem wird national gelöst oder gar nicht. Doch den Mut,sich gegen die genozidalen Menschenrechtskonventionen zu wenden, findet man derzeit in Italien nicht, und auch in Deutschland gibt es ihn nur auf einer Petition.  Die meisten Konservativen scheinen die Erkenntnis, dass das Recht nicht auf ihrer Seite steht, nicht ertragen zu können.   Sie fantasieren weit abseits des etablierten Rechtssystems etwas von Aktionismus, der sich auf juristische Luftschlösser stützt, und ärgern sich dann, dass die von ihnen gewählten Politiker als Bettvorleger landen.    Auch Libyen akzeptiert aus gutem Grund keine EU-konformen Flüchtlingslager auf seinem Boden. Solche Lager würden Libyen in Italiens jetzige Rolle zwingen. Auch Index Expurgatorius schwimmt in dem Artikel zwischen ungenannten italienischen Quellen und Wunschdenken hin und her. Die Geschichte ging vor 4 Tagen durch die italienischen Medien, z.B. FQ. Die EU-Kommission antwortete demnach Salvini, weder die EU noch die „Retter“ seien befugt, Gerettete nach Libyen zurückzubringen, da dies den Tatbestand einer „Zurückweisung“ (refoulement) nach Art 33 GFK erfüllt hätte. Mogherini erklärt dort, die Entscheidung über Sicherheit Libyens werde vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof getroffen und die EU habe zu gehorchen. Salvini wird mit der Aussage zitiert, wenn es keine europäischen Lösungen gebe, werde Italien eben nationale suchen,aber Mogherini weist auch darauf hin, dass Salvini nie auch nur versucht habe, im EU-Ministerrat auf Änderung der Regeln zu drängen. In seinen Eingaben an die EU habe die Regierung in Rom stets nur auf Umverteilung der Migranten in andere europäische Länder gedrängt. Auch daraus wird klar, dass der Austieg aus dem Nichtzurückweisungsprinzip derzeit weder in Brüssel noch in Rom als Option betrachtet wird. Immerhin hat die Petition aber schon 267.660 Unterzeichner.




Indexexpurgatorius's Blog

>“Entweder wir stehen auf und schmeißen die Afrikaner aus unserem Land, oder wir werden gezwungen uns ihnen unterzuordnen.“

Salvini ist wütend, dass die Europäer die libyschen Häfen nicht als sichere Häfen erklären, darum will er erneut einen Antrag stellen diese als Sicher erklären zu lassen.

In Brüssel stieß er nicht nur auf taube Ohren sondern auch auf Spott und Häme. So nannten ihn EU Parlamentarier einen „Possenreißer“, einen „abgehalfterten Clown auf Werbetour“ und noch andere Bezeichnungen wurden ihm zuteil.

Auch die italienische Kommissarin Federica Mogherini wurde beleidigt, weil sie sagte, dass solche Aussagen von EU Kommissaren definitiv nutzlos seien um eine Lösung in der Migrationsfrage zu finden.

Die Idee ist nicht, auf die Erklärung der EU zu warten, dass Libyen als „sicherer Hafen“ anerkannt wird, sondern dies allein zu tun, in Zusammenarbeit mit Libyen.
Ein bilaterales Abkommen zur Rückführung illegaler Einwanderer, und die Errichtung einer Seeblockade.

So fragte Salvini im…

Ursprünglichen Post anzeigen 168 weitere Wörter

3 Kommentare zu „Salvini allein auf Büsseler Flur, keiner mag Migranten nach Libyen zurückweisen“

  1. So ganz allein dürfte Salvini nicht auf weiter Flur stehen. Orban steht mit ihm beispielsweise dort. Hoffentlich läßt er sich von den Unsäglichen in Brüssel nicht weichklopfen.

    Gefällt 1 Person

    1. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass Orbán oder andere Osteuropäer dort gefordert hätten, Rückführung nach Libyen möglich zu machen. Sich gegen die Genfer Konvention oder gegen den Straßburger Gerichtshof zu stellen, ist ja für einen Staatschef nicht ganz trivial. Auch Salvini redet da nicht Klartext.

      Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.