Martin Sellner: Am 23.02.2012 gründeten höchste Richter den Schleppermarkt

Martin Sellner sieht die Ergebnisse von Salvinis Hafenschließungen als Katastrophe: mit der Verteilung über ganz Europa werde die Völkerwanderung noch weiter befeuert. Die Quelle des Unheils sieht Sellner im Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien von 2012-02-23. Diesen Schicksalstag sollen wir uns merken, fordert Sellner. Als Schuldigen macht er die EU aus. Im Einleitungstext schreibt er:

„Viele reden heute über den Wahnsinn im Mittelmeer. Wenige wissen wie er begonnen hat. Der Wendepunkt war der 23. 2. 2012. Der Tag an dem die EU einen unfassbaren Verrat beging und dem Nationalstaat in den Rücken fiel. Ein Schutz unserer Grenzen kann nur gegen diese Replacement-Union durchgesetzt werden.“

Sellner verwechselt hier den Straßburger EGMR mit dem Luxemburger EUGH und unterschätzt die menschenrechtlichen Dogmen, auf die Straßburg sich beruft. Es handelt sich nicht um eine Willkürentscheidung von ein paar EU-Umvolkungsstrategen, sondern um eine naheliegende Paragrafenauslegung zu Lasten der Staaten, also um genau das, wozu der Straßburger Gerichtshof 1953, lange vor der EU, gegründet worden war. Den Staatsvölkern sollten die Flügel gestutzt werden, damit Katastrophen wie der Faschismus im Keim erstickt würden. Die wirklich tödliche Weichenstellung erfolgte dann 1967 mit der Verallgemeinerung des Nichtzurückweisungsprinzips,aber auch ihr war eine lange Entwicklung der Sentimentalisierung des Rechts durch „Menschenrechte“ vorausgegangen. Dem Straßburger Urteil war allerdings jahrelange Agitation des Straßburger Europarates im gleichen Sinne vorausgegangen. Als deutscher Vertreter hatte dort Wolfgang Schäuble mahnende Zeigefinger gegen die Rückverschiffungskooperation zwichen Berlusconi und Gaddafi erhoben und diese im Einklang mit dem dort längst vorherrschenden Konsens für menschenrechtswidrig erklärt. Das Todesurteil gegen Italien wurde schließlich einstimmig von 12 Richtern beschlossen und in den folgenden Jahren immer weiter verschärft, wobei sich  deutsche Kläger besonders hervortaten.

Der wirkliche Verrat der EU-Eliten besteht darin, dass sie die EU noch nach Ablehnung der EU-Verfassung via Lissabonner Vertrag eng an Straßburg gebunden haben und dass sie das Straßburger HumanitärUNrecht wie die Steintafeln des Moses behandeln, statt etwa das Nichtzurückweisungsprinzip als unverbindliche Empfehlung („soft law“) zu behandeln, die durch politische Entscheidungen (z.B. Eröffnung spezifischer Fluchtwege) im Einzelfall konkretisiert werden muss. Letztlich liegt auch in der ewigen Meidung dieses essenziellen Themas durch Politiker aller Parteien einschließlich Rechtspopulisten ein Verrat.
Die Petition für den Austritt aus den Genozidalen Menschenrechtskonventionen hat 267.500 Unterzeichner.

Anhang

Es mag sein, dass die GEZ-finanzierte Troll-Armee von Böhmermann dahintersteckt.  Die Buntblödel der Republik sind derzeit aber auch sonst gut mobilisiert.  Bei einer AfD-Umfrage finden 80% die Preisverleihung an Hilfsschlepper Reisch richtig und werfen den übrigen 20% mangelnde Empathie vor.

Bei den dortigen Diskussionen berufen sich die Reisch-Verehrer auch immer wieder darauf, dass Reisch im Einklang mit dem Straßburger Urteil Hirsi, Jamaa et al von 2012-02-23 handele. Rechte Gutmenschen beschränken sich eben auch meistens auf legalistische Argumentation, die sie dank Straßburg verlieren.




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