Rechtspopulisten für Umsiedlung afrikanischer Flüchtlinge

Italiens „fremdenfeindlicher“ Innenminister Matteo Salvini erklärte auf Fragen russischer Journalisten gestern erneut in Moskau, er wolle den echten Flüchtlingen Afrikas die Tore Europas weit öffnen, aber das seien nur 10% derer, die ankommen.
Ein Artikel auf Achse des Guten erklärt in gleichem Sinne, wohin die Reise geht,wenn es denn gelingt, die Vorstellungen der „rechtspopulistischen“ Migrationskritiker von Rückverschiffung nach Nordafrika umzusetzen:

Mit den dort anlandenden Flüchtlingen wird wie folgt verfahren:
So genannte subsidär Schutzsuchende können nach Anerkennung in diesen sicheren Zonen verbleiben, bis der Schutzgrund, also etwa ein Bürgerkrieg, entfallen ist. Vielleicht können sie ja beim Betrieb des Lagers und der Versorgung helfen.
Asylsuchende können ihren Antrag dort bei den entsprechenden europäischen Staaten nach dem jeweiligen Rechtssystem stellen und die zuständigen Stellen (etwa das BAMF) richten vor Ort Außenstellen ein, die dort über die Asylanträge entscheiden. Anerkannte Asylanten werden auf sicherem Weg in das jeweilige Land transportiert, etwa per Flugzeug.
Wirtschaftsflüchtlinge erhalten die Chance, nach dem jeweiligen Einwanderungsgesetz einen entsprechenden Antrag zu stellen. (Deutschland bräuchte dafür erst mal ein entsprechendes Gesetz). Sie könnten dann ebenfalls auf sicherem Wege nach Europa reisen.
Abgelehnte Bewerber können dann bequem und sicher auf dem Landweg (etwa per Bus) in ihre Heimat zurück gebracht werden, auch wenn der subsidiäre Schutzgrund entfällt.
Wer die EU-Außengrenzen wirksam gegen Schlepper-.und Hilfsorganisationen schützen will, braucht nur in die Trickkiste der Historie zu greifen. Kanonenbootdiplomatie und Seeblockaden sind dank der heute möglichen technologischen Mittel geeignete Instrumente, um die “Mittelmeerroute” zu schließen. So einfach geht das.

dabaab kenia
Flüchtlingslager Dabaab, Kenia

Im gleichen Sinne äußerte sich die AfD auf ihrer Pressekonferenz vom 23. August 2017.
Das Problem mit diesen Äußerungen ist, dass sie einerseits die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Straßburger Umsetzung ignorieren und juristische Wunschwelten konstruieren, um sich in ein juristisch korrektes Licht („Wie man die “Mittelmeerroute” nach geltendem Seerecht schließt“) zu setzen.
Andererseits entwerfen sie ein politisch sehr schwer umsetzbares Szenario, an dessen Ende ein noch stärkerer Migrationssog von Afrika nach Europa steht.
Dieses Szenario kann zwar „falsche Flüchtlinge“ abschrecken, aber auf dem Schwarzen Kontinent wimmelt es an „echten Flüchtlingen“, und beide Kategorien sind ab einem gewissen Punkt kaum voneinander unterscheidbar. So entsteht ein riesiger legaler Zugangsweg aus ganz Afrika nach Europa. Der UNO obliegt es dann, ihr System von immer unerträglichen afrikanischen Flüchtlingslagern geordnet nach Norden zu entleeren.

Afrika führt Humanitarismus ad absurdum


Erst vor wenigen Jahren ist Nigeria zerbrochen, nachdem sich aus den Massen perspektivloser junger Männer ein paar Terrorgruppen gebildet haben, die ein nach ethnisch-religiösen Kriterien orientiertes Gemetzel anzetteln und zu diesem Zwecke auch kannibalistische Traditionen neu beleben (ähnlich wie anderswo Steinzeitislam zu neuem Leben erweckt wurde).
In Nigeria sind auf diese Weise durch bloße Bildung von ein paar Banden hundert Millionen Menschen in die Nähe eines Flüchtlingsstatus gelangt.
Ähnlich geht es einem Land nach dem anderen.
Man spricht gerne von Somalisierung, aber Liberia oder Sudan oder Kongo können genau so gut als Namenspaten dienen.
Gerade in diesen Wochen und Monaten schreitet die Somalisierung in einer Reihe afrikanischer Länder sichtbar voran.
Auf dem Kontinent entsteht nicht etwa, wie unser fromm-katholischer Entwicklungshilfeminister Gert Müller (CSU) noch immer fantasiert, eine Industrialisierungswelle sondern genau das Gegenteil.
Nigeria verlor aufgrund asiatischer Konkurrenz seine letzten Industrien.
Stattdeessen florieren fast nur mafiöse Gewerbezweige, allen voran die Emigrationsindustrie.

Die Hauptstadt Lagos besteht aus ein paar Hauptverkehrsadern zwischen Bruchbudensiedlungen ohne Kanalisierung, bei denen man sich wundert, dass noch nicht schlimme Seuchen ausgebrochen sind, von 25% HIV in einigen Vierteln abgesehen.
Das afrikanische Bevölklerungswachstum liegt weiterhin bei 4-7 Kindern pro Frau und hat in einigen Ländern eher wieder Fahrt aufgenommen.  Allein Nigeria steuert in diesem Jahrhundert auf eine an China heranreichende Bevölkerungszahl zu.
Konglomerate wie Lagos sind Krampfadern einer Migrationsindustrie, die vom Dorf in die Stadt, von der Stadt in die Hauptstadt und dann nach Europa führt. So wuchs Lagos in wenigen Jahrzehnten von 300.000 auf 20 Millionen Einwohner.
Sein Heil im Metzeln zu suchen, ist für den einzelnen Afrikaner eine effektive Überlebensstrategie. Viele der Sieger landen bei uns.


Sehr präzise Zusammenfassungen der Entwicklungen liefert der amerikanisch-französischee Gelehrte und Journalist Stephen Smith in seinem Buch „La Ruée vers l’Europe“, aber auch Martin Neuffer (SPD) sah die Entwicklung in seinem Buch „Die Erde wächst nicht mit“ von 1982 kommen und mahnte zum Austritt aus der Genfer Konvention.

Rechtspopulisten führen Rückzugsgefechte auf „Weg zur Hölle“

Hierzu fehlt unseren Gutmenschen von links und rechts der Mut.
Beide flüchten sich in irreale Szenarien, um Wahlstimmen abzugreifen.
Den meisten Wählern lässt sich eine kalte politische Vernunft („wohltemperierte Grausamkeit“), die Europa abschottet und Glückssucher im Mittelmeer oder in der Sahara sterben lässt (wie die IOM es gerade Algerien zum Vorwurf macht), schwer vermitteln, oder humanitäre Hetzmedien verhindern dies.
Dabei ist Politik nie etwas anderes als das Abwägen und Entscheiden zwischen endlichen Ressourcen, die entweder der einen oder der anderen Sache zugute kommen.
Eine Metapher hierfür ist etwa die Medizin auf dem Schlachtfeld, wo man eine Wahl zwischen denen trifft, die schnell gerettet werden, denen die sich unter höllischen Schmerzen gedulden müssen und denen, dieman sterben lässt.   Ein solches Schlachtfeld ist Afrika aufgrund seines Reproduktions- und sonstigen Verhaltens auch schon dort, wo das Metzeln noch nicht in großem Stil begonnen hat.
Eine modischer Vorwurf der Humanitären Hetzmedien lautet, die „Rechten“ würden in „Nullsummenspielen“ denken, um uns dann vorzugaukeln, man könnte der Realität der endlichen Ressourcen entgehen.
Auch auf der rechten Seite gibt es eine Marktwirtschaftsideologie, die uns vorgaukeln will, die Ressourcen der Erde würden mit jeder Entwicklung Schritt halten, wenn man nur alle Zügel fahren lässt (Laissez-Faire).  Die „unsichtbare Hand“ werde sogar alles zum Besten wenden, wenn man alle Grenzen öffne, fantasiert gerade ein Ökonom Christoph Koch im Wirtschaftsmagazin BrandEins, aber auch auf der „Achse des Guten“ schlugen Miersch und Maxeiner mit ähnlichen Argumenten jahrelang die Warnungen vor der demografischen Bombe in den Wind.
Es finden sich immer jede Menge Frömmler, die gegen die Sätze der Thermodynamik rebellieren wollen und dazu den erstbesten Schuldigen suchen.
Meistens ist das ein böser reicher weißer Mann, wahlweise auch ein Jude.
Zugleich wollen sich die Gutmenschen egal ob von rechts oder links als Saubermänner des Rechtsstaates darstellen.
Zu diesem Zweck konstruieren sie sich juristische Scheinwelten, wobei die Linken im Vorteil sind, denn die Humanitarisierung des Rechts ist weit vorangeschritten und die Straßburger Rechtsprechung schreibt den Tod Europas inzwischen tatsächlich vor.
Die rechten Gutmenschen klammern sich hingegen an alten Zöpfen fest, sei es der Dublin-III-Verordnung oder dem „Internationalen Seerecht“ (wenn nicht gar der „Reichsverfassung“).
Gegen die Humanitarisierung des Rechts mögen sie nicht aufmucken.
Diese gehört offenbar zu den schicksalhaften Entwicklungen, von denen schon Vilfredo Pareto sagte, dass man sie nur ausnutzen aber nicht bekämpfen könne („Paretos Rat“ laut Karl Popper).   Ein Beispiel für Ausnutzung wäre dabei der antifaschistische Menschenrechtskampf gegen den Islam, den einige Patrioten gerne führen, als wären wir noch in der guten alten Welt das Kalten Krieges zwischen Ideologien.
Eine Bereitschaft, sich den Fakten zu stellen und Politik als das zu behandeln, was sie ist, lässt sich in der Demokratie offenbar schwer erzeugen.
Wenn sie irgendwo doch entsteht, halten viele naiv-aggressive Egalitär- und Humanitär-Anarchisten das für „Faschismus“ oder sonstwie „undemokratisch“, als wäre „Demokratie“ nur ein Synonym für einen politikverweigernde humanitär-anarchistische Paradieseswelt, in der ein in den Kamerafokus gerücktes leidender menschlicher Mikrokosmos den ganzen politischen Makrokosmos auf eine humanitäre Wunschbahn zwingen kann.

Breites Bündnis vs 267.360 Unterzeichner

So ergibt sich de facto eine breite Zustimmung Europas zur Umsiedlung von 300 Millionen Afrikanern nach Europa bis 2065.
Dazu haben sich gerade alle Europäischen Staaten außer Ungarn unter Berliner Federführung entschlossen.
Ungarn gilt als Spielverderber und Störenfried, der nur Ängste schüre, indem er sich dem Unvermeidlichen in den Weg stelle.
Gleiche Vorwürfe treffen die „Rechtspopulisten“ ganz Europas durchaus nicht ganz zu Unrecht.
Solange sie an der Linie von Matteo Salvini, Hanno Bachmann und Achse des Guten festhalten, wollen sie de facto das selbe wie die Unterzeichner der Erklärung.
Auch sie spekulieren auf eine UNO, die am Südrand des Mittelmeers ein System von Luftschlössern aufbaut, das de facto aber die Wanderungsbewegungen anheizt und die einzige verbleibende florierende Industrie Afrikas, die der Auswanderung, auf die eine oder andere Weise stimuliert.  Solange die Luftschlösser reine Chimären bleiben, läuft Salvinis Politik der verschlossenen Häfen sogar auf einen zweiten September 2015 hinaus, einen „Weg zur Hölle“, wie der tschechische Premierminister es nannte.  Erneut dienen „hässliche Bilder“ hilflos herumirrender „Frauen und Kinder“ dazu, Europas HumanitärfrömmlerInnen zu mobilisieren und seine letzten Verteidigungslinien (Dublin III) zu zerschießen.

Die Petition für die Kündigung der Genozidalen Menschenrechtskonventionen schreitet voran. Bisher haben 267.360 Personen unterzeichnet.   Diese Ziffer könnte man nennen, wenn man beantworten will, wie viele Europäer wirklich gegen die beschlossene Umsiedlung sind.




2 Kommentare zu „Rechtspopulisten für Umsiedlung afrikanischer Flüchtlinge“

  1. Man kann es, man sollte es vielleicht so sehen: Die 267.360 Personen, welche überhaupt begriffen haben, dass Menschenrechtskonventionen mörderisch sind für uns in Europa, sind für deren Kündigung. Wie soll es denn Menschen überhaupt in den Kopf kommen, dass Menschenrechtskonventionen mörderisch sich für ihr Gemeinwesen auswirken?
    Jetzt mag der gelehrte Geist sein Wortwaffen schmieden und schärfen, mag die für uns Europäer mörderische Menschenrechtskonvention als „genozidal“ geißeln, mag in kristallklarer Logik seine Folgerungen in seinem Beitrag wieder einmal bewundernswert ausdrücken und formulieren, doch es bleibt bei der Ziffer 267.360! Lass es auch 300.000, eine halbe Million werden, die die Kündigung der Menschenrechtskonvention fordern, glaubt der Autor ernsthaft, so mehr und stärkere Verteidiger für Europa, für unser Land zu gewinnen?
    Diese gelehrten Verteidiger, mehrheitlich alte, weiße Männer erinnern an das „Heerlager der letzten Heiligen“.

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