Nicht Österreich sondern demokratiehassende Menschenrechtler stecken hinter Identitären-Anklage

Der Identitären soll ein neues  Willkürgesetz des Jahres 2015 – das selbst damalige Abnicker inzwischen kritisieren – zum Verhängnis werden. Demnach muss man jemanden   keine konkrete Straftat mehr nachweisen,  sondern man kann künftig jede politische Gruppierung als kriminelle Vereinigung verfolgen lassen, wenn sich der Vorwurf der Verhetzung konstruieren lässt. Unechte Umwelt- und Heimatschützer wie Greenpeace natürlich sind damit nicht gemeint, sondern eben  Patrioten aller Art.  Viele geben nun Österreich die Schuld, wie kann dieser Staat nur ein solches Gesetz verabschieden, daß nun wegen möglicher Verhetzung  Bürger  als „kriminelle Vereinigung“ verfolgen lässt, doch in Wahrheit scheinen die Österreicher  das Gesetz gar nicht selbst demokratisch geplant zu haben, sondern die Österreicher handeln offenbar auf Vorgaben von Menschenrechtlern der UNO (und nicht auf Grundlage der Wähler in einer Demokratie).  Beiläufig wird die demokratiefeindliche Aktion zugegeben. Bei Minute 6:30 kommt es im ORF-Verhör vom Leiter der zuständigen Sektion im Justizministerium zur Sprache :

„…genau deshalb hat auch der Europarat,  und hat auch die Uno und deswegen ist es auch 2015 eingeführt worden, dazu aufgerufen, daß Gruppierungen die derartige Taten begehen, und dazu aufrufen, gesondert zu bestrafen sind

Mit dem Wörtchen gesondert wird zudem indirekt zugegeben, daß nicht alle vor dem Gesetz gleich gestellt sein sollen, sondern dass eine Sondergesetzgebung für Patrioten umzusetzen ist, die – wie gesagt – offensichtlich von dubiosen Humanitärorganisationen Österreich aufgezwungen werden. Wie aus dem Gespräch hervorgeht, scheinen nun einige langsam aufzuwachen, übrigens auch der sonst von Rechtspopulisten gern gescholtene Armin Wolf, der im Interview viele kritische Stimmen zu den Menschenrechtsideen  zu Wort kommen lässt.

 

Ein wichtiger Punkt wurde allerdings nicht angesprochen. Lassen wir mal den Gummivorwurf „Verhetzung“ außer Acht, und kucken mal den anderen Punkt an, der hier wiederholt vorkommt.

Die schwere Sachbeschädigung, angeblich begangen von Idenitären. Im Strafgesetzbuch steht es eindeutig. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln. Und klar ist auch: Eine fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar! Deshalb gibt es ja auch die sogenannte „Haftpflichtversicherung“ , die sachliche Schäden die aus Versehen (bis zur groben Fahrlässigkeit) passieren, abdeckt.  Nur wenn der Gesetzgeber auch ausdrücklich fahrlässiges Handeln unter Strafe stellt, etwa bei der Körperverletzung, kann auch fahrlässiges Handeln strafbar sein. So kann bei einem Verkehrsunfall sich der Unfallverursacher sich der fahrlässigen Körperverletzung, bzw. Körperverletzung im Amt schuldig machen. Er ist aber nicht schuldig der schweren Sachbeschädigung, weil er das Auto des Unfallgegners zerstört hat. Streng genommen könnte man die Bestrafung der Fahrlässigkeit als „unmenschlich“ brandmarken, da schließlich Fehler menschlich sind, aber an solchen wesentlichen humanitären Fragestellungen haben die selbsternannten Humanisten kein Interesse. Viel mehr wollen die Humanisten die Fahrlässigkeit auch noch auf Sachbeschädigungen in gesonderten Fällen zur Anwendung bringen.. Es dürfte nämlich klar sein, daß bei den Aktionen der Identitären  nie irgendwelche Sachbeschädigungen geplant, oder gar vorsätzlich begangen werden sollen. So wird beispielsweise nicht Graffiti irgendwo auf Wände besprüht, um dann die Folgen billigend (vorsätzlich) in Kauf zu nehmen, sondern es werden eigene Transparente verwendet, um Sachbeschädigungen auszuschließen.  Auch beim Kunstblut ist es eben so eine Sache.

Wer Kunstblut in einen Brunnen versprüht – Wasser lässt  sich nur schwer reinigen – , und sich dann aus dem Staub macht, wird sicherlich zurecht wegen Sachbeschädigung  verfolgt ( allerdings muss man immerhin im freien Bayern dann jemanden konkret die Tat nachweisen, und klagt nicht die ganzen Kommunisten als „Kriminelle Vereinigung“ an). Die umstrittenste AKtion der Identitären war ja im Vergleich dazu die im Audimax der Uni Wien, wo angeblich auch Kunstblut versprüht worden sein soll. Theaterblut im Theater, da will man also nicht vorsätzlich etwas beschädigen, sondern da befindet sich das Kunstblut dort wo es hingehört.  Ich komme daher zum Ergebnis, daß die Sachbeschädigung, schon gar nicht die schwere überhaupt vorgeworfen werden kann.  Den  Identitären wird hier auch seitens der Gegner mehr „SA-Manier“ vorgeworfen. Und wer Theaterblut versprühe, versprühe ja irgendwann auch echtes Blut, so die intelligente Logik der Bunten. Hier wird also im Nachhinein dann möglicherweise etwas neues konstruiert, was dann aus meiner Sicht rechtsmissbräuchlich sein könnte.  Dabei haben nicht die Idenitären die Kinder aufgefordert, stramm auf der Bühne zu stehen und Forderungen an andere Völker zu stellen (wie damals), sondern die demokratiehassenden Humanisten selbst.  Ob gebrochenes Deutsch oder gebrochener rechter Arm, einheitliche Parolen von der Bühne – alles scheint aus deren Sicht besser als die rechten Bürger-Rechtsaktivisten.

3 Kommentare zu „Nicht Österreich sondern demokratiehassende Menschenrechtler stecken hinter Identitären-Anklage“

  1. Nicht verarschen lassen!
    Die Jewdentitären sind Hirnfick und nichts anderes.

    Nur Schwachmaten glauben, dass Super-Zion Sellner mit dem Hubschrauber in alpine Pampa zur Einweihung irgendwelcher Hühnerzäune einschweben kann, finanziert von den Taschengeld-Spenden 15-jähriger Deppen, während der Rest seiner getreuen Jung-Krummnasen mit geleaster Toyota-Flotte und nigelnagelneuer Dienstkleidung die Berge hochkreuchen muss.

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