Regierungstreue Leit-Narren und Oppositionsparteien zementieren Asylmißbrauch

Im Namen der Humanität schlittert ein hochentwickeltes Land wie Deutschland nach Meinung von Daniel Matissek in eine selbstgewählte Barbarei.

Ein sehr lesenswerter Nachruf auf alle Leit-Narren im Merkel-Staat von Daniel Matissek.

 

„Liebe Freunde, das war’s. Nach dem grandiosen Finale des Asylstreits, einem faktischen Sieg der Kamikazehaltung Merkels auf der ganze Linie und dem furiosen Umfallrückzieher der bayerischen Schwesterpartei läßt sich heute konstatieren: Es bleibt alles beim Alten, nur viel schlimmer. Ich wünsche der CSU von Herzen ein dermaßenes Debakel bei der Landtagswahl im Oktober, dass auch der letzte Dorfsepp im Krachledernen begreift, wem die Stunde geschlagen hat.

 

Eigentlich war ja absehbar, dass von dem ohnehin schon weichgekauten „Aslykompromiß“ wenig übrigbleiben würde, wenn die mitregierende SPD und die regierungstreuen Oppositionsparteien im Reichstag erst mit dem Papier fertig sind. Die Hofpresse stand Gewehr bei Fuß und übertraf sich wieder einmal in vorauseilendem Gehorsam, als es darum ging, vernünftige Sachvorschläge durch die üblichen unsachlichen Vergleiche in Miskredit zu bringen: aus Residenzpflicht und Festsetzung während laufender Eilverfahren wurden da „Verbringungen in Lager“, geplante „KZ’s“ an der Grenze oder „rechtswidrige Internierungen“. Geflissentlich verschwiegen wurde, dass die dort Untergebrachten jederzeit die Einrichtungen wieder hätten verlassen können – eben zurück in das Land, aus dem sie, klar rechtswidrig, die Grenze nach Deutschland übertreten hatten! Doch es ist nur folgerichtig: Wer einem abwegig irrealen Menschenbild anhängt und in jedem illegalen Migranten einen legitimen, bedingungslos unterstützungswürdigen „Flüchtling“ sieht, der muss im logischen Umkehrschluss zwingend in jeder staatlichen Gegen- und Limitierungsmaßnahme eine menschenverachtende, faschistische Aktion erkennen. Und „Rechtspopulisten“ oder christsozialen „Quasi-Faschisten“ begegnet man nicht mit Argumenten, sondern mit Empörung.

In den Gremien wurde entsprechend „sachlich“ verhandelt: Die Vorsitzende der angehenden sozialdemokratischen Splitterpartei Andrea Nahles nutzte die Gunst der Stunde, sich zum zweiten Mal seit der Bundestagswahl in staatsphilosophischer rhetorischer Tiefe zu üben, und sprach mal wieder davon, für wen es jetzt „in die Fresse“ gibt. Das ist das politische Niveau, auf dem heute Schicksalsfragen für Deutschland diskutiert werden.

 

Am Ende steht jetzt also die Karikatur einer „nachhaltigen Vereinbarung“, die der eigentlichen Ausgangsintention Hohn spricht und sich am besten mit dem Ausspruch „Operation gelungen, Patient tot“ paraphrasieren lässt. Das Ergebnis dessen, was vom noch vergangene Woche bis zum Koalitionsknall umfochtenen neuralgischen Punkt 27 des „Masterplans Migration“ übrigblieb, läßt sich wie folgt zusammenfassen:

 

  1. Künftig werden deutlich mehr Migranten nach Deutschland kommen als bisher. Denn die Erstaufnahme- wie auch die Zwischenstaaaten werden sie zu uns durchwinken und künftig gar niemanden mehr erst registrieren oder ihren

Asylantrag bearbeiten, den sie später ohnehin wieder zurücknehmen müssen. Die Unregistrierten werden- wie bisher – in der BRD registriert und dürfen bleiben. Denn um diese Kategorie drehte sich der Zwist ja gar nicht; ihre Aufnahme, obwohl klarer Bruch des deutschen Asylgesetzes UND Dublin, ist und bleibt politisch gewollt.

 

  1. „Sekundärmigranten“, die trotz bestehender Eurodac-Erfassung bzw. Asylantrag in einem anderen EU-Land nach Deutschland einreisen wollen, werden jetzt WEDER an der Grenze abgewiesen (was Seehofer ursprünglich kompromißlos durchsetzen wollte), NOCH in geschlossenen Transitzentren dauerhaft (was der gefeIerte „Durchbruch“ zwischen CSU und CDU war), NOCH auch nur für einen dem Flughafentransit vergleichbaren Zeitraum von 48 Stunden (was bereits das erste Einknicken der CSU darstellte) festgehalten. Sondern sie werden in grenznahe Zentren der Bundespolizei gekarrt, womit sie deutschen Boden betreten. „Fiktion der Nichteinreise“ nennt sich dieses juristische Selbstbetrugsmanöver, das bereits ersten Verwaltungsgerichtsklagen nicht standhalten dürfte. Diese noch zu lokalisierenden Einrichtungen heißen künftig übrigens „Tranferzentren“ statt „Transitzentren“ (hier ist präzise Sprache plötzlich wichtig und wird auf die Goldwaage gelegt; und „Transfer“ klingt zudem viel einreisefreundlicher). In ihnen soll sodann über Bleiberecht respektive Rückführung entschieden werden – doch weil dies innerhalb von zwei Tagen nicht zu schaffen ist, wird der Terminus „Transfer“ eine ganz praktische Bedeutung kriegen, nämlich wie eine Art Valet Parking, Shuffle-Service oder Park-and-Ride-Transfer: von hier aus wird es direkt weiter in die nächste Flüchtlingsunterkunft gehen. Einreise geglückt, alles wie gehabt. Im Ergebnis also: NULL Unterschied zu den bisherigen Abläufen – nur dass ab sofort wohl viele Antragsteller mehr kommen werden, sofern Osterreich seine Südgrenze nicht völlig dicht macht, und danach sah es bei den gestrigen Wiener Sondierungen Seehofers noch nicht aus. Doch selbst wenn dieser Schritt käme, werden der Uckermärkischen Schreckensraute gewiß noch Schlupflöcher und Sonderregelungen einfallen, um die Flut nicht zum Rinnsal verkommen zu lassen: Familiennachzug und Härtefallregeln lassen grüßen.

 

  1. Die Abkommen, auf deren Basis Rückführungen künftig, angeblich anders ganz als bisher, möglich sein sollen, sind (abgesehen von vagen Absichtserklärungen) noch gar nicht geschlossen – und werden, wenn überhaupt, nur durch milliardenschwere, unverantwortliche Zukunftsversprechen zu Lasten Deutschlands erreicht

 werden. Andere werden uns für unseren Retterwahn teuer zahlen lassen – und am Ende aus legitim-nachvollziehbarem Eigeninteresse doch klar gegen uns handeln; siehe Punkt 1. Und sollten die Fluchtrouten tatsächlich gestört werden, gibt es immer noch die bewährte tagtäglich live zu beobachtende „schwarze Immigration“ über die grüne Grenze; man könnte sagen: „Schwarz-Grün“ funktioniert bestens.

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Pegida

 

Die deutsche Bundeskanzlerin will partout nicht begreifen, dass ihr „Europa der Humanität„, von dem sie heute erneut – ausgerechnet vor Orban! – bramarbassierte, in Wahrheit einer hochselektiven, heuchlerischen und extrem ungerechten Perversion von „Humanität“ Genüge tut. Den wirklich Bedürftigsten dieser Erde hilft ihre Politik keinen Deut. Worum es ihr allein geht, ist die Aufrechterhaltung einer Massenimmigration überwiegend bildungsferner, strenggläubiger Muslimen aus afrikanischen Entwicklungs- und arabischen Schwellenländern durch längst institutionalisierten Asylmißbrauch. Europa droht zuerst identitär, dann materiell an dieser Endlos-Lawine zu scheitern; Ungarn, Polen, Tschechien, Italien und andere haben das begriffen und der Rest Europas tendiert dazu, ihnen zu folgen. Dagegen Merkel: Für sie ist nicht etwa die Begrenzung legaler und die Bekämpfung illegaler Zuwanderung das Thema, sondern dass – gestriges Originalzitat – „die Menschen den Eindruck haben, Recht und Gesetz werden durchgesetzt“, während sie weitere Migration um jeden Preis zulassen, ja fördern will. Anscheinswahrung statt Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, höchtpersönlich von der deutschen Regierungschefin vekündet: Sie will und wird um jeden Preis die Kanzlerin der offenen Grenzen bleiben, pereat Germania.

Die Zufriedenheit, die sich in der veröffentlichten Meinung widerspiegelt; die Indifferenz der geistigen Eliten; die Schmerzfreiheit weiter Teile der sich noch immer in banalem Hedonismus suhlenden Gesellschaft, einst von Kohl so treffend als „kollektiver Freizeitpark“ charakterisiert; überall Egozentrik und sorglose Politikferne der Zivilgesellschaft, die den subjektiv erträglichen Nahbereich über die Wahrnehmung des Kollektivs stellt: All das zeugt von unglaublicher Verkennung der Unumkehrbarkeit, der Brandgefährlichkeit der Entwicklungen, die uns schleichend überrollen – und zu deren möglicher Abwendung nun eine weitere Chance in Berlin vertan wurde. Vielleicht war es die letzte. Man möchte all den Narren zurufen: Ihr habt das Trojanische Pferd in unsere Städte geschleift, ihr umtanzt es frenetisch, und Tag für Tag kommen trojanische Fohlen en masse nach. Bis euch dämmert, auf was ihr euch da eingelassen habt, wird es längst zu spät sein.

Den Rest werden wir in Geschichtsbüchern lesen können, die andere dereinst schreiben – über Deutschland, das erste hochentwickelte Land der Geschichte, das sich ohne Not aufgegeben und in eine selbstgewählte Barbarei verabschiedet hat. Auf den Grabstein können sie meißeln: Sie taten es aus Humanität.“

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