Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unterschriften gesammelt.
Damit ist sie still und leise doppelt so stark geworden wie die Erklärung 2018 und das zu Recht.
Sie nimmt sich nämlich des entscheidenden Problems an.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Die Petition fordert die Kündigung zweier internationaler Verträge, die Italien und andere europäische Grenzländer zum Selbstmord zwingen und die Merkel zum Rechtsbruch veranlasst haben: der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ohne Austritt aus diesen beiden genozidalen Menschenrechtskonventionen wird in den Migrationsfragen jeder Fortschritt zum Rückschritt, jeder Befreiungsschlag zum Bumerang.

Genozidale Flüchtlingskonvention pervertiert Recht, verkehrt Bemühungen in ihr Gegenteil

Wir sehen es derzeit auch etwa in Malta, wo Salvinis Tatkraft zur #Lifeline4Merkel wurde.
Salvini wird jetzt auch von Globalisten gelobt, weil er Europa einen Ruck gibt.
Es ist ein Ruck, der die letzten Verteidigungslinien Europas ins Wanken bringt.
Auf derm Brüsseler Gipfel wurde Umverteilung von „Flüchtlingen“ durch eine Koalition der Willigen beschlossen.
Ferner wurden Maßnahmen wie „geschlossene Flüchtlingslager“ an den Außengrenzen und soweit möglich in Nordafrika beschlossen.

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Letztere Maßnahmen sind aber dazu verurteilt, entweder an den beiden genozidalen Menschenrechtskonventionen zu scheiterna oder ihrerseits zu Katalysatoren der Völkerwanderung zu werden. Darüber wacht der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof, an dem das UN-Flüchtlingswerk zusammen mit einem Archipel von bestens ausgestatteten Menschenrechts- und Fluchthilfe-Organisationen regelmäßig die Rechte der Afrikaner auf Einlass nach Europa einklagt.
Der Dreh- und Angelpunkt des Merkelschen Uno- und Euro-Globalismus ist das dort festgeschriebene Nichtzurückweisungsprinzip.

Nichtzurückweisungsprinzip macht „Schutz der Außengrenzen“ zum Völkerwanderungskatalysator

Es verbietet Italien, Schiffbruchswillige, die vor Libyen aufgegriffen wurden, nach Libyen zurückzubringen. Ebenso verbieten die darum herum gebauten Regeln, illegale Migranten zu „kriminalisieren“ oder in geschlossenen Lagern zu halten oder Schwerverbrecher in Länder auszuweisen, in denen ihnen „unmenschliche Behandlung“ droht.  In der Straßburger Auslegung zwingen die Konventionen dazu, vor Homosexuellenunterdrückung oder ausbeuterischem Wehrdienst fliehende Bürger fernster Länder zu retten und alle Schiffe landen zu lassen, in denen durch beliebig viele Länder geflohene Bürger solcher Länder fliehen könnten.  Es reicht, dass die Transitstaaten „menschenrechtlich unsicher“ sein und ihrerseits potenzielle Flüchtlinge abschieben oder unzureichend alimentieren könnten.    Damit ist die Übersiedlung ganz Afrikas nach Europa zu erdulden, und in der Tat bemüht sich Berlin federführend für die UNO gerade darum, diese in menschenrechtlich korrekten geordneten Bahnen zu organisieren. Auch die anvisierten nordafrianischen Flüchtlingslager werden, sofern sie überhaupt zustande kommen, ein Teil dieses von der UNO auf Grundlage genozidaler Menschenrechte betriebenen geordneten Umsiedlungssystems sein. Zusammenbrechende UNO-Flüchtlingslager in allen Teilen Afrikas werden sich nach Nordafrika und von dort aus nach Europa hin erleichtern. Merkel mit Nachdruck darauf, dass die UNO (IOM, UNHCR) diese nordafrikansichen verwalten müsse. Nur so haben sie eine Chance, den Test der genozidalen Menschenrechtskonventionen zu bestehen.

Italien hat auch unter Conte und Salvini nicht den Mut, die Widerrufung der genozidalen Menschenrechte, allen voran des Rechts auf Nichtzurückweisung, auch nur vorzuschlagen.  Sein Mut beschränkt sich darauf, mit der Blockierung von EU-Gipfeln zu drohen,  um unsere letzten Verteidigungslinien (Zurückweisungsprinzip von Dublin III, europäische Fragmentierung, nationale Souveränitäten) zu sprengen und den Rohrbruch in die letzten Kinderzimmer weiterzuleiten.

Das Nichtzurückweisungsprinzip macht aus dem „Schutz der Außengrenzen“ einen organisierten „Einlass für alle“, aus dem „Rechtspopulisten“ Salvini eine Speerspitze des Globalismus, aus den anvisierten nordafrikanischen Auffanglagern Schleusen der organisierten Völkerwanderung ganz Afrikas.

Manchmal erliegt sogar Viktor dem Wunschdenken. Die in Straßburg institutionalisierten Menschenrechte schreiben nun mal den nationalen Selbstmord vor, und das nicht nur in Art. 33 GFK.

Auch die Zäune von Viktor Orbán stellen nur noch sicher, dass „Grenzkapitän Orbán“  die Völkerwanderung sicherheitstechnisch etwas besser steuern kann, und nach einer klaren Aussage von Orbán über die reale Problematik der genozidalen „Menschenrechte“ und den begrenzten Nutzen seines Zauns sucht man vergeblich.

Die Genozidalen Konvention untersteht dem Schutz der Drei Affen. Auf Abgeordneten-Check mag sich bislang keiner der angesprochenen Abgeordneten dem Thema stellen. Die Kampagne konnte auch Philipp Amthor (CDU) und Andrea Lindholz (CSU) zu keiner Antwort bewegen. Vielleicht werden die ersten Antworten von der Anti-Abschiebe-Industrie (Ulla Jelpke) kommen. Jelpke beruft sich ja gerne auf das Humanitäre Völkerrecht und wird irgendwann nervös werden, wenn es aufzuhören droht, eine Heilige Kuh zu sein.

Neuralgisches Tabuthema, Schweigen im Walde bald zu Ende

Wir können nur selber die Kampagne in Angriff nehmen, vor denen Politiker aller Parteien bis hin zu Salvini und AfD noch zurückscheuen.  Wer an „Menschenrechten“ rührt, riskiert sein Image als „Rechtsstaats“-Saubermann, der „nur die Wiederherstellung des Rechts“ verfolge und folglich nicht „rechts“ sein könne.
Das vereinte Schweigen im Walde werden wir aber bald durchbrechen.  Zumindest bei Diskursen von Politikern aus den Reihen der AfD und FPÖ gibt es erste Anzeichen, bei der SVP aus anderen Gründen schon länger.
Eine Viertelmillion mündige Bürger ist ein gute Grundlage.
Nach und nach können wir auch prominente Zugpferde aller Art gewinnen.
Diese Mühe wird viel reicher belohnt werden als jedes Schippern vor Libyen, jedes Patroullieren an bulgarischen Grenzen, von Maulheldentum darüber, wen es zu stürzen gilt und was Seehofer tun sollte, ganz zu schweigen.
Bewusstseinsbildung über die völkermörderischen Menschenrechtskonventionen und Vorbereitung ihrer Abrogation ist sie Voraussetzung dafür, dass andere Kampagnen nicht zum Bumerang werden.
Wenn wir Erfolg haben, werden die anderen Kampagnen sogar überflüssig.  Wir werden immer wieder um Unterzeichnung der Petition bitten und dabei auf diese Seite verweisen, von der aus wir die Argumentation weiter anreichern.





7 Kommentare zu „Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt“

  1. „Wenn wir Erfolg haben, werden die anderen Kampagnen sogar überflüssig.“

    Stundenlang hangelt sich ein aufmerksamer und interessierter Leser durch die zu einem Kompendium angewachsene Gedankenwelt von „Bayern-ist-frei“. Die sich in immer weitere Verlinkung verzettelnde Logik von Floydmasika mit Seitenästen nach ins russische Netzwerk von vk fasziniert in ihrer profunden Kenntnis der Materie, nennt Namen, zeigt Gesichter, schreibt sich in einem feurigen Furor den Frust von der Seele und bleibt dabei doch stets sachlich, korrekt, geradezu höflich.

    In gut lesbares Geplänkel platzen dann wieder Wörter wie von „völkermörderischen Menschenrechtskonventionen“, dass der Leser schier verzweifelt an der Weisheit so hehrer und heiliger Institutionen wie EuGR und UNHCR (Europäischer Gerichtshof und Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (englisch United Nations High Commissioner for Human Rights, UNHCHR).

    Schon seit 2015-05-16 hat der Autor Hartmut PILCH in einer Web-Site in sechs (6!) Sprachen das „Straßburger Humanitärunrecht“ angegriffen (http://a2e.de/ius/) und – welch‘ Wunder! – keine zwei Jahre später beglückt ihn wie seine Fans die hochgelobte Web-Petition für „Souveränität in der Asylpolitik“ (https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/genfer-fluechtlingskonvention-und-eu-menschenrechtskonvention-kuendigen/startseite/), welche seit meinem gestrigen Bildschirmfoto gerade schon wieder 4170 Unterzeichner mehr gefunden hat.

    Mich darf ein Autor wie Floydmasika mit seiner hochgedrehten Intellektualität, seinem Wissen, seiner Fähigkeit die Zusammenhänge sinnvoll zu verknüpfen, zu seinen Fans zählen. Dass sich Floydmasikas furchtbare Fingerübungen, die wohl nicht einmal russische Verbindungsoffiziere mit magerem Zeilenhonorar abgelten, dass sich solch furioses Feuer als fruchtbar erweist, dass er zu delirieren beginnt „Wenn wir Erfolg haben, ….“, da verzieht selbst ein freundlicher Leser sein Gesicht zu einem gequälten Lächeln. In welcher Welt lebt der Mann denn?

    AfD und Grüne ziehen in Sonntagsfragen gleich auf 14 Prozent, harmoniesüchtige Wähler und mehr noch Wähler*Innen strafen CDU/CSU ab, als hätten sie gleichsam „die öffentliche Ruhe und Ordnung“ gestört, und wieder mögen ein paar Hundert mehr der hochlöblichen Petition „Souveränität in der Asylpolitik“ Gewicht und Stimme verleihen – oder gar ein paar Tausend.

    Doch diese hoch bemühten, hoch intellektuellen, hoch nötigen Anstrengungen bewirken kaum mehr als entspannende Verdauungswinde nach unverdaulicher Giftkost vergangener Jahre und Monate. Erst Schocks schrecken die große Mehrheit aus ihrem schläfrigen Dämmern, eine Mehrheit, eingelullt von Höchsten Autoritäten in Kultur, Religion, Politik, Medien und Justiz, eine Mehrheit, die nicht einmal weiß, dass sie schläfrig dahin dämmert.

    Auch meine furchtbare Fingerübung ändert nichts am dusseligen Dämmern vergnügungs- und harmoniesüchtiger Buntblödel, denen ein Stichwort wie „alle Menschen werden Brüder“, eine Parole wie „no nations no borders“ mehr bedeutet als warnende Wörtchen wie „genozidale Menschenrechte angezählt“….

    Aber immerhin: Autor wie Kommentator, Beteiligte an der Petition zur „Sourveränität in der Asylpolitik“ können sich etwas entspannen und haben ihr Mögliches gemacht. Wenn Floydmasika wenigstens wie Pirincci Premium Pöbelei davon wenigstens eine milde Spende erhoffen könnte! Aber immerhin, meine Wörtchen seien hiermit gespendet.

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  2. Art. 33 GFK ist genozidal und gefährlich, er verpflichtet die europäischen Völker zum kollektiven Suizid statt zu konstruktiver Selbstbewahrung.
    Humanismus muß immer FREIWILLIG sein statt von oben verordnet. Zumal bei einer extremen Überdehnung des Humanismus-Pendels dieses danach ins andere Extrem auszuschlagen droht.

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    1. Schade um Leipzig. Der Dreck der sich nach 1990 in Connewitz angesiedelt hat ist ja Arbeitsscheuer Müll aus der BRD der ja nach Leipzig importiert wurde. Es ist den Bürgerfeind Jung seine Zombiearmee mit der er Leipzig zerstört gemeinsam mit der von NWO gesteuerten Universität auf der sich verwöhnte Gören aus den Westteil Deutschlands von Ihren gutbetuchten Eltern aushalten lassen (Hauptsache nicht Arbeiten).
      Hamburg und andere Großstädte sind nur noch stinkende Kloaken mit zerstörter Infrastruktur. Aber laut der Berliner Junta ist die BRD noch nicht bunt genug.

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