Schweiz: SVP startet mit Selbstbestimmungsinitiative Angriff auf EU-Menschenrechte

Linke und rechte Gutmenschen lieben sie – die Menschenrechte. Die einen wollen daher jeden aufnehmen, die anderen wollen kontrolliert nach dem Gesetz die „echten“  Flüchtlinge aufnehmen , um diese dann fair in der EU zu verteilen. Und diejenigen, die nicht nur heiße Luft verbreiten wollen, die wollen die Gesetzeslage ändern. Zu jenen Kräften, die keine heisse Luft verbreiten, gehört  die SVP – die Schweizerische Volkspartei. Diese hat eine Selbstbestimmungsinitiative gestartet, um Klarheit zu schaffen. Gilt der Gesellschaftsvertrag, oder gelten die Menschenrechte bzw. das Internationales Recht. SRF drückt das so aus:

Die Bundesverfassung soll über dem Völkerrecht stehen, damit soll Schweizer Recht dem Völkerrecht vorgehen ausser beim zwingenden Völkerrecht. Punkt. So soll es neu in die Verfassung geschrieben werden.

Wir kennen das Problem. Straffällige Asylbewerber  dürfen laut Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht ausgewiesen werden, um das Familienleben zu schützen.  Das Zurückweisungsprinzip von Asylmigranten verstößt gegen Menschenrechte. Europa muss daher echten Flüchtlingen helfen und fair verteilen. Es sind Urteile und Leitlinien, die jede (auch rechtspopulistische Regierung) akzeptieren muss, wenn ihre Politiker sagen  das sie für den Erhalt des  EU-Asyl- und Menschenrechts stehen und daher auch von den jetzigen Poltikern nur die Einhaltung der Gesetze fordern.

SRF.ch  berichtet:

Will man wegen solcher Urteile den gesamten Schutz der Menschenrechte durch den EGMR in Strassburg in Frage stellen? Genau das könnte nämlich passieren, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative angenommen würde. Unklar ist, ob dann die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen müsste oder ob sie Urteile aus Strassburg nicht mehr akzeptieren könnte.

Wir sagen: Ja bitte, hoffentlich! Stellt das  in Frage und schafft es  ab.   #EUMenschenrechteNeinDanke #StopStraßburg Donald Trump hat für die USA ebenfalls schon den UN-Menschenrechtsrat verlassen – und das ist gut so!

SRF berichtet weiter:

Unklar ist, ob dann die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen müsste oder ob sie Urteile aus Strassburg nicht mehr akzeptieren könnte.

Ja, das ist die Aufgabe von  Parteien in Europa, solche Fragen zu klären, und es als Ziel anzustreben, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen.

SRF schreibt:

Für alle Parteien ausser der SVP ist diese Initiative ein zu radikales Experiment

Richtig, denn für die Vereinigte Bunte und die menschenrechtsfreundlichen Parteien  IST Demokratie und Selbstbestimmung  zu radikal. Sie MUSS daher wohl für die internationalen Menschenrechte stehen, und die nationalen Demokratien in Europa auflösen, denn Müssen ist bunt.

SRF schreibt weiter:

SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt aus Zürich hatte aber auch einen Punkt, in dem er darauf hinwies, dass das Völkerrecht immer weniger auf Verträgen beruhe, sondern dass Richtlinien und Urteile von internationalen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine immer stärkere Rolle spielten.

Richtig, genau unter diesem Aspekt berichten wir schon lange. Es ist wichtig, daß nun gerade Parteien, die von sich sagen, daß sie für den  Nationalstaat stehen ( statt  für das so genannte Vereinigte Buntland von Europa) , daß diese nun eben genau diese  Rolle von den Menschenrechtlern schwächt und nicht stärkt.

Das Schweizervolk hat es nun aus meiner Sicht selbst in der Hand.  Wollen sie ihre Demokratie und den Gesellschaftsvertrag stärken, oder wollen sie die Menschenrechtler stärken, die dann für das Schweizervolk z.b. entscheiden, daß keine Asylbewerber zurückgewiesen werden dürfen, weil dies gegen die Menschenrechte verstößt.

Man darf nun hoffen, daß das Beispiel der SVP Schule macht und andere Parteien sich daran orientieren.

3 Kommentare zu „Schweiz: SVP startet mit Selbstbestimmungsinitiative Angriff auf EU-Menschenrechte“

  1. Die sogenannten “ internationalen Menschenrechte“ gelten sowie so nicht für die, die diese so vehement verteidigen. Das sind Gesetze, aus denen der “ Antirassismus“ förmlich heraustropft, der Rassismus gegen weiße, schon länger hier lebende, arbeitende und steuerzahlende Bürger bald schon zweiter Klasse. Die „Menschenrechte“ sind m.E. nur die Verklausulierung des unschönen Wortes “ Ansprüche“. Und zwar immer einseitigere, immer größer und unverschämter werdende. Wir haben in Deutschland nur noch 27 Millionen „echter“ Steuerzahler, die von 8 Stunden Arbeit dank des kleptokratischen Umverteilungsstaats nur noch für 4 Stunden Nettolöhnung erhalten. Wenn die alle eines Tages vor Erschöpfung umfallen oder nicht mehr zahlen, kommt der Moment, in dem diese schönen “ Menschenrechte“ in sich zusammenbrechen und der Bürgerkrieg vor der Tür steht, der Moment, in dem sich die Anspruchsbezugsberechtigten das mit Gewalt holen, was Ihnen vorher “ freiwillig“ zuerkannt wurde. Gott schütze uns vor diesem Augenblick.

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    1. Wenn der dumme Schlafmichel bereits jetzt als Selbständiger oder Betrieb keine Steuern mehr zahlen würde, käme Deutschland sehr schnell in eine finanzielle Schieflage. Die „Anspruchsbezugsberechtigten“ könnten nicht mehr finanziert werden und wie die sich ihr „Recht“ nehmen, kann man sich ja denken.

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