Wiener Grenzschutzmanöver #ProBorder elektrisiert Dumpf- und Buntblödel

Deutschland und Europa steuern derzeit in der Asylpolitik auf eine Zuspitzung zu.   Das Spannungsverhältnis zwischen dem Nichzurückweisungsprinzip an den Außengrenzen (Straßburger Todesurteile) und dem Zurückweisungsprinzip an den Binnengrenzen (Dublin-III) wurde von Merkel 2015 im Alleingang zugunsten der Nichtzurückweisung aufgelöst, aber die Völkerwanderung rollt aus Afrika an, und Deutschland kann nicht länger die Widersprüche übertünchen, ohne erneut viel mehr Migranten aufzunehmen als die vereinbarte Obergrenze vorsieht.   In Wien wiederum verspricht eine eloquente Regierung, der man strategisches Geschick zutraut, die „kopernikanische Zeitenwende“ hin zur Zurückweisung eines Großteils der Migranten vor den Toren Europas. Martin Sellner macht uns jetzt in einem Video Mut und jubelt in diesem Zusammenhang über das Grenzschutzmanöver #ProBorder, das einen von den Identitären popularisierten Namen verwendet. Vom physischen Schutz der Landesgrenzen verspricht er sich die entscheidenden Impulse für den Parradigmenwechsel in Europa.

Dumpfblödel wollen „Action statt Gelaber“

Im Netz freuen sich Dumpfblödel, die gerne vom Sofa aus mit Fernbedienung Politik als Action visuell erleben aber sich nie in die Niederungen politischer Diskurse vertiefen wollen. Dumpfblödel, die am liebsten Torpedos beim Schiffeversenken im Mittelmeer zuschauen würden, aber sich nicht um die rechtlichen Grundlagen scheren, die zu gestalten das eigentliche Geschäft der Politik ist. Dumpfblödel, die schmollen, wenn ein Politiker „labert statt zu liefern“.

Der Politologe Aiko Wagner versucht neuerdings, dem Begriff „Populismus“ einen trennscharfen Sinn zu geben, und landet dabei bei so etwas ähnlichem wie unserer „Dumpfblödelei“.

Martin Sellner ist in Wagners Sinne kein „Populist“, aber auch er übersieht bei aller Intellektualität seiner Diskurse weitgehend die rechtliche Ebene, die zu gestalten die eigentliche Aufgabe der Politik ist. Genau deshalb wurde das Schippern der IB vor Libyen seinerzeit ein Schlag ins Wasser, und aus ähnlichen Gründen wurde die angebliche Sperrung der italienischen Häfen durch Salvini gestern zu einem Rohrkrepierer und zu einer #Lifeline4Merkel.

Buntblödel ertragen keinen Anblick von Härte oder Hierarchie

Auf der anderen Seite stehen die Buntblödel, die einen wohligen Wohlfühl-Wohlfahrtsstaat zum Kuscheln haben wollen und reflexbedingt gegen „Rechts“ losschreien, sobald der Staat mal Anzeichen von Härte und Hierarchie, Zurückweisung und Ungleichheit zeigt. Sie empfinden es aus dem Bauch heraus als bedrohlich, wenn ein Staat Zwang gegen Schwache ausübt, statt als universelle nährende Mama aufzutreten. In diesem Bauchgefühl liegt „Herz und Seele der Linken“, wie Linken-Parteichef Riexinger erst neulich bei seinem erdrückenden Sieg über die rationalere Wagenknecht erklärte. Das gemeinsame Bauchgefühl bedingt so etwas wie ein Stammeszugehörigkeitsgefühl des bunten Großstädters. Berlin kann deshalb gar nicht anders als die geschenkten Menschen von der Lifeline aufzunehmen, egal wie ungünstig deren Sozialprognose in Berlin aussieht und egal wie überfüllt, überlastet, verdummt und verschuldet es schon ist. Mit Rationalität hat das bunte Stammesverhalten ja nichts zu tun. Rationalität ist unter Bunten vielmehr als „Nützlichkeitsrassismus“ verpönt.
Man sieht beim Spiegel-Publikum, wie letztere zusammenrücken und sich gegenüber dem „katnolisch-nationalsozialstischen“ Österreich anthropologisch überlegen fühlen, was sogar in einem höheren Durchschnitts-IQ begründet sein kann, denn die Politik ist sowieso eher ein Betätigungsfehld der Instinkte als der Intelligenz. Zum bunten Stammesgefühl gehört eine extreme Aggressivität gegen den Gegner, den man durch Nazifizierung entmenschlichen darf. Im vorliegenden Falle kommt die Steilvorlage dazu von Martin Sellner. Aus der Tatsache, dass die „rechtsextreme Identitäre Bewegung“ den Hashtag #ProBorder verwendet hat, bastelt der Spiegel sein Nazifizierungsargument.

Bunter Polit-Tribalismus kann sich Aggressivität erlauben

Hasnain Kazim
SPIEGEL-Korrespondent

Für die Buntblödel schreibt der Spiegel-Autor Hasnain Kazim, der auch gerne mal, ähnlich wie Deniz Yücel, in Fantasien über den Untergang und die Islamisierung Europas schwelgt.  Im Namen seiner orientalisch-islamischen Brüder schleudert er dem gemeinen AfD-Wähler entgegen: „Gewöhn dich dran, wir sind hier, wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns, ob du willst oder nicht.“   Das klingt noch ein wenig osmanisch-chauvinistisch, aber gegenüber dem dumpfen Pack ist tribalistische Hassrede ja erlaubt.  Es handelt sich eben um einen politischen Tribalismus.   Auch Heribert Prantl tickte letztlich nicht anders, als er im November zur Geisterbeschwörung gegen Österreich und Sebastian Kurz ansetzte.

Erst Nichtzurückweisungsprinzip widerrufen, dann „hässliche Bilder“ riskieren!

Wahrscheinlich sind in der modernen Großstadtzivilisation die Buntblödel dauerhaft in der Überzahl oder zumindest Übermacht.
Deshalb muss man sich fragen, wem die Elektrisierung der Dumpf- und Buntblödel etwas bringt.
Sie schadet jedenfalls dem Anliegen der „wohltemperierten Grausamkeit“ und spielt den Buntblödeln Bälle in die Hände.
Im vorliegenden Fall handelt es sich auch insoweit um #Lifeline4Merkel, als mit dem Manöver #ProBorder ein Argument für Merkels Märchenerzählung vom „Europäischen Alleingang“ geliefert wird.
Martin Sellner wird damit Merkels Kronzeuge.
Er äußert im Video selber die Erwartung, dass ein erhoffter Zurückweisungsbefehl von Horst Seehofer in Europa eine Kettenreaktion und mit ihr die erhofften Änderungen auch an den Außengrenzen auslösen werde.
Aber er ignoriert, dass die Nichtzurückweisung an den Außengrenzen im „humanitären Völkerrecht“ und EU-Recht verankert ist und nicht durch bloßen Aktionismus geändert werden kann. Dies vor allem nicht dann, wenn man nicht wenigstens diese Änderung benennt und fordert.
Auch hier gilt: solange niemand das Nichtzurückweisungsprinzip offen widerruft, wird jede spektakuläre politische Maßnahme zum Bumerang, zur #Lifeline4Merkel.
Man kann übrigens eine Petition von Bea v. Storch für Souveränität in der Asylpolitik unterzeichnen, aber diese Petition fristet ein Nischendasein und hat keinerlei Unterstützung durch AfD oder IB erfahren.

Anhang

Herz und Seele der Linken: Beispiel aus Spiegel-Forum

Im Spiegel-Forum unter dem Kazim-Artikel findet man einen Vertreter einer altlinken Rationalität, wie man sie bei Wagenknecht und Lafontaine vorfinden kann:

Man fragt sich doch, ob es in Süddeutschland nicht genau aussehen würde, wenn Österreich nicht zufällig auf dem Weg läge. In Deutschland kann man sich ein Stück ausruhen und die anderen die Bösen sein lassen die geographisch etwas weniger günstig liegen – aber das Problem geht uns alle an. Und es ist ein Problem, da kann man tausend mal wertlose Phrasen wie „kein Mensch ist illegal!“ dreschen. Millionen von kulturfremden Menschen die versorgt werden und Arbeit und wasnichtalles wollen, sorgen für Probleme. Was nicht heißt, dass sich daraus nicht auch Chancen ergeben würden (z.B. um Europas alternde Bevölkerungen ein wenig auszugleichen), aber dafür muss man das schon ein bisschen gezielter und wählerischer angehen. Ebensowenig heißt es, dass man Menschen in Not nicht helfen sollte, aber man kann eben auch nicht Jedem helfen – und wenn man es trotzdem versucht, dann wird man über kurz oder lang nicht mehr in der lage sein irgendjemandem zu helfen, einschließlich sich selbst. Wie viele Menschen Europa genau aufnehmen kann, darüber können sich die unterschiedlichen politischen Lager gerne streiten – aber dass diese Zahl auf jeden Fall weit unter der Zahl derer liegt die kommen wollen, darüber kann es keinen Zweifel geben. Es muss einen Mittelweg geben zwischen gesunder Migration und der Hilfe für Verfolgte auf der einen und dem Schutz der liberalen Demokratie vor den erstarkenden Rechten auf der anderen Seite.

Ihm antwortet ein Vertreter des bunten Tribalismus, der Herz und Seele der Linken ebenso wie der Modernen Weltoffenen Metropole ausmacht:

Die einzigen „kulturfremden“ Menschen in Europa sind die Rechten a la Seehofer, Söder, Orban, Kurz und Salvini. Nicht mal ihre angeblich „christlichen Werte“ wie Nächstenliebe oder Barmherzigkeit verteidigen, geschweige leben sie. Nichts gelernt haben sie aus den Katastrophen in Europa, nichts gelernt aus unserer Geschichte in Europa. Das ist kulturfremd, kulturlos. Das führt in die nächste Katastrophe. Waffenexporte, Unterstützung von Autokraten und Diktatoren, die ungerechte Wirtschaftspolitik der Industriestaaten (global wie inländisch) sind die Saat gewesen, die in der Krise der Welt nun aufgeht. Nationalismus und Abschottung dürfen jetzt nicht die Grundlage der Politik sein. Sonst ist der Pfad zum Krieg eingeschlagen. Stattdessen sind internationale Verständigung und Zusammenarbeit gefragt, wie soziale Verbesserungen für die breite Bevölkerung: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Mobilität und Infrastruktur.

Buntblödelei schon den alten Griechen bekannt

Vom „Staat der Schweine“ und der „Ochlokratie“ als letztem Stadium der korrumpierten, an selbststüchtigen Interessen einer amorphen Volksmasse (Ochlos) ausgerichteten „Demokratie“ schreiben altgriechische Denker wie Platon, der auch ganz besonders die Unfähigkeit, Härte, Hierarchie und Ungleichheit zu ertragen ebenso wie die Neigung zum Gesinnungsterror als Wesensmerkmal dieser „Ochlokratie“ (Pöbelherrschaft) ansieht. Man könnte „Ochlokratie“ somit als ein Regime der Buntblödelei beschreiben und erkennen, dass es sich hier um eine anthropologische Konstante handelt, die in verschiedenen Epochen und Zivilisationen auftritt und kaum durch irgendwelche Paradigmenwechsel überwunden werden kann.




12 Kommentare zu „Wiener Grenzschutzmanöver #ProBorder elektrisiert Dumpf- und Buntblödel“

  1. So is es ,und wenn Seehofer diese lifeline Migranten aufnehmen sollte als sonderregelung.
    Pulverisiert sich die CSU diesmal selbst,sollte er wieder erwarten Einknicken als Hofhund von Merkel.
    Die kann ihn auch nicht entlassen da es ja sein Resort ist das Innere er kann getrost seinen Ministererlass umsetzen sonst hätte man das Innenresort abschaffen können.
    Für was brauchen wir das dann noch wenn ein so wichtiges Amt von Merkel mit füssen getreten wird .
    Weg mit dem ganzen Palaververein es müssen jetzt harte folgen folgen keinen Migranten mehr zutritt ins Paradies gewähren aus basta.

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    1. Ich sehe auf der Lifeline hauptsächliche schwarzafrikanische junge Männer. Die Sogwirkung, dass man es mit den Schlepperhelfern nach Europa schaffen kann, ist enorm, wenn wieder eingeknickt wird. Täglich sehe ich immer mehr Schwarzafrikaner in der schwäbischen Stadt, meist junge Männer. Da ich erst spätabends von meiner Arbeitsstelle in der Innenstadt nach Hause komme, sind sie sogar (gefühlt) in der Überzahl zu den Einheimischen. Wohin soll das alles noch führen? Wo sind die Frauen für diese Männer? Sagte nicht schon Fürstin Gloria, dass „der Schwarze gerne schnackselt“? Ich habe nur noch Angst.

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      1. Catwoman bei uns hier in Giessen ist es nocht anders.
        Nur schwarz Afrikaner junge wehrfähige Männer die stark und gesund sind.
        Aber der Deutsche ist sehr leidensfähig das muss erst so schlimm werden bis der doofe Deutsche mal aufwacht.
        Das beste ist wirklich sich ein Gewehr und eine Klock anschaffen.
        Das man sich selbst schützt weil unsere Bullen sind zu blöd dazu uns zu schützen .
        So seh ich das vor dieser linksjustiz hat man nichts mehr zu erwarten .Das ist fakt

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  2. Eine Frage an floydmasika: Ist die Rechtslage beim Nichtzurückweisungsprinzip nicht eindeutig, auch ohne Ministerbeschluss: „Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Nichtzurückweisungsprinzip, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

    Könnte demnach eigentlich fast jeder „Flüchtling“ zurückgewiesen werden, wann nachgewiesen ist, dass ihm keine Folter usw. droht?

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    1. Nachtrag zum Nichtzurückweisungsprinzip: „Seit 2006 bemühen sich das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) und die NRW-Landesregierung vergeblich, den ehemaligen Vertrauten von Osama bin Laden abzuschieben.

      Sami A. stammt aus Tunesien. Er lebt seit 1997 in Bochum und kassiert Stütze. Er wird vom deutschen Verfassungsschutz als gefährlicher Prediger eingestuft. Bereits 2005 war ihm eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung verweigert worden.

      Die nordrhein-westfälische Justiz hatte 2017 höchstrichterlich einen Abschiebestopp verhängt – wegen drohender Folter in Tunesien.

      Und auf einmal, dank dem Einmischen von Seehofer, kann er trotz der Androhung von Folter in Tunesien abgeschoben werden kann. Also das Nichtzurückweisungsprinzip kann doch ausgehebelt werden?

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    2. Es gibt da ja verschiedene mögliche Interpretationen. Heutzutage verlangt Straßburg, dass man nicht in Länder zurückweist (oder abschiebt), in denen ihrerseits Abschiebung droht. In Libyen drohte de facto zwar nie Verfolgung oder Krieg, aber bei der Abschiebung waren die Libyer sicher weniger zimperlich, und die allgemeine Armut sorgt auch für sklaverei-ähnliche Ausbeutungsverhältnisse. Das genügt heute den von Straßburg geführten Menschenrechtlern als Grund, Zurückweisung dorthin zu verbieten. Greuelgeschichten von besonderer Folter in Libyen sind wahrscheinlich, wie Salvini meint, Propaganda der MenschenrechtlerInnen. Sie sind aber für deren Argumentation gar nicht notwendig. Es reicht, dass Afrikaner in Libyen keine „Europäische Menschenrechtsstandards“ genießen können. Das ist im Lichte der Zwecke der Genfer Konvention natürlich schlüssig, aber für die noch funktionierenden Völker, die das stemmen sollen, ist es schlichtweg mörderisch. DIe GFK ist eine Genozidkonvention der Art, wie man sie von humanitärtotalitären TraumtänzerInnen kennt.

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      1. Das Abschiebung nach Libyen aus Menschenrechtsgründen nicht möglich ist, verstehe ich. Nun sind aber die „Flüchtlinge“ in den libyschen Lagern keine Einheimische, sondern kommen beispielsweise aus Ländern in Westafrika, wie Senegal, wo keine Folter und Verfolgung droht. Zurückführung müsste in solche Länder möglich sein, auch wenn es viel Geld kostet.

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  3. Buntblödelei gab es auch schon im alten Ägypten

    Hin und wieder tanzten auch bei den alten Ägyptern einige Pharaonen aus der Reihe. Echnaton erfreute sich bei seinen Nachfahren größter Unbeliebtheit, und alles, was er geschaffen hatte, fiel entweder der damnatio memoriae zum Opfer oder wurde geschleift.
    Im Michael Curtiz-Film „Sinuhe der Ägypter“ (USA 1954) lehnte ein Hippie-Pharao einen Verteidigungskrieg aus Pazifismus ab. Um das Volk vor dem eigenen (wahnsinnigen) Pharao und der Niederlage durch den Feind zu bewahren, vergifteten ihn die Protagonisten Haremhab (ein Feldherr) und Sinuhe (ein Arzt).

    Pazifismus ist gut. Aber nur solange keine tödliche Buntblödelei hinzukommt.

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