Pazderski (AfD): Bootsmigranten umgehend nach Afrika zurückbringen!

Der Vizevorsitzende der AfD Georg Pazderski findet ein paar erfrischende Worte über Schlepper und wie mit ihnen zu verfahren sei, erklärt aber mit keinem Wort, wer das auf welcher Rechtsgrundlage tun soll:

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Die AfD fordert, alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Aufgegriffene Migranten müssen umgehend nach Afrika zurückgebracht werden. Die anhaltende Massenimmigration muss bereits dort gestoppt werden. Dazu gehört auch, vor Ort die Lebensumstände spürbar zu verbessern. Nur in dieser Kombination lassen sich die Flucht-Anreize beseitigen.
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Soll das EU- und EGMR-Recht außer Kraft gesetzt werden? Bislang hat die AfD dergleichen nie gefordert, und ihr Wahlprogramm vom August 2017 sieht eine Befolgung der Straßburger Unrechtsjudikate, also ungehinderte irreguläre Völkerwanderung nach Europa via Italien einschließlich „Resettlement“ vor. All dies zumindest so lange, wie es nicht gelingt,  Tunesien zu erpressen, was die AfD zu bewerkstelligen versprach. Auch diesmal redet die AfD wohlweislich von „Nordafrika“ und nicht vom Herkunftsort Libyen.

Es ist daher davon auszugehen, dass auch diese Stellungnahme von Georg Pazderski lediglich bedeutet, dass es wünschenswert wäre, jene Abkommen mit nordafrikanischen Staaten zu schließen, die bisher von diesen Staaten (so erst gestern auch von Libyen) kategorisch abgelehnt werden und die zuletzt von der Europäischen Kommission beim Mini-Gipfel mit dem Argument vom Tisch gewischt wurden, dass sie mit dem EU-Recht unvereinbar seien. Somit erweist sich die AfD-Stellungnahme als heiße Luft, und das obwohl die AfD viel freier agieren könnte als ihr gerne als „Heißluft-Horst“ verlachter Konkurrent, .
Der Text von Pazderski müsste bei einem kritischen Medium an dern Formerfordernissen scheitern. Journalistenwatch stellt aber keine Fragen sondern fügt noch eine jubelnde Überschrift „Klare Kante von der AfD“ hinzu. Aus einem Medium, das antrat, um Journalisten an ihr Berufsethos zu erinnern, scheint ein AfD-Verlautbarungsmedium zu werden, das in diesem Fall sogar mithilft, den unbedarften Leser über den Tisch zu ziehen.
Man kann übrigens eine Petition von Bea v. Storch für Souveränität in der Asylpolitik unterzeichnen, aber diese Petition fristet ein Nischendasein und hat keinerlei Unterstützung durch die AfD erfahren.




6 Kommentare zu „Pazderski (AfD): Bootsmigranten umgehend nach Afrika zurückbringen!“

  1. Das Ziel der AfD ist es , die Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten zu stoppen, also die Balkan- und die Mittelmeerroute zu schließen, sowie alle illegalen und alle straffällig gewordenen Migranten abzuschieben. Dieses Ziel kann man gut finden oder ablehnen, offensichtlich wächst die Zustimmung zu unseren Zielen. Pazderski hat über dieses Ziel gesprochen, er hat keinen juristischen Fachvortrag gehalten, wie dieses Ziel genau erreicht werden kann. Und es gilt : wo ein Wille ist, da ist ein Weg.

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    1. Es ist besser, wenn man über das Ziel spricht als wenn man darüber ganz schweigt, aber die Sprache kann doppelbödig sein. Merkels Reden sind z.B. durchweg doppelbödig, und das ist für Politiker charakteristisch. Typisches Doppelsprech ist z.B. der „Schutz der Außengrenzen“, denn unter dem aktuellen Humanitären Völkerrecht gilt: je mehr Frontex desto mehr Völkerwanderung. Von Medien würde ich erwarten, dass sie bei Doppelsprech nachfassen und das nicht durchgehen lassen. Irgendetwas zu fordern, ohne zu sagen, wer es auf welcher Rechtsgrundlage tun soll, ist wiegesagt einfach eine Nullaussage, die an den Formerfordernissen scheitern sollte.

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  2. Es gilt weder EU Recht noch hat de EGMR irgendeine Bedeutung. Über allem steht noch immer das GG…alles andere wird nur freiwillig vollzogen. Der nächste sichere Hafen, der die Aufnahme von aus Seenot Geretteten nicht ablehnen darf, liegt in Afrika. Somit ist es rechtens, die Leute dorthin zu bringen

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    1. EU-Recht wirkt auch schon direkt über unsere Rechtsprechung, und Widerstandswille dagegen liegt bei Null. Sogar der Wille, Widerstand anzudenken, liegt bei Null, wie man auch an der AfD sieht. Darüber hinaus gilt aber auch unabhängig von der EU das Völkerrecht. Aus Verträgen kann man zwar aussteigen, aber auch das erfordert Prozeduren und ma muss dann schon sagen, dass man das tun will. Die AfD will das bislang nicht, obwohl Bea v. Storch es schon mal forderte. https://vk.com/wall-113930409_4311

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