Malta droht „Lifeline“ mit Anklage, fordert Koalition der Willigen

Malta verweigert der MS Aquarius den Zugang zu seinen Häfen

und droht dem Kapitän der Lifeline, Claus-Peter Reisch, mit einem Strafverfahren wegen „Nichtbefolgung der von den italienischen Behörden im Einklang mit dem Völkerrecht erteilten Anweisungen“. Zugleich drängt Premierminister Joseph Muscat auf solidarisches Vorgehen einer Koalition der Willigen im Hinblick auf die Aufnahme der Migranten.

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Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, zeigt Asylkrikern in Malta den Stinkefinger der gruppenbezogenen Menschenfreundlichkeit

Wir sehen hier erneut, dass die aktuell von Italien provozierte Zuspitzung zu einer Steilvorlage für weitere Angriffe von Merkel & Co auf das Dublin-Abkommen werden kann.Eine neue leitmedial erzeugte „Flüchtlingskrise“ a la 2015 steht vor der Tür. Ob diese Krise dann eher zum Bruch mit dem innereuropäischen Zurückweisungsprinzip (Dublin-III) oder zum Bruch mit dem außereuropäischen Nichtzurückweisungsprinzip (Straßburger Menschenrechtsjustiz) genutzt wird, lässt Muscats Rhetorik offen. Da er seine Hoffnungen nicht in die EU sondern in die „Koalition der Willigen“ setzt,  darf man noch auf letzteres hoffen, denn die „Koalition der Willigen“ brachten Sebastian Kurz und seine FPÖ-Kollegen im Einklang mit Salvini und V4 ins Gespräch, wobei sie zwar ebenfalls vor dem offenen Bruch mit dem Nichtzurückweisungsprinzip zurückschreckten aber einen dahingehenden Willen durchblicken ließen.





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