CSU bekräftigt Zurückweisung ab Juli, Rechtspopulisten eiern Merkel zu Hilfe

PNP berichtet:

https://vk.com/wall-113930409_8145

«Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. „Die CSU will keinen Bruch mit der CDU“, sagte der Christsoziale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Es sei wichtig, dass das partnerschaftliche Verhältnis der Schwesterparteien und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag erhalten blieben. Mit Blick auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Verhandlungen auf europäischer Ebene über bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern, die bereits in einem EU-Land registriert worden sind, fügte er hinzu: „Wenn jetzt ernsthaft Gespräche geführt werden, wie der Asyltourismus in der EU gestoppt werden kann, stehen wir dahinter.“ Aber sollten diese in den kommenden zwei Wochen auszuhandelnden Maßnahmen nicht greifen, werde CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister in der ersten Juliwoche die Anweisung geben, entsprechende Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. „Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet“, sagte Herrmann.»

Die PNP beschwört dann weiter Merkels Richtlinienkompetenz und stellen eine Niederlage der CSU in Aussicht.
Das gehört zum falschen Narrativ der Merkelfreunde.

Rechtspopulisten für Vier Freiheiten und Nichtzurückweisungsprinzip

https://vk.com/wall-113930409_8142

Merkels Medienmärchen wirken durchaus und schaffen bisweilen schon alternative Fakten. Auf einmal werde Zurückweisung an der Grenze zum Problem, ausgerechnet für tschechische „Rechtspopulisten“, berichtet RT. Tschechiens Premier sorgt sich um die Vier Grundfreiheiten der EU. Dabei geht es Seehofer derzeit nicht um dichte Grenzen sondern um Zurückweisung ohne Verfahren, egal ob am Schlagbaum oder durch Schleierfahndung.

Tschechiens Premier Andrej Babiŝ laut Wikipedia

Eine ähnliche Schützenhilfe bekommt Merkel auch von Italien, dessen rächzpopulistischer Innenminister Matteo Salvini ankündigt, er werde demnächst niemanden mehr aus Deutschland zurücknehmen. Auch Italien hat sich insoweit nicht wesentlich geändert, wie es weiterhin am Nichtzurückweisungsprinzip nebst zuckersüß-unverbindlicher Rhetorik über die angeblich wenigen „echten“ und vielen „illegalen“ festhält und wenig Konfliktbereitschaft mit den Menschenrechts-Zumutungen von UNO und Europarat (Straßburger Unrechtsjurisprudenz) zeigt, aber dafür umso mehr mit anderen europäischen Regierungen, denen es seine Migranten aufdrücken will. Zwischen den Zeilen kündigt sich im Gespräch zwischen Salvini, Strache und Kickl in Rom zwar eine „kopernikanische Wende“ zur australischen No-Way-Politik (als Vorbedingung für künftige Rückführungen nach Italien) an:

Aber den schwarzen Peter der juristischen Argumentation reichen unter der Hand alle Kontrahenten untereinander herum. Jeder will auf der Seite des Rechts und der wahren Flüchtlinge stehen. Unter diesen Bedingungen kommt das australische Model einer Quadratur des Kreises gleich. Das mag unvermeidbar sein, aber im Moment hilf es Merkel.
Härte gegen europäische Nachbarn fällt leichter als Härte gegenüber Ansprüchen nah am Wasser gebauter Menschenrechtswasserköpfe. Herumgeeier bleibt die eherne Regel der Politik, und im Fall des HumanitärUNrechts fällt die Vierte Gewalt als Korrektiv aus. Sie verbreiten im Gegenteil ein Trommelfeuer der emotionalen Pest, welche die Redefreiheit der Akteure (und unsere Gedankenfreiheit) begrenzt.
Auch in diesen Tagen schießen die Humanitären Hetzmedien, allen voran insbesondere unsere GEZ-VolkspädagogInnen,aus allen Rohren gegen Salvini und Seehofer, sobald sich eine Gelegenheit zu bieten scheint.

Besser eierlos taktieren als strategielos eiern!

Zweifellos passt das EU-Dogma der „Vier Freizügigkeiten“ besser zu Schengen als zu Dublin III. Schengen ist das nach innen verlängerte Nichtzurückweisungsprinzip. Das Nichtzurückweisungsprinzip der UNO ist die globalisierte Fortsetzung von Schengen und der Kern des „humanitären Völkerrechts“ und des Globalismus. Der „rechtspopulistische“ Premier Andrzeij Babis optiert in diesem Fall ähnlich wie Merkel für Globalismus.
Auch die AfD ist dem Nichtzurückweisungs-Globalismus treu geblieben. Europas Rächzpopulisten haben fast nirgends in dieser Frage zu einer kohärenten Position gefunden. Sie eiern selber angesichts der zentralen Herausforderung strategielos herum, während sie konkurrierenden Politikern deren taktisch notwendige Sanftmut als „Eierlosigkeit“ ankreiden. Viele Parteifunktionäre und Wähler sind bevorzugt damit beschäftigt, regelmäßig mit Gerüchten und Scheinargumenten speziell diejenigen Politiker madig zu machen, die sich anschicken, effektiv etwas für uns zu bewegen. Dabei wäre jetzt eine überparteiische konservative Revolution der Bürger gefragt, die mit Sachargumenten in ihrem jeweiligen Umfeld Einfluss gewinnen und das politische Klima von Grund auf ändern.
Einer Partei zu folgen und andere wegzubeißen, reicht eben nicht. Parteisoldaten werden betrogen.

Anhang

Über „Bayern, das logische Epizentrum der Meuterei gegen Merkel“ schreibt Henry M. Broder.
Für umfassende Information zur europäischen Verhandlungslage ist der Welt-Ticker zu empfehlen.





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