Nahles gegen „nationalen Alleingang“ von „Bonsai-Trump“ Söder


Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte erst neulich, dass wir „nicht alle aufnehmen können“ und wurde dafür von den Berliner SPD-Delegierten gerügt.

Sie steht gewissermaßen unter Bewährung, und jetzt liefert sie.

Leitlüge vom „Nationalen Alleingang“ verziert

Es kann nicht überraschen, dass sie dabei in den leitmedialen Chor vom „nationalen Alleingang“ einstimmt, als der eine Rückkehr zum geltenden europäischen Recht (Dublin III) und nationalen Verfassungsrecht (Art 16A GG) unisono bezeichnet wird.
Sie verstärkt dieses 1000fach wiederholte Lüge, indem sie Donald Trump ins Spiel bringt.
Laut SPD-Logik ist jetzt schon jemand, der die geltenden europäischen Gesetzesregeln einhalten will, ohne in Brüssel um Genehmigung zu bitten, ein Deutschland-Zuerst-Chauvinist und „Bonsai-Trump“.

Offene Flanke der CSU erwischt

Hinzu kommt das bekannte Argumentum ad Personam, wonach die CSU nicht durch Sorge um die Einhaltung der vereinbarten Zuwanderungs-Obergrenze sondern durch Wahlkampfkalkül motiviert ist.
Unterstellungen fallen in der Regel auf ihre Urheber zurück.
Die CSU hat dem Argument allerdings teilweise Nahrung gegeben, indem sie enge Fristen setzte oder Drohungen ausstieß.
Die Leitmedien gierten genau nach diesen eiligen Drohungen und fabrizierten dazu teilweise sogar Fakenews (unkritisch verbreitetes Titanic-Gerücht).
Dennoch muss die plötzliche Eile und Vehemenz, mit der CSU-Parteiführer bzw. Hinterbänkler einen Vorschlag durchsetzen wollen, den sie zuvor in geduldiger Arbeit jahrelang vorbereitete, kontraproduktiv wirken.
Das Argument, es gehe hier um Wahlkampf, liegt dann nahe, und genau das half auch Merkel bei der partiellen Überwindung ihrer Isolierung.
Insofern zeigt Nahles als Parteiführerin hier durchaus taktisches Geschick.

Gepolter von Högl: Offene Grenzen in Gefahr

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagt das gleiche wie Nahles ungeschickter und unerschrockener:

„‚Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen‘.“


Ein SPD-Wähler kommentiert:

Die Tragik unserer Zeit besteht darin, dass solche erschütternd schlichten Aussagen für eine Weile funktionieren; sie sind, was Daniel Dennett „Intuitionspumpen“ nennt, sie scheinen unmittelbar einzuleuchten. Um sie zu widerlegen, muss man komplizierter antworten, weniger eingängig.
Haben USA, Kanada, Australien „geschlossene“ Grenzen, gibt es mit ihnen keinen wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, keine Reisefreiheit?
Wie gehen offene Grenzen mit einem Sozialstaat zusammen?
Wohin führt die Abwärts-Adaption des Bildungssystems der Zuwanderer wegen?
Die Liste lässt sich fortsetzen (Kriminalität, Islam, Demographie), aber ich mag nicht mehr. Jedesmal stelle ich mir die Frage: Sind die Eva Högls dieser Welt tatsächlich so… grenzenlos naiv? Oder verfolgen sie eine kurzsichtige persönliche Agenda, ohne Rücksicht auf die Folgen? Immerhin gehört zu diesen Folgen auch das Schicksal der eigenen Partei.
Ich war jahrzehntelang SPD-Wähler. Inzwischen hoffe ich, dass sie so weitermacht, damit sie möglichst bald aus der Parteienlandschaft verschwindet. Gerade mag ich zu müde sein, mich mit Frau Högl auseinanderzusetzen, aber die Realität kennt keine Erschöpfung.

Ein weiterer SPD-Kenner ergänzt:

“ Ich erlebe den Niedergang der SPD von innen heraus, sehe was wie läuft, welche intellektuellen Tiefflüge veranstaltet werden, nur um sich „gut“ zu fühlen, um ja nicht anzuecken. Der Weg der „Moral“ erscheint so schön einfach und da viele diesen Weg in dieser nehmen, weil es gerade der allgemeine Duktus ist, muss man sich gegenseitig überbieten und immer noch einen obendrauf setzen. Dabei bleibt die Verantwortung auf der Strecke und die Ideologie hat Hochkonjunktur. Normalerweise könnte man auf die nachfolgende Generation hoffen, aber nicht bei der SPD. Die Jusos sind noch viel extremer unterwegs. Da geht es nicht um eine fundierte Gestaltung der Zukunft sondern um Gender, Quote und Gleichschaltung der Menschen. Ich sehe da kein Licht am Ende des Tunnels sondern nur noch endlose Schwärze.“

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Spitzel, Pöbler, Denunzianten (SPD): eine Schicksalsgemeinschaft wie Pech und Schwefel

Grüne stützen Merkel

Die Grünen üben sich ebenfalls ungelenk in der Leitlüge vom Nationalen Alleingang. Sie bieten sich als CSU-Ersatz an, aber wenn die CSU Besonnenheit bewahrt, dürfte sie diesmal die besseren Karten haben, denn außer Merkel und ein paar Paladinen mag niemand gegen die CSU mit den Grünen koalieren.
Die CSU kann sich in der Sache auf das geltende Recht, auf den jahrzehntelangen Verfassungskonsens, auf die mit CDU und Koalition vereinbarte Obergrenze und auf die Mehrheitsmeinung der CDU-Delegierten und Bürger stützen. Auch für einen eventuellen europäischen Abstimmungsbedarf wäre nicht Merkel sondern Seehofer zuständig. Solange die CSU die Auseinandersetzung auf dem sachlichen (und nicht prozeduralen) Gebiet halten kann, ist sie kaum besiegbar. Wenn Merkel die Koalition wegen ihres unbeliebten Nichtzurückweisungsprinzips platzen lässt, wird sich die CSU in einer Position wieder finden, in der sie sowohl von der CDU als auch von der AfD als Partner (einer CDU/CSU bzw AfD/AfB) begehrt sein wird. Mit bundesweiter Ausdehnung muss sie, anders als zur Zeit der Kreuther Beschlüsse, nicht mehr drohen. Das wahrscheinlichste Szenario wird dann ein Sturz Merkels und Neuformierung der CDU/CSU sein.





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