Merakel-Exegetin AKK: Rückkehr zum Recht gefährdet Kohls Erbe

Angela Merkels Sekretärin AKK versucht, in einem Rundschreiben zu erklären, warum die Rückkehr zum geltenden Recht ein „nationaler Alleingang“ ist, der eine fatale Kettenreaktion der Zurückweisung an den Grenzen nach sich ziehen und damit das europäische Einigungswerk von Helmut Kohl gefährden könnte. Sie hat sich als Exegetin des Merakels redliche Mühe gegeben.
Im Gespräch mit Slomka versucht AKK einen Gegensatz zwischen CDU und CSU herbeizureden oder zu erklären, es sei gar nicht zur Sache sondern nur zum Verfahren diskutiert worden. Dies ist offensichtlich falsch, wie auch Alexander Wendt beobachtet:

[…]
Als nächstes behauptet die CDU-Generalsekretärin über die Sitzung vom Dienstag:
„Wir haben in der Fraktion nicht wirklich Argumente ausgetauscht, in der Sache diskutiert.“
Was glatt gelogen ist. Mehrere Abgeordnete argumentierten ausführlich, etwa die sächsische CDU-Frau Veronika Bellmann: Sie sagte, wenn Migranten, die schon in anderen Ländern über EURODAC registriert worden seien oder sogar schon in Deutschland ausgewiesen seien und dann zurückkämen, nicht abgewiesen würden, dann werde „der Rechtsstaat vorgeführt“, und daraus erwachse ein weiterer Vertrauensverlust. Andere argumentierten ähnlich. Merkel versuchte wieder, mit der Phrase von der „europäischen Lösung“ gegenzuhalten. „Es gab aber Null Resonanz“, so ein Teilnehmer der Sitzung.
Argumente gab es also durchaus. Nur: Merkel hatte keine.
[…]
Es ist nicht ohne Witz zu sehen, wie die letzten Getreuen im Argumentationssumpf stecken. Versuchen sie, ein Bein herauszuziehen, sinkt das andere um so tiefer ein. Und je stärker sie zappeln, desto tiefer sinken sie insgesamt.
Heute sagte Merkel noch einmal vor den Mikrofonen, es dürfe „keine unabgestimmten nationalen Alleingänge“ geben. Sie, für die seit 2015, ja seit der Energiewende 2011 der unabgestimmte nationale Alleingang das politische Mittel schlechthin ist. Und auch das autokratische Fuhrwerken am Parlament vorbei.
Jetzt, im Juni 2018, so Comical Annegret, sei die „Chance vor der Tür“, endlich die „europäische Lösung“ für das Problem zu finden, das Merkel im September 2015 eigenhändig angerichtet hatte. Merkel heute vor den CDU-Abgeordneten, von denen sich viele schon wieder beschwatzen ließen: „Geben Sie mir zwei Wochen.“
Wann auch immer es so weit ist: ihr Ende wird völlig würdelos sein.





Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Die neue General-Nebelkerzenwerferin –Sekretärin der CDU, Annegret Krampf-Karrenbauer, beehrte mich jüngst mit einem „persönlichen“ Schreiben „an die Damen und Herren Mitglieder“. Was sie schreibt, hätte ich gar nicht erst lesen sollen, dann hätte ich mir den Tag nicht vermiesen lassen.

Die Dame geniert sich nicht einmal, den toten Helmut Kohl aus der Zitierkiste zu holen, um ihren fehlenden Argumenten Nachdruck zu verleihen. Was soll der Satz: „…Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa“?

Was hat denn der Todestag von Helmut Kohl mit der (in-)“stabilen Situation im Inneren und in Europa“ zu tun? An der ist Helmut Kohl gewiß nicht schuld, sondern eine Frau,

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