Rotes Spanien will mehr afrikanische „Wirtschaftszuwanderer“ für Europa

Der neue spanische Innenminister Grande-Marlaska will „alles erdenkliche tun“, um den Draht an den NATO-Zäunen von Ceuta und Melilla entfernen zu lassen. Die Immigranten dürften sich nicht verletzen, denn das könne zu großem Unglück führen.  Die neue Regierung fühle sich zu 100% der Menschenwürde verpflichtet. Die spanische Polizei darf schon jetzt nichts mehr unternehmen, um das illegale Eindringen nach Spanien zu verhindern. Sie kann demnächst nur noch aus sicherer Entfernung filmen. Zuletzt hatten deutsche MenschenrechtlerInnen mit großzügiger Unterstützung der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) in Straßburg erfolgreich gegen Spanien geklagt, und es hatte immer wieder hässliche Bilder gegeben. Die neue linke Regierung will die unbedingt vermeiden. Sie will ferner die Stimme hunderttausender Spanier erhören, die auf Betreiben der Regierungsparteien gegen Grenzbefestigungen und Zurückweisungen auf die Straße gegangen waren.

Madrid: auch Wirtschaftsmigranten willkommen

Zuständig für Migrationspolitik ist Vizepremierministerin Carmen Calvo von der SPD-Schwesterpartei PSOE mit Spruch „Wir sind die Linke.“

Spaniens Regierung hat ferner mit Unterstützung zahlreicher roter Stadtverwaltungen angekündigt, die vor Libyen von MenschenrechtlerInnen „geretteten“ schiffbruchwilligen Afrikaner aufnehmen und zugleich gegen die herzlosen Italiener, die das neuerdings verweigern, vor europäischen Gerichten klagen zu wollen.
Regierungssprecherin und Bildungsministerin Isabel Celaá erklärt dazu, dass sie die „Immigranten“ auch als „Wirtschaftszuwanderer“ (immigrantes económicos) akzeptieren werden, solange sie keine Verbrechen begehen.   Aufgrund der ungleichen Reichtumsverteilung in der Welt sei Flucht unvermeidbar.  Man erkenne alle zunächst mal als „Flüchtlinge“ an.  Es gehe um Prinzipien wie legale Zugangswege zur europäischen Grenze. Dies wird für Spanien relativ ungefährlich, da die Wirtschaftszuwanderer sofort Zugang zum Europäischen Binnenmarkt und Niederlassungsfreiheit genießen werden. In Spanien selbst erwarten sie niedrige Sozialleistungen und hohe Jungmänner-Arbeitslosigkeit.
Die neue „linke“ Regierung schreibt sich ähnlich wie die des PSOE-Vorgängers Zapatero „Gleichheit“, „Modernisierung“ und „Europäismus“ auf die Flagge, aber bei Zapatero beschränkte sich das auf Projekte wie die Homo-Ehe. Seinerzeit verstärkte er noch die Zäune von Ceuta und Melilla. Der Wandel spiegelt einerseits den Einfluss der Anti-Abschiebe-Industriellen von Podemos und andererseits den Wandel des großen Vorbildes der PSOE, der deutschen SPD, ebenso wie die zugrundeliegenden allgemeinen Veränderung zu immer stärkerer feministischer Egalitärfrömmelei wider.  Innenminister Grande-Marlaska ist innerhalb der neuen roten Regierung hingegen ein „konservativer“ Außenseiter in einem mehrheitlich weiblichen Kabinett, das sich anschickt, Weltgeschichte zu schreiben
Frankreich will Spanien zu Hilfe eilen, indem es ihm einen Teil der 1% der Schiffbruchwilligen, die asylberechtigt sind, abnimmt. Macrons Sprecher erklärte dazu, Italiens Haltung sei „zum Kotzen“. Italiens Regierung fordert hierfür eine Entschuldigung, aber Macron steht unter Druck eines linken Parteiflügels, der ähnlich wie die spanischen Kollegen noch viel mehr Migranten will.

Águeda Banon, Kommunikationschefin der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, beim Pinkeln

Spanien neigt schon lange zu politischer Flüchtigkeit, Eitelkeit und Buntblödelei. In seinem Buch über die „Psychologie der Massen“ (Psycologie des Foules) von 1895 verwendet Gustave Le Bon sehr viel spanisches Anschauungsmaterial.

Anhang

Einen guten Einblick in moderne spanische Geisteswelten gibt die heutige Verleihung der Ehrendoktorwürde an die humantäre Leitdenkerin Adela Cortina.




3 Kommentare zu „Rotes Spanien will mehr afrikanische „Wirtschaftszuwanderer“ für Europa“

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