Merkels „Kompromißvorschlag“ und „nationaler Alleingang“: wie verstehen?

Aus der Perspektive des deutschen Verfassungskonsenses (Art 16A GG) ergeben Merkels „Kompromissvorschläge“ gegenüber Seehofer ebenso wenig Sinn wie ihre Reden vom „nationalen Alleingang“, den sie in einem Festhalten an den vom GG ebenso wie vom geltenden EU-Recht (Dublin III) legitimierten Regeln sieht.
Eine andere Perspektive, aus der sie Sinn ergeben, resümiert eine ARD-Frau 2016:
Demzufolge musste Merkel im September 2015 Recht brechen, da unter dem geltenden Recht die humanitären Imperative, die ihm zugrunde liegen, nicht befolgt werden konnten. Seitdem seien Dublin und Art. 16A GG tot. Somit wäre jede „Wiederbelebung“ von Dublin III ein „nationaler Alleingang“.  Auch Merakel-Exegetin AKK tut sich schwer, diese Aussage mit Sinn zu füllen, und Horst Seehofer hat ihr schon energisch widersprochen.  Eine etwas nuanciertere Version dieser Sichtweise ergibt sich aus Debatten von Rechtswissenschaftlern wie Daniel Thym mit Thilo Sarrazin. Hieraus ergeben sich zwar Möglichkeiten, Merkels Außerkraftsetzung des geltenden Rechts irgendwie zu legitimieren, aber zumindest ergibt sich daraus kein Argument gegen eine Rückkehr zu diesem Recht und keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass sich hieraus Reibungen mit anderen EU-Ländern ergeben könnten. Genau mit dieser Insinuation arbeiten aber unsere Leitmedien, allen voran DPA, unter Rechtleitung der Merakels, m.a.W. der orakelnden Weltkanzlerin. Es ist nur eine Frage von Stunden oder Tagen, bis von ausländischen Medien aus eine Kamapgne gegen den „nationalen Alleingang“ des „Rechtspopulisten“ Seehofer gestartet wird. Unkritisch kolportierende Qualitätsmedien stehen allerorten bereit.
Indes spricht viel dafür, dass gerade die Rückkehr zu Dublin-III und Art 16A GG in ihrer früheren schlüssigeren Auslegung sogar manche inzwischen vom EUGH aufgehäuften brisanten Probleme lösen könnte.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Kompromiss?

Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.

Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?

Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat, der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt? Verstehe ich das richtig?

Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?

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