Belgischer Asylminister fordert Salvini zu Zurückweisung der Bootsmigranten auf

Belgiens Asylminister Theo Francken ermutigt Italiens Innenminister Matteo Salvini, die Bootsflüchtlinge zurückzuweisen und zum Ursprungsort zurückzueskortieren. Dafür gelte es, einen Weg zu finden. Francken fordert Italien somit dazu auf, dem Straßburger Gerichtshof die Stirn zu bieten. So klar wie Francken hatte Salvini nicht geredet. Er war vielmehr diffus geblieben und zunehmend wachsweich geworden. Es besteht auch Zweifel daran, ob Salvini für einen ernsthaften Konfrontationskurs mit dem Straßburger Menschenrechts-Höchstpriestern in der Regierungskoalition mit M5S den nötigen Rückhalt hätte. Der belgische Kollege scheint dem völligen Zusammenbruch der hoffnungsvollen Ankündigungen von Salvini in letzter Minute zuvor zu kommen. Allerdings handelt es sich auch hier um einen verschrieenen Minister, der schon wiederholt mit klaren Äußerungen die Empörung eines Breiten Bündnisses von MenschenrechtlerInnen ausgelöst hat.

Anhang

Theo Francken ist nicht der einzige europäische Kollege, der Salvini ermutigt, das Nichtzurückweisungsprinzip zu brechen, aber bislang der hörbarste.
Salvini werde sich nicht durchsetzen können, da er für die Zurückweisung keine Parlamentsmehrheit habe, sagt ein Interviewpartner bei RT. Salvini selber bleibt in seinen neuesten Ankündigungen diffus und unverbindlich. Von einem Anlegeverbot für Rettungsschiffe hört man nichts mehr, und auch zuvor war das nicht mehr als vages Gezwitscher.
Salvini scheint seine Ansage gegenüber den „Hilfsschleppern“ (vice scafisti) schon wieder ins Unverbindliche abgeschwächt zu haben. Übriggeblieben sind vage Warnungen an die Lieblingssündenböcke:

„Dieses skandalöse Geschäft mit der Migration wird in Italien immer weniger rentabel werden“, schrieb Salvini auf Twitter. „Die Schlepper und Hilfsschlepper sind gewarnt.“

In der Welt-Börsen- und Messerhauptstadt London wurde gerade einer jener vielen typischen Fälle auf Kamera dokumentiert, der die Stadt ihren seit 1948 erarbeiteten Ruf verdankt:

Italien hat seit 2012 mit Siebenmeilenstiefeln aufgeholt und dürfte so weiter machen, da es zwar Mut hat, Deutschland zum Sündenbock zu erklären und um Target-2-Salden zu prellen, nicht aber Mut, sich gegen die „Menschenrechte“ zu stellen, die 1948 erstmals juristisch institutionalisiert und dann Anfrang 2012 zu einem letztinstanzlichen Todesurteil gegen Italien ausformuliert wurden, das nicht etwa von Linken sondern vom Lega-Innenminister Roberto Maroni in vorauseilendem Gehorsam vollstreckt wurde. Der Unterschied zwischen Lega und Linken ist bisher nur gewesen, dass erstere bei der Vollstreckung jammert, während letztere jubeln.





2 Kommentare zu „Belgischer Asylminister fordert Salvini zu Zurückweisung der Bootsmigranten auf“

  1. Nixgut, danke fürs Rebloggen, aber dein Einleitungstext verfolgt die falsche Fährte. Aus Menschenrechtler-Sicht haben die Einheimischen nichts zu klagen. Alle dürfen gleichermaßen über Benachteiligung quängeln und bei Mama Weltsozialamt Bedürfnisbefriedigung einklagen. Menschenrechte werden in volllem Umfang gewährt. Verboten sind hingegen Volksrechte. Etabliertenvorrechte derer, die schon länger hier leben, einstmals auch Bürgerrechte genannt, werden ausgedünnt und als Diskriminierung (Menschenrechtsverletzung) verfolgt. Solange wir das demagogische Konzept der „Menschenrechte“ für uns zu beanspruchen versuchen, stecken wir in der Straßburger Matrix fest.

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