Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis

Wahl in Italien 4.3.2018
(c) C.M. Mancini

Der italienische Staatspräsident Mattarella blockiert die Mehrheitsentscheidungen des Volkes.  Der italienische Präsident hat etwas mehr Befugnisse als in Deutschland und kann sein Veto einlegen. Scheinbar will Bunt um jeden Preis eine Regierungsbildung  von M5S und Lega Nord  verhindern. Neuwahlen werden so immer  wahrscheinlicher, als Wahltermin wird der September ins Gespräch gebracht. Wie dem auch sei, die Bunten scheiden sich damit  ins eigene Fleisch. Bislang fehlten dem Rechten Lager die entscheidenden Prozente, um alleine zu regieren. Sie müssten die 5-Sterne mit ins Boot holen. Eine aktuelle Umfrage jedoch sieht nun die Rechten bei 41.5% und somit wären die Vereinigten Patrioten nicht mehr auf 5 Sterne (30%) oder die Vereinigte Bunte (20%) angewiesen. Die Schwelle liegt bei ca 40%. Laut Umfrage gewinnt das rechte Bündnis gegenüber der Wahl die entscheidenen 4,5% hinzu, während die Vereinigte Bunte noch einmal 2.8% abgibt, Auch die M5S verliert demnach 2.7% und vergrößert somit den Rückstand auf die Vereinigten Patrioten. Damit wird ein Ministerpräsident Matteo Salvini von der Lega Nord, im Bündnis mit FPÖ und Front National auf europäischer Ebene, immer wahrscheinlicher.

Anhang

Superdemokraten beschädigen Demokratie

Italiens Staatspräsident habe, so sagt man, mehr Befugnisse als unser Bundesgrüßaugust, aber Ablehnung von Ministern gehört nicht dazu, und der vorgeschlagene Wirtschaftsminister Paolo Savona ist ein überaus qualifizierter und respektabler Kandidat für das Amt. Jetzt versucht Mattarella Italien mit einem IWF-Mann zu regieren, der keinerlei Chance auf parlamentarischen Rückhalt hat. Um die „Populisten“ abzuwehren hat Mattarella selber die Regeln verletzt und eine schwere institutionelle Krise herbeigeführt. Statt als eine „auf Arbeit gegründete parlamentarische Republik“, wie die Verfassung sagt, verstehen die heutigen vorherrschenden Kräfte Italien offenbar als eine „auf Europa gestützte Präsidialrepublik“. Um der EU-Treue willen putscht die politische Klasse gewissermaßen gegen die Wähler.

Mattarellas lehnt Anti-Euro-Aushängeschilder ab

Zugunsten von Mattarellas Sturheit lässt sich anführen, dass auch frühere Präsidenten in ein paar Ausnahmefällen es schon mal abgelehnt hatten, Minister zu vereidigen. Roberto Maroni von der Lega durfte z.B. nicht Justizminister werden, wohl aber Innenminister. Im vorliegenden Fall lehnte Mattarella umgekehrt zwar den hochqualifizierten Professor und Ex-Minister Paolo Savona ab, bot aber stattdessen an, jemanden von der Lega-Partei zu akzeptieren. Als Begründung führte Mattarella an, dass mit dem Namen Savona implizit ein Signal für Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Ausstieg aus dem Euro gesetzt werden solle, was unseriös sei und destabilisierend wirke. Wenn die Regierung so etwas wolle, solle sie entsprechende Positionen erst einmal selber erarbeiten und unter eigenem Namen vertreten. Mit Conte an der Spitze gebe es schon genügend professorale Aushängeschilder, man brauche nicht ein zweites in diesem für Europa entscheidenden Ministerium.

Der Einwand von Mattarella trifft zumindest auf die Lega nicht zu,denn in ihren Reihen gibt es Ökonomen wie Prof. Alberto Bagnai und Claudio Borghi, die auch im Wahlkampf immer wieder mit voller Unterstützung von Salvini im Namen der Lega für den Euro-Ausstieg Italiens geworben haben:

Auch diese Lega-Ökonomen sind aus Mattarellas Sicht vermutlich abzulehnende Aushängeschilder, aber Savona ist noch inakzeptabler, weil er mit seiner Glaubwürdigkeit die bislang unentschlossene Fünf-Sterne-Bewegung mitziehen könnte.

Einen Minister wegen seiner Aushängeschild-Qualitäten ablehnen zu müssen, ist ein schwaches Argument, aber es reicht, um den Mut derer zu kühlen, die jetzt auf „Impeachment“ des Staatspräsidenten drängen. Die von Di Maio (M5S) lancierte Impeachment-Forderung hat zu einer Lawine von leitmedialen Meinngsbeiträgen geführt, die Mattarella verteidigen und unterstellen, Salvini und Di Maio hätten sich aus wahltaktischen Gründen unnötig stur gestellt. Sie hätten bei der Aussicht, den von ihnen vorgeschlagenen populistischen Schulden- und Krawallkurs tatsächlich verantworten zu müssen, kalte Füße bekommen.

Mattarella hatte den EU-Kollegen beim Gipfel in Sofia versprochen, dass er alles tun wolle, um die neue Regierung in den delikaten Fragen der Eurozone auf einem verantwortlichen Kurs zu halten. Das hat er jetzt in sehr deutlicher, zweifelhafter, ja womöglich gar unverantwortlicher Weise getan.





4 Kommentare zu „Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis“

  1. Mattarellas Schachzug kommt einem Putsch von oben gleich. Das Volk wählt und der Präsident verhöhnt den Souverän, indem er sich gottgleich über das Votum von Millionen hinwegsetzt.

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  2. Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis aus Lega Nord (Matteo Salvini), Forta Italia (Silvio Berlusconi), FdI (Fratelli d’Italia, Georgia Meloni) und Ncl (Noi con l’Italia, Mitte-Rechts). (Habe ich noch aus einem deiner früheren Posts entnommen.)

    Ich bin mir allerdings nicht so sicher, ob es eine gute Wahl ist, mit Silvio Berlusconi zu koalieren. Und was mir an der italienischen Politik überhaupt nicht gefällt, ist die Tatsache, dass sie sich von der europäischen Sparpolitik abwenden und Schulden machen wollen.

    Wer darf das am Ende alles bezahlen? Natürlich der deutsche Michel. Nicht nur Griechenland und Macron halten die Hand auf, sondern dann auch noch Italien.

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