Volksverhetzung: „An die Wand“ kostet 900 Euro

Ein Facebook-Nutzer  ist vom Amtsgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Der aus Mönchhagen stammende Angeklagte  hatte auf dem sozialen Netzwerk Facebook einen Bericht über einen ausländischen Straftäter mit folgenden Worten kommentiert:

„Bevor die noch weiter Steuergelder verschlingen… an die Wand…“

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Angeklagte damit

zu einer Willkürmaßnahme gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe aufgerufen

habe.

Dabei sind Emotionen nach einem Gerichtsurteil oder einen Bericht über Straftäter etwas völlig normales. Betroffene entwickeln Abscheu gegenüber Tätern, ebenso Leser und in der Emotion sagt man schon manchmal etwas in übertriebener Form, was nicht so gemeint ist.   Inzwischen wird die Emotion  immer mehr  verboten. Emotionen wie Liebe und Hass, ohne die kein Mensch funktioniert. Und so wird dann auch eine Frau, die gerade vergewaltigt wurde in der Konsequenz  zur Sachlichkeit gegenüber den Tätern gezwungen, weil wenn sie dann beispielsweise sagt „den/die sollte man erschießen[ der mir das angetan hat]“ man dann Recht schnell selbst auf der Anklagebank sitzt.

Der Angeklagte rechtfertigte sich:

„Ich meinte damit: An die Wand stellen, kontrollieren und abschieben“.

Fürs Gericht spielte es jedoch keine Rolle, wie der Angeklagte es gemeint hat. Wichtig sei laut Gericht wie es verstanden wird.

Interessante Argumentation, fragte doch der Verfassungsschutz die Identitären jüngst, ob sie nicht Angst hätten, das sie falsch verstanden werden. Nun wenn es danach geht, kann man alles falsch verstehen. Und viele Gruppen, wie Bunte arbeiten nach dem Prinzip „falsch verstehen“  und 3D.

Gut dann schauen wir eben mal nach, wie es die Bunten im Allgemeinen verstehen:

Schaut man unter Wortbedeutungen nach, steht dort, daß unter „an die Wand stellen“ im Allgemeinen verstanden wird, jemanden standrechtlich zu erschießen. Unter Erschießung widerrum schreibt Wikipedia. daß dies folgendes bedeute:

Hinrichtung eines Gefangenen bzw. Vollstreckung eines Todesurteils durch den Gebrauch von Schusswaffen. Im Jargon an die Wand stellen oder füsilieren.

Somit wird also das Standrecht und die Vollstreckung eines Urteils ( das ein Todesurteil beinhaltet) wohl vom Gericht als Willkürmaßnahme, und nicht als rechtsstaatliche Maßnahme gewertet. Dabei ist  die Todesstrafe und die Vollstreckung dieser in vielen demokratischen Ländern Gang und Gäbe (USA) Auch die deutsche Rechtsordnung hat in der Landesverfassung Hessen noch die Todesstrafe verankert.  Und auch viele Politiker fordern immer schnellere Verfahren, wollen das die Strafe „auf den Fuß folgt“. Ob das langsamer als ein Standgericht ist? .Ruft also die hessische Verfassung dann auch noch zu Willkürmaßnahmen auf?

Im Bericht ging es offenbar um Straftäter, und der Verurteilte hat  ja wohl  nicht einmal das Wort einer Gruppe „Flüchtlinge“ etc. in den Mund genommen, sondern mit dem Wörtchen „die“ an den Unbekannten – also die Allgemeinheit – adressiert.  „Die“  heißt aber fürs Gericht dann offenbar eine ethnische oder nationale Minderheit angegriffen zu haben.  Also da wird man nun für etwas verurteilt, was man sich angeblich möglicherweise gedacht hat? Gedanken sind nun auch nicht mehr frei? Wie dem auch sei, daß ist Buntland 2018. IM Jahr 2017 war der Galgen noch frei.

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2 Kommentare zu „Volksverhetzung: „An die Wand“ kostet 900 Euro“

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