Markus Söder

Söder fordert Zurückweisung an der Grenze als Ultima Ratio

Um das Rechtsbruch-Argument der „Erklärung 2018“ führen GEZ-Meinungsdiktatoren einen harten Kampf.
Wenn man ihrem Kronjuristen, Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz, folgt, verletzte Merkel kein Recht, da solches mithilfe der EU ohnehin längst zerrüttet worden ist. Merkel folgt vielmehr einer relativ plausiblen Rechtsauslegung, die der in Straßburg und Brüssel gemachten Migrationspolitik entgegen kommt.

Das Recht bricht das Recht und legitimiert den Aufstand

Ähnlichen verfassungswidrigen Rechtsauslegungen folgen aber durchaus auch deutsche Gerichte, denn es herrscht eine informelle Einigkeit darüber, dass EU-Recht Vorrang hat. Ein Jurist erklärt es so:

Ich weiß, dass das völlig gaga ist, denn wer aus Österreich einreist, für den ist Deutschland nie und nimmer zuständig. Der Unsinn besteht also darin, dass es einen europarechtlichen Anspruch auf ein Verfahren gibt, dessen Ergebnis von vornherein feststeht, nämlich dass Deutschland unzuständig ist. Und wegen dieses Anspruchs auf ein Verfahren dürfen erstmal alle rein, und weil Abschiebung nicht funktioniert, bleiben sie dann und es kommt zu dem materiell rechtswidrigen Ergebnis, dass wir über eine Million Migranten im System haben, die nicht ins System dürften.

Die EU-Verordnung Dublin III ist also unbrauchbar, weil sie ein Verfahren vorschreibt, dass ungeeignet ist, den eigentlichen Sinn der Verordnung zu erfüllen. Anders: Hält man sich an die Verfahrensregeln von Dublin III in einem Moment des Massenansturms, so schafft man unweigerliche eine Situation, die das Gegenteil dessen ist, was Dublin III will. Will man hingegen auch in Zeiten des Massenansturms das von Dublin III materiell Gewollte erreichen, muss man die Verfahrensgarantie für ein im Inland durchzuführendes Verfahren auf Bestimmung des zuständigen Landes ignorieren, was seinerseits natürlich ein Rechtsbruch wäre.

Wir haben ein Gesetz, dessen Beachtung zu einem rechtswidrigen Zustand führt, und eine Verfassung, die uns diesem Gesetz ausliefert, ohne dass der deutsche Gesetzgeber die Macht hat, es zu ändern – es sei denn, man würde Artikel 16 a Absatz 5 des Grundgesetzes abschaffen. Wir leben also in Absurdistan.

Nur macht es dieser Befund m.E. noch schlimmer. Denn wir argumentieren ja bislang: Die Regierung bricht das Recht. Damit stellen wir das Recht gerade nicht in Frage. Thym sagt nun: Das Recht ist in sich unbrauchbar, der Souverän hat keine Chance, den Zustand unkontrollierter Masseneinwanderung zu beenden. Wer delegitimiert hier also?

Ich für mich bleibe dabei, dass die Massenzuwanderung rechtswidrig ist, denn auch Dublin III wie auch der ganze Artikel 16a Grundgesetz haben eine Ordnungsidee: Antrag stellen und bearbeiten im ersten sicheren Land. Und wenn es nun zu einem Massenansturm kommt und deshalb das von Dublin III vorgesehene komplizierte und zweistufige Verfahren nicht umsetzbar ist, ohne dieses Regelungsziel unmöglich zu machen, dann gilt: das Verfahren muss dem Regelungszweck dienen, nicht umgekehrt. Was wir seit 2015 erleben ist das Gegenteil dessen, was 1992 mit dem missglückten Asylkompromiss und auch was mit Dublin III gewollt war. Also ist es ein permanenter Rechtsbruch, eine Herrschaft des Unrechts im Namen einer Winkeladvokatie und Begriffsjurisprudenz schlimmster Sorte. Aber von einem rein formalistischen und gesetzespositivistischen Standpunkt aus könnte man das auch anders sehen, das muss man Thym konzedieren.

Michael Klonovsky, der dies referiert, sieht einen rechtlose Zustand, der die Grundfesten des Staates, nämlich die drei Elemente Volk, Territorium und Rechtssystem, aus den Angeln hebt.
Für diesen Fall sei in Art. 20 GG ein Widerstandsrecht vorgesehen.

CSU-Aufstand: Zurückweisung ab 200.000

Es ist heutzutage also möglich, sich im Namen des Volkes den Aufstand zu proben und in einem späteren Gerichtsverfahren durch Verweis auf Art 20 GG entschuldigt zu werden.
Aber wer soll so einen solchen Aufstand proben?

In gewissem Sinne tut genau die die CSU, indem sie innovative Wege beschreitet.
Sie hat außerhalb des bisherigen Systems einen Pflock namens „Zuwanderungs-Obergrenze“ in den Boden gerammt.
Zunächst etablierte sie ihn in der Debatte, dann in der CDU/CSU, dann in der Regierungskoalition, und sie nutzt ihre Stellung als Mehrheitsbeschaffer, um weiter zu hämmern:

Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert.“ Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“, sagte er.

Mit anderen Worten sagt Ministerpräsident Markus Söder:

Es mag eine Herrschaft des Unrechts sein oder auch nicht.
Legt die Gesetze aus, wie ihr wollt, aber bis hier und nicht weiter.
Eure „Menschenrechte“ sind nicht absolut, sie stoßen sich an Volksinteressen, die wir als „Grenzen der Belastbarkeit“ großzügig beziffert haben.
Eine neue Migranten-Großstadt pro Jahr ist wahrlich nicht wenig.
Wenn Eure Rechtsauslegung unter dieser Obergrenze bleibt, dann halten wir still.
Wenn sie darüber hinaus geht, dann müsst ihr Euch eben eine andere Auslegung Eures komischen „Rechts“ überlegen, gerne auch die Auslegung, auf der die AfD beharrt.

Hier laufen allmählich die verschiedenen Fäden von Art. 16 GG, EU-Recht, Art 20 GG und „Zuwanderungs-Obergrenze“ sowie AfD und CSU zu einem System zusammen, welches das bisherige HumanitärUNrecht irgendwann ablösen könnte.
So funktioniert pragmatische Politik der kleinen Schritte bei einer kleinen Regionalpartei, auf deren Wirken Bayern vielleicht bald stolz sein kann.
Für uns machtferne Bürger kommt es darauf an, die guten Ideen zu verstehen und verbreiten. Wer das nicht kann und lieber in einer Filterblase parteilichen Hass verbreitet, möge den auf Rotrotgrün fokussieren. Die parteipolitische Zukunft gehört wie auch in Wien Schwarzblau, es sei denn die AfD füttert mit allzu unbayerischem Auftreten die Strategie von Markus Blume.

Anhang

Die AfD-Fangemeinde liebt Weidels gerügtes Zitat nachweislich gerade wegen seiner stigmatisierenden Nebenbedeutung. Lässt dafür sogar das „und“ weg, mit dem Weidel sich herausreden wollte. Wie dumm kann man sein? Welcher Bürgerliche mag sich damit noch assoziieren, fragt auch gerade der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen.
Andreas Püttmann twittert:

Was für ein Klassenunterschied zwischen Weidel und #Merkel! Die Kanzlerin löst sich oft vom Manuskript, brilliert mit Sachkenntnis quer durch die Politikbereiche bis ins technische Detail, differenziert, engagiert, souverän, humorvoll. Nach der verspannten Vorrednerin ein Genuss.

Das AfD-Filterblase belächelt das auf eigene Gefahr.
Heiko Maas bringt Umsiedlung von 1,8 Millionen Bewohnern von Gaza nach Mecklenburg-Pommern ins Gespräch.



Ein Gedanke zu „Söder fordert Zurückweisung an der Grenze als Ultima Ratio“

  1. da werden sich die fischköppe aber bedanken! glaube kaum dass die auch nur einen aus gaza nehmen würden, warum auch? die sind für ihr scheissleben doch selbst verantwortlich, die „friedlichen“ sog. palästinenser!

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