Bunter Albtraum PAG

Das notorisch im Dunstkreis von Bunstasi, Egalitärfrömmlern, Klerus, Sexarbeitern und Geldwäschern wabernde schlechte Gewissen sorgt in den Katakomben und Grotten humanitärbigotter grüner Galionsfiguren für dicke Luft. Spätestens seit ruchbar wurde, daß die CSU ein effizienteres Breitband-Therapeutikum gegen den Muff dunkler Kanäle und gegen linksversiffte Konglomerate zum Einsatz bringen will.

Konservative und Rechte haben einen Schutzengel. Linksversiffte ein schlechtes Gewissen. Das hat sie auch am Vatertag in München auf die Straße getrieben. Jeder Bunte hat verinnerlicht: „drah di net um, der Kommissar geht um!“

800px-Jürgen_Hermann_4990b
Joachim Herrmann (CSU) bayerischer Innenminister (c) Wikipedia

Dass linksextreme Netzwerke gerade in München durch „Lügenpropaganda“ – so die zwar pointierte aber mitnichten deplacierte Definition von Innenmiminister Herrmann – noch ein Heer an „Unbedarften“ mobilisieren konnte, hatte der Aufmarsch der irregeleiteten Entrüsteten am Vatertag 2018 in München bewiesen. Ein Meer an roten, grünen und bunten Fahnen und ein Tsunami an aufgebrachten Schlechtinformierten, die mit Parolen vom Überwachungsstaat und „Gestapo 2.0“ noch weitere Unbedarfte aus der Abteilung Kanonenfutter vor die Kameras der Medien dirigierten.

1024px-No_pag_1712
NoPAG-Demo in München am 10.5.2018 (c) Wikipedia

Die Unversehrtheit an Leib und Leben und Sicherheit sind ein hohes Gut. Zu Recht warb der Fraktionschef der CSU, Thomas Kreuzer für das Gesetz und den Begriff der „drohenden Gefahr“ als Prävention gegen schwere Straftaten.

„Soll die Polizei abwarten, bis eine konkrete Gefahr vorliegt? Was erklären Sie später den Opfern, weil Sie hier nicht handeln konnten, weil der Tatbestand der drohenden Gefahr nicht eingeführt worden ist.“ (Thomas Kreuzer)

Die Oppostion im Landtag war zwar bemüht, schwere Geschütze gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) aufzufahren, aber die Argumente aus deren Reihen zündeten nicht. Weder Katharina Schulze (Grüne) noch Natascha Kohnen (SPD) fanden Mittel und Wege, das PAG sturmreif zu schießen. Im Gegenteil. Sie polemisierten mit schräger Idylle, instrumentalisierten Mogelpackungen aus Heimat und Tradition und unglaubwürdigem Melodram:

„Es waren Demonstrationen von Jungen und Alten, von Familien, von Eltern mit ihren Kindern, von Frauen und Männern aus Städten und Dörfern, von Christlichen Vereinigungen, von Naturschützern, von Fussballfans – und Sie stellen diese Menschen einfach in eine Ecke von Extremisten.“

Ohrenzeugen der Rede von Katharina Schulze (Grüne) wähnten sich im Parlament von Groß-Absurdistan:

„Sie wollen die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte errichtet hat wieder niederreißen. Sie übertragen die drohende Gefahr ins allgemeine Polizeirecht, und damit treffen Sie alle Bürgerinnen und Bürger“ (Katharina Schulze).

Katharina Schulze ersetzt fehlende Argumente durch Drohkulissen. Kaum ein gesetzestreuer und rechtschaffener Bürger hadert mit dem neuen PAG. Wer etwas auf dem Kerbholz hat hingegen schon.

Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts am 15. Mai 2018 durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz:

„Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“

SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.
Zentraler Kritikpunkt ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einzuleiten – etwa DNA- und Online-Durchsuchungen. Dass durch das neue PAG nun DNA-Tests auch im Hinblick auf die geographische Zuordnung und Herkunft von Straftätern ermöglicht werden ist zwar fatal für bunte Faktenvernebelung. Aber es dient sehr wohl der Wahrheitsfindung.

Stattdessen soll das juristisch schwächere Kriterium von „Gefahr oder drohender Gefahr“ genügen, wie es in der Formulierung des Gesetzestexts mehrfach heißt. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Selbst der Kommentator des Bayerischen Rundfunks konnte dem neuen PAG durchaus Positives abgewinnen:

„Kein Polizeistaatsgesetz

Dass die Polizei ein neues, modernes Gesetz als Rahmen des Erlaubten benötigt, bezweifeln auch die Kritiker nicht. Im Kampf gegen Terroristen, gegen Waffen- und Drogenhändler im Darknet braucht die Polizei mehr Möglichkeiten. Da darf die Cloud nicht tabu sein, da muss die Polizei auch mitlesen können, was Verdächtige auf ihrem Handy verschicken. Bei einer Gesellschaft, die anscheinend zunehmend gewaltbereiter wird oder verroht, muss die Polizei auch die Handhabe besitzen, potentielle Amokläufer aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie ihre Phantasien in die Tat umsetzen. Der Rechtsstaat kann nicht zusehen bis etwas passiert und dann entschuldigend mit den Schultern zucken. Das Gesetz ist also kein Unfreiheitsrecht und kein Polizeistaatsrecht. Dass in der aufgeheizten Debatte dieses Gesetz von Gegnern in die Nähe der Nazijustiz gerückt wurde, ist eigentlich ein Skandal. SPD und Grüne sollten mal darüber nachdenken, mit wem sie sich hier so manche Bühne geteilt haben.(Nikolaus Neumaier)

123.721.521
Nichts für bunte Realitätsverweigerer

Anders als im Landtag üblich gab es auf Antrag der Opposition drei anstelle der üblichen zwei Lesungen, damit verzögerte die Opposition die Verabschiedung um gut eine Stunde. Söder wies schon am Nachmittag den Vorwurf zurück, die CSU verletze die Grundsätze des Rechtsstaats. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
In der Fachwelt sind die Meinungen geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Gesetz dagegen als „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“.

Wer in Zukunft Anschläge auf belebten Plätzen, in Sportstadien, Einkaufszentren, Verkehrsknotenpunkten, Großereignissen oder Verbrechen ähnlichen Kalibers oder anderer Art verhindern will, kann Ritualen wie „Je suis Paris, Bruxelles, Berlin, Würzburg oder Kandel“ zuvorkommen. Es reicht. Um gespenstische Bigotterien solcher Gangart zu vermeiden, das kein Opfer wieder lebendig macht oder ihm sein Trauma nimmt, brauchen wir wehrhafte Strukturen.

Täterschutz gehört zur Mottenkiste weltfremder Parteien wie der SPD, Piraten und Grünen. Opferschutz geht vor Täterschutz.




6 Kommentare zu „Bunter Albtraum PAG“

  1. Da hat ganz offensichtlich ein Herr Philolaos das Gesetz nicht gelesen!
    Den Linken das Wasser abzugraben, dazu hätte es eines anderen Gesetzes bedurft. So aber ist jeder unbescholtene Bürger in der Gerfahr in Psychatrie o. Knast zu landen ohne Anspruch auf Rechtsbeistand. Ich zähl die ganzen Punkte jetzt hier nicht auf.
    Zu dem Kommentar kann ich jedenfalls nur sagen: Thema verfehlt, Text nicht verstanden, sechs, setzen!

    Gefällt mir

  2. Auch auf die Gefahr hin, mich in schlechte (bunte) Gesellschaft zu begeben: mir ist bei diesem neuen PAG auch nicht wohl. Das alte mit der „konkreten Gefahr“ hat zumindest in Bayern seine Aufgabe recht gut erfüllt. Wer stellt denn jetzt fest, ob eine Gefahr „droht“ oder nicht? Das ist sehr schwammig, und ich fürchte, die Anwendung wird sich nicht auf Terroristen und durchdrehende „Schutzsuchende“ beschränken (geschweige denn auf die Antifa), sondern auf ganz normale Bürger ausgeweitet werden, die da möglicherweise ihre Steuerlast verkürzen, das Volk verhetzen oder sonstwie schreckliche Unbotmäßigkeiten planen. Zumal die Polizei nicht verstärkt gegen Extrempigmentierte und andere neubürgerlich aussehende Individuen vorgehen darf, sofern sie sich nicht dem Vorwurf des „racial profiling“ aussetzen will. Ich rechne daher mit verstärkten Verkehrskontrollen, Finanzkontrollen, Maßnahmen zur Unterbindung von „Äußerungsdelikten“, die den „inneren Frieden“ gefährden (bzw. den Mainstream in Frage stellen) könnten – kurz: mit mehr Ärger für „diejenigen, die schon länger hier leben“.

    Gefällt 1 Person

    1. Gnädige Frau Kappes,
      Ihr Unbehagen am neuen PAG transportieren und illustrieren Sie höchst nachvollziehbar und es sind prinzipiell ernst zu nehmende Einwände. Überspitzt zu Ende gedacht könnte man auch den Teufel an die Wand malen und im Kaffeesatz sogar „Äußerungsdelikte“ heraus destillieren. Kein Mensch ist unfehlbar. Weder die Individuen, die Gesetzestexte entwerfen noch die Exekutive. „Drohende Gefahr“ mag ein schwammiger Begriff sein. Die Diskussion darüber hat vielleicht den Vorteil, diesen Begriff näher einzugrenzen.
      Andererseits verteidige ich diesen Begriff, weil ich im Gegensatz zu Ihnen der Meinung bin, daß sich die Formulierung „konkrete Gefahr“ als in der Praxis als untauglich erwiesen hat.
      Konkretes Beispiel gefällig?
      Bei einer Pegida-Kundgebung hatte ein Gegendemonstrant Pegida-Spaziergänger mit einem Laser-Pointer geblendet. Ein herbeigerufener Polizist wollte dagegen nicht einschreiten, weil noch keine Schädigung an den Augen von Pegida-Spaziergängern diagnostiziert wurde. Wenn der Schaden diagnostiziert wird, nutzt es dem Opfer erstens nichts mehr, zweitens wurden die Personalien des Gegendemonstranten nicht festgestellt, was zur Strafvereitelung im Dienst führt.
      Insofern ist der Begriff „drohende Gefahr“ m. E. sehr zielführend.
      Zu Zeiten eines Helmut Kohl oder Konrad Adenauer gab es in Europa noch keine Gotteskrieger, die mit Kraftfahrzeugen an Weihnachtsmärkten und auch sonst in Menschenmengen gefahren sind. Auch keine Fanatiker, die in Redaktionen, in Kinos, Cafés oder bei Konzerten mit MGs Menschen niedergemetzelt haben. Auch keine alimentierten Messermänner, die Kinder enthaupten und ihre Opfer in Flüssen oder Müllcontainern entsorgen.
      Gesetze aus den Zeiten von Kohl und Adenauer bieten Tätern breite Entfaltungsmöglichkeiten. Daher halte ich das neue PAG für sehr zeitgemäß.

      Gefällt mir

  3. Bei einem Satz sträuben sich mir die Nackenhaare, wenn Philolaos so niedlich meint:

    „Die Unversehrtheit an Leib und Leben und Sicherheit sind ein hohes Gut.“

    Nein! Die Unversehrtheit an Leib und Leben ist das höchste Gut. In Zeiten der Körperstrafen brachen Machthaber Malern und Bildhauern mit ketzerischen Darstellungen die Finger, einen Blogger verurteilen verärgerte Machthaber zu 1000 Peitschenhieben in Rationen à 100 im Monat, bis alles Blut aus dem Schreiber ausgequetscht ist, usw…..

    Wo Sicherheitskräfte die Unversehrtheit an Leib und Leben ihrer Landsleute nicht mehr garantieren können, da herrschen Krieg, Chaos, Gewalt und Anarchie. Hier müssen harte Gesetze und Maßnahmen gegen halten.

    Gefällt 1 Person

    1. Ein so griffiger wie bissiger kommentar, n0by. In regelmässiger Wiederkehr üben sich klugscheissende Gutmenschen à la Uwe-Carsten Heye im Zungenschlag der hehren Formel „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wenn aber die Unversehrtheit an Leib und Leben achselzuckend auf dem Altar der Willkommenskultur geopfert wird, und die Täter-Versteher die Opfer ständig als „tragische Einzelfälle“ ad acta legen, dann stellt sich die Frage, ob es in dieser Gesellschaft de facto eine Hierarchie der Opfer gibt.
      Elementare Aufgabe eines Rechtsstaates und seiner Organe ist es, für die Unversehrtheit an Leib und Leben seiner Bürger zu sorgen.
      Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht. Nach der Devise „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“
      Einsicht ist die Tugend des mündigen Bürgers.
      Die Spaß-Generation kennt zwar immer ihre Rechte, aber selten ihre Pflichten. Ganz im Sinne des Schlachtrufs linksdrehender Dumpfbacken „Kein Mensch ist illegal“ – die bedingunglose Kapitulation vor der Vernunft.
      Wo gehobelt wird, da fallen Späne.
      Und zwar die Späne derer, die sich ihre Vorteile zum Nachteil Anderer erschleichen.
      Wie soll ein Staat seine Bürger schützen, wenn unsichere Kantonisten, nicht immer gesetzestreue Wackelkandidaten und Zeitgenossen in der Grauzone zwischen Recht und Unrecht jeden Ansatz und jede Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit bis ins Groteske dämonisieren?

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.