„Relocation“: Sprachgebrauch zeigt Übergriffigkeit der EU

Als unschlagbares Vehikel zur Faktenvernebelung eignen sich neue Begriffe – am besten in einer Fremdsprache – deren Bedeutung sich dem Publikum in ihrer Brisanz nicht erschließen soll. Zu diesen neuen Begriffen gehört „Relocation“. Wikipedia bietet hier eine eher harmlose Interpretation an:

„Mit Relocation Service oder Relocator wird ein Dienstleistungsangebot bezeichnet, das sich hauptsächlich an Personen richtet, die aus beruflichen oder privaten Gründen ihr Heimatland für bestimmte oder unbestimmte Dauer verlassen und ins Ausland umziehen. Dabei unterstützen Relocation-Dienstleister diese Personen und ihre Familien, aber auch deren Arbeitgeber im gesamten Prozess des Umzuges.“

Vera Lengsfeld geht daher in medias res und stellt die unumwundene Frage: „Was ist eigentlich Relocation?“:

In Zeiten der „atmenden Obergrenze“ bei der Aufnahme von immer neuen Einwanderergruppen bleibt die Bevölkerung weitgehend uninformiert darüber, welche Umsiedlungsprogramme schon längst beschlossen sind. Eines davon ist das „solidarische Umverteilungsverfahren zwischen stark und weniger belasteten EU-Staaten“, kurz genannt Relocation. Erstmals tauchte auch dieser Begriff neben „Resettlement“ im Wahlprogramm der CDU für die letzte Bundestagswahl auf. Deutschland müsse seine „humanitären Verpflichtungen“ aus „Resettlement und Relocation“ erfüllen.

Was Resettlement ist, wurde klar, nachdem sich die Regierung kürzlich verpflichtet hat 10200 „Umsiedler“ im Rahmen eines EU-Programms aufzunehmen. Bei dieser Gelegenheit wurde zum ersten Mal von „Umsiedlung“ gesprochen. Es handelt sich also nicht mehr um „Flüchtlinge“, die irgendwann in ihre Heimat zurückkehren, sondern um Menschen, die dauerhaft in Europa angesiedelt werden sollen.

Bei „Relocation“ sind es noch Flüchtlinge, sogar Personen mit hoher Schutzquote.

Deutschland hat in den beiden Jahren vor August 2017 insgesamt 7622 Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufgenommen. Aktuelle Zahlen liegen zur Zeit nicht vor. Konkret geht es dabei um Personen, die nach dem Dublin-Verfahren in einem EU-Land bereits registriert sind und einen Asylantrag gestellt haben. Trotz Umverteilung müssen diese Personen das Asylverfahren in dem neuen Land vollständig durchlaufen und sind rechtlich den anderen Asylbewerbern gleichgestellt.

Nach Angaben des BAMF werden über das so genannte Relocation-Verfahren Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien – in andere Mitgliedsstaaten umverteilt und durchlaufen dort das Asylverfahren. Damit soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU mindestens 75 Prozent beträgt. Was gerecht daran sein soll, dass Deutschland, das seit 2015 mehr Asylsuchende aufgenommen hat, als alle anderen EU-Staaten zusammen, immer noch mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, ist nicht erkennbar.

Schon 2015 wurden aufgrund der stark angestiegenen Zuwanderung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union zwei neue Relocation-Programme beschlossen. Im Mai 2015 wurde von der Europäischen Union zunächst ein Relocation-Programm für 40.000 Personen aus Italien und Griechenland verabschiedet. Dem folgte ein weiteres Umsiedlungsprogramm für 120.000 Personen im September 2015. Laut dieser Beschlüsse sollen insgesamt 160.000 Personen aus Griechenland, Italien und Ungarn innerhalb von 2 Jahren von verschiedenen EU-Ländern aufgenommen werden. Ungarn hat im Nachgang der Beschlüsse auf die Teilnahme am Relocation-Programm verzichtet, so dass die Umsiedlungen nur aus Italien und Griechenland stattfinden werden. Mit Stand vom April 2017 wurden in der Europäischen Union insgesamt rund 16.148 Personen umgesiedelt. Deutschland hat im Rahmen der Relocation-Programme über 27.400 Personen bis September 2017 aufgenommen. Das kann nur unter Missachtung der festgelegten Kriterien erfolgt sein. Der vorgeschlagene verbindliche Mechanismus soll die Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Aufnahmekapazitäten verteilen und dabei auf folgenden Kriterien beruhen: Bevölkerungszahl (Gewichtung 40%), Gesamt-BIP (40%), durchschnittliche Zahl bisheriger Asylanträge (10%) und die Arbeitslosenquote (10%). Noch einmal: Deutschland hat bereits mehr Asylsuchende aufgenommen, als alle anderen Mitgliedstaaten zusammen.

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten erhalten einen Pauschalbetrag von 6.000 Euro je umgesiedelter Person. Zudem erhalten sie einen Vorfinanzierungsbetrag in Höhe von 50%, damit die nationalen Behörden schnell reagieren können. Italien, Griechenland und Ungarn erhalten für jede Person, die aus ihrem Hoheitsgebiet umgesiedelt wird, einen Pauschalbetrag von 500 Euro für die Überstellung.

Wenn ein Mitgliedstaat zeitweilig nicht in der Lage ist, an dem Mechanismus teilzunehmen – unter Angabe berechtigter Gründe wie z.B. eine Naturkatastrophe – müsste dieser einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt in Höhe von 0,002% des BIP leisten. Die Kommission muss feststellen, ob eine solche Ausnahmeregelung – die höchstens ein Jahr dauern kann – berechtigt ist.

Das Programm hat bereits für jede Menge Ärger in den EU-Mitgliedsstaaten gesorgt.

Die EU-Kommission hat erstmals Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen eingeleitet.

Rechtsmissbräuchliche Kompetenzüberschreitung gegenüber Ungarn und Slowakei

Wir erklärten wiederholt, warum Merkel, Avramopoulos und andere gegenüber den Osteuropäern im Unrecht sind: selbst wenn ihre Beschluss juristisch nicht zu beanstanden ist, verletzt er den Geist des Art 78 AEUV, indem er eine Notsituation fingiert, um Kompetenzen der EU zu erweitern. Der Rechtsmissbrauch ist offensichtlich, auch wenn vor dem EUGH nicht nachweisbar.

In der Tat verrät auch der Sprachgebrauch der EU, dass hier systematisch Neuland beschritten wird.

„Die Umverteilung (Relocation) ist keine Option“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Es sei eine rechtliche Verpflichtung, die durchgeführt werden müsse. Es habe „genug Verzögerungen und Diskussionen“ gegeben, „jetzt ist die Zeit zum Handeln“, sagte der EU-Kommissar am Dienstag in Straßburg.

Im Juni 2015 hatte die EU beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof wies diese Klage nun ab: Die Aufnahmequote sei rechtens.

Die Regeln der Dublin-III-Verordnung galten auch auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms 2015. Das hat der Europäische Gerichtshof erst im Juli 2017 entschieden. Allerdings sagten die Richter auch: Die anderen Länder dürfen sich durchaus solidarisch zeigen und Flüchtlinge aufnehmen, für die sie eigentlich nicht zuständig sind. So wie es Deutschland in Hunderttausenden von Fällen getan hat. Diese Ausnahme, diese Solidarität, sieht übrigens die Dublin-III-Verordnung selbst vor, es handelt sich also keinesfalls um einen Bruch der Dublin-III-Verordnung.

Die Slowakei und Ungarn klagten am Europäischen Gerichtshof. Sie wollten, dass die Luxemburger Richter den Beschluss aus dem Herbst 2015 für nichtig erklären. Ihre Argumente: Zum einen sei der Beschluss keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise, weil er sie nicht lösen könne und deshalb auch gar nicht erforderlich sei. Zum anderen habe der Beschluss einen gesetzgeberischen Charakter, weil er unter anderem die Dublin-III-Verordnung außer Kraft setze. Deshalb hätte man das Gesetzgebungsverfahren anstreben müssen. Ein Beschluss des EU-Rats reiche nicht aus.

Dem widersprachen die Luxemburger Richter heute eindeutig. Der Beschluss habe keinen gesetzgeberischen Charakter, gerade weil er nur vorläufig die Dublin-III-Regeln außer Kraft setzen würde und dies vom EU-Recht ausdrücklich zugelassen sei. Deshalb durfte der Rat dies auch beschließen, die nationalen Parlamente mussten nicht gefragt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wenig überraschend das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Die Kommission tue das, „was sie in ihrer Verantwortung tun muss“. Es gebe deshalb für sie keinerlei Anlass zu Kritik. Da Deutschland eine „atmende Obergrenze“ hat, hält die Kanzlerin seine Aufnahmefähigkeit offenbar für unbegrenzt. Das ihre Politik der ungebremsten Zuwanderung unser Land bereits an die Grenze des Verkraftbaren gebracht hat, interessiert Merkel nicht. Wie sagte sie im berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch?

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“

Die gleiche Übergriffigkeit, die Brüssel und Berlin gegenüber Osteuropa durchzusetzen versuchten, leisteten sie sich auch mit dem rechtsmissbräuchlichen Vorpreschen vom September 2015.

Anhang

Zu „Resettlement“ und „Humanitäre Aufnahme“ liefert das BAMF Definitionen.





3 Kommentare zu „„Relocation“: Sprachgebrauch zeigt Übergriffigkeit der EU“

  1. Zwischen Resettlement (dauerhafte Umsiedlung) und Relocation (Umverteilung = nicht dauerhaft) sowie zwischen Theorie und deutscher Praxis muß m.E. stärker differenziert werden.

    Beides – Resettlement und Relocation – sind grundsätzlich humanitär notwendige Instrumente. Die Aufnahme vietnamesischer Bootsflüchtlinge in den 1970er und frühen 1980er Jahren in Deutschland oder die Aufnahme von Hmong aus Laos (dort werden sie bis in die Gegenwart wegen ihrer Unterstützung der USA im Vietnamkrieg verfolgt) in den USA sind Beispiele für gebotene Umsiedlung. Neben diesen größeren Gruppen gibt es auch Einzelfälle wie z.B. den Uiguren Dolkun Isa oder den chinesischen Künstler Ai Weiwei (bei dem man geteilter Meinung sein kann), die in Deutschland dauerhafte Aufnahme gefunden haben.
    Wenn beispielsweise größere Gruppen von Syrien-Flüchtlingen aus Jordanien nach Saudi Arabien umverteilt würden (ist allerdings nicht der Fall) oder Rohingya aus Bangladesch nach Malaysia oder Indonesien, um die Belastung der Aufnahmeländer zu verringern und möglicherweise auch den Flüchtlingen bessere Lebensbedingungen zu bieten, so wäre das ebenso grundsätzlich gutzuheißen.
    Man sollte daher nicht grundsätzlich gegen Resettlement und Relocation sein.

    Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings die gegenwärtige deutsche Praxis, die weit überwiegend darauf hinausläuft, Leute, die überhaupt nicht „Flüchtlinge“ sind und keines Schutzes bedürfen, in Massen (genaue Zahlen sind nicht bekannt, weil nur ein Teil der die Grenzen Überquerenden überhaupt erfaßt wird), ohne Identitäts- und Herkunftsfeststellung ins Land zu lassen oder gar zu holen – und dies mit der Aussicht, hier auf Dauer zu bleiben. Dies „Resettlement“ und/oder „Relocation“ zu nennen, ist Etikettenschwindel: Faktisch handelt es sich um Einwanderung (und zwar blindwütige, ohne jede Unterscheidung zwischen Personen, deren Zuwanderung wünschenswert ist, und denen deren Zuwanderung das nicht ist).

    Vor diesem Hintergrund sollte man sich m.E. nicht gegen Resettlement und Relocation per se wenden, sondern gegen die Verlogenheit, mit der unter Täuschung der Öffentlichkeit Masseneinwanderung betrieben wird.
    Dabei ist allerdings (leider) nicht einmal sicher, wieviel Täuschung wirklich vorliegt: Faktisch weiß wohl fast jeder, was hier abläuft (da kommt es auf die Terminologie kaum an) und erstaunlicherweise ist immer noch eine Mehrheit der Deutschen (wenn man die Umfrageergebnisse für CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke zusammenzählt und als Gutheißen dieser Politik interpretiert) damit einverstanden.
    Man muß wohl immer wieder erklären, wie verheerend sich die Masseneinwanderung überwiegend muslimischer, männlicher, ungebildeter und oft bildungsunwilliger Orientalen und Afrikaner finanziell, sozial-kulturell und sicherheitlich auswirkt, bis endlich eine Mehrheit entsteht, die für eine rechtmäßige, geordnete, differenzierte und zielorientierte Einwanderungspolitik auf Grundlage eines nach reiflicher Erwägung und Diskussion beschlossenen Einwanderungsgesetzes sorgt.

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    1. In manchen Fällen erwies sich die Umsiedlung als erfolgreich, aber das heißt nicht, dass man der UNO gestatten sollte, sie zu institutionalisieren und den MItgliedsländern zu verordnen. Die vietnamesischen Flüchtlinge waren eine erfolgreiche chinesischstämmige Minderheit mit IQ über europäischem Durchschnitt und 40 Punkte über afrikanischen, so wie weiteren damit einhergehenden Eigenschaften, die in Europa nützlich werden konnten. Es waren keine Menschen mit ausgeprägter Neigung zur kulturellen Selbstabgrenzung gegen ihre Gastländer. Aber solche Feinheiten werden in kein Gesetz Eingang finden, geschweige denn in Beschlüsse der UNO. Es gilt da schon als Sakrileg, die Interessen des Ziellandes zu vertreten. Afrikas Bevölkerung ist mit ihren Reproduktionsraten und weiteren Eigenschaften eine derartige Katastrophe, dass ein Recht auf Umsiedlung einem Genozid an den Zielländern gleichkommt.

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      1. Resettlement und Relocation sind nie ein Oktroy des UNHCR, sondern eine freiwillige Leistung der aufnehmenden Staaten. Der UNHCR bittet regelmäßig die Staaten darum, Personen aufzunehmen, die er – nach sorgfältiger Prüfung – als Kriegs-/Bürgerkriegsflüchtlinge oder als aus asylrelevanten Gründen Verfolgte anerkannt hat. Die Staaten können dann von diesen „Listen“ Leute aufnehmen oder es bleiben lassen – das ist dann eine politische Entscheidung der jeweiligen Regierung.

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