Obergrenze erfordert Rückkehr zu Art 16A GG

Tichy-Autor Klaus Rüdiger Mai fragt rhetorisch:

„Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Es liegt in seiner Hand, die ministerielle Anordnung de Maiziéres, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Der Innenminister hat die Entscheidungsgewalt zum ursprünglichen Plan, wie er am 12. September 2015 in seinem Beisein beschlossen wurde, zurückzukehren. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-mail an alle Dienststellen. Es wäre das einfachste – mit allerdings großem Effekt!“

Wir versuchten neulich, Mais Frage zu beantworten. Der bei der Medienkritik an der Erklärung 2018 in den Zeugenstand gerufene Konstanzer Juraprofessor Daniel Thym verweist die Behauptung, die derzeitige Verwaltungspraxis beruhe auf einer mündlichen Weisung von De Maizière, ins Reich der Legende und erklärt, dass diese eine sinnvolle Auslegung Dublin-III-Verordnung darstelle, die hier Anwendungsvorrang genieße. Seitdem die CDU/CSU mit der SPD koaliert, steht sie unter starkem Druck, die Regeln im Vorgriff auf ein neues EU-Asylrecht im Geiste des Solidarischen Selbstmordes auszuhöhlen, wobei Art 78 AEUV, der dies nicht erlaubt, unter dem Vorwand einer Notlage überdehnt wurde. Aus diesem Grund musste der frühere Innenminister Hans-Jürgen Friedrich (CSU) seinen Hut nehmen.
Dennoch ließe sich gegenüber dem Koalitionspartner heute unabhängig von juristischen Fragen sehr gut für eine Rückkehr zur alten Praxis argumentieren.
Im Bild sehen wir Horst Seehofer mit CSU-Bürgermeistern, die im Okober 2017 eine enge Begrenzung des Zustroms forderten, wie sie sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wünscht. Auch die DPolG sieht dabei die Rückkehr zur alten Praxis als notwendig an, da sich aus der neuen Praxis viele Probleme ergeben.
Dazu gehören zwar auch rechtssystematische Probleme, die es immer noch erlauben, von „Herrschaft des Unrechts“ zu reden, aber entscheidend sind die praktischen Probleme, wie etwa das Problem, dass Yussif O. nach einer Abschiebung immer wieder anstandslos einreisen und einen neuen Asylantrag stellen kann, wie unzufriedene Polizisten es in einer Pressemitteilung formulierten, oder dass Ankerzentren in der Zwickmühle zwischen gewalttätigen Migrantenmobs und Europäischen Menschenrechten zu floppen drohen und dass die vereinbarte Obergrenze sich kaum verwirklichen lässt, wenn man auf die Möglichkeiten, die uns Art 16A GG noch gibt, verzichtet.
Eine solche Maßnahme wird allerdings der SPD und Merkel nicht nur wegen des Gesichtsverlustes missfallen, sondern auch deshalb, weil Merkel für eine EU- und UN-konform regularisierte Völkerwanderung ihren Plan, von dem Merkel Ende 2015 bei Anne Will sprach, noch nicht aufgegeben haben. Es ist der Plan, den auch die EU und UNO weiterhin in Einklang mit den aus Art 33 GFK abgeleiteten Notwendigkeiten verfolgen.  Horst Seehofer wird sich gut überlegen, ob er so weit gehen will, auch diesen Plan jetzt zu durchkreuzen.



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