BAMF-Skandal größer als bekannt?

Das Ausmaß der getürkten Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF ist möglicherweise erheblich größer als bisher bekannt. Die kommissarische Leiterin der Bremer BAMF-Depandance Josefa Schmid (Bürgermeisterin in Kollnburg/Niederbayern) erhob schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Zentrale.  Was zur Konsequenz führte, daß Josefa Schmid „zu ihrem eigenen Schutz“ mit sofortiger Wirkung (straf-) versetzt wurde.

In einem 99 seitigem internen Dokument berichtet Schmid von mindestens 3332 falsch und von 2015-2017 unzulässigerweise in Bremen bearbeiteten Asylanträgen. Hierbei handele es sich um den „bisher größten Flüchtlingsskandal in der BRD.“ Gegen die Machenschaften in Bremen habe es zwar wiederholt Kritik seitens BAMF-Mitarbeitern gegeben, aber die Unstimmigkeiten seien von höherer Stelle langjährig gebilligt worden. Der Verdacht, daß die BAMF-Zentrale sogar selbst darin verwickelt ist, steht im Raum.

Dies könnte zugleich nur die Spitze des Eisbergs sein. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch über Vorgänge, die bis 2013 zurück reichen. Obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren, wurde 2013-2016 mindestens 1200 Personen zu Lasten des Steuerzahlers Asyl gewährt. Pikanterweise sind in diesen Skandal auch drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein weiterer Tatverdächtiger verstrickt.

Die Liste der Unstimmigkeiten und Verfehlungen ist derart lang, daß kaum noch ein Zweifel besteht, daß System dahinter steckt. Nicht Fahrlässigkeit, sondern Vorsatz:  Reisepässe seien nicht auf ihre Echtheit geprüft worden, Fingerabdrücke wurden nicht abgenommen, Identitäten wurden nicht verifiziert. Das Sicherheitsreferat sei nicht über Asylbewerber informiert worden, die für Geheimdienste gearbeitet haben. Überdies fanden keine Abschiebungen in andere EU-Staaten statt, obwohl diese für die Migranten zuständig gewesen wären.

Josefa Schmid geht davon aus, daß dem deutschen Staat dadurch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist.

 

3 Kommentare zu „BAMF-Skandal größer als bekannt?“

  1. *BAMF-Affäre: Zentrale belastet +Kritikerin Schmid/FDP zurückversetzt +Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz: Angriff auf Grundgesetz*

    tagesschau: Schlagzeilen 09.05.2018 20:00

    *BAMF-Affäre: Zentrale belastet *

    Im Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die neue Leiterin der Bremer Außenstelle schwere Vorwürfe an die Zentrale gerichtet. Es bestehe der Verdacht, „dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht“, schrieb sie in einem internen Bericht. Demnach könnte die Nürnberger Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein. Die ehemalige BAMF-Leiterin in Bremen soll in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben.

    BR Bayern 09.05.2018

    *Neue Bremer Chefin kurzfristig nach Deggendorf zurückversetzt * 135

    Die neue Leiterin der wohl in eine Asyl-Affäre verstrickten Bremer Außen- stelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge/BAMF ist kurzfristig nach Bayern versetzt worden. Josefa Schmid/FDP sei auf ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurück- versetzt worden, bestätigte die BAMF-Zentrale in Nürnberg. Das sei keine Strafversetzung, sondern ein Schutz gegen „öffentliche Berichterstattung“. Schmid reichte Eilantrag dagegen ein. Schmid hatte wegen zu Unrecht bewilligter Asylanträge schwere Vorwürfe auchgegen die BAMF-Zentrale erhoben.

    br.de/static/pda/bayerntext.html?vtxpage=135

    *Polizeiaufgabengesetz* *Bündnis: Angriff auf Grundgesetz 141 *** Bündnis gegen Polizeiaufgabengesetz In einem offenen Brief an Landtagsabgeordnete der CSU wendet sich ein Bündnis christlicher Verbände gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz. Das Bündnis bestehend aus Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung/KAB, Pax Christi, Katholischer Deutscher Frauenbund/KDFB Bayern, Evangelischer Jugend München, BDKJ Bayern und Katholikenrat der Region München sieht in der geplanten Neu- ordnung in Bayerns Polizeirecht einen massiven Angriff auf das Grundgesetz. Außerdem kündigten die Verbände an, sich an der für heute geplanten Groß- demonstration in München zu beteiligen.

    br.de/static/pda/bayerntext.html?vtxpage=141

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