Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht

Die UNO nutzt das bestehende humanitäre Völkerrecht und insbesondere das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK, um die hiervon in Gang gesetzte irreguläre Migration zu regularisieren, verstetigen, verfestigen und vergrößern, auf dass die laut UNO-Angaben derzeit 258 Millionen Migranten aus der Elendszone in die letzten lebenswerten Regionen der Erde umgesiedelt werden könnten. 27 europäische Staaten haben in Rabbat erst gerade eine  wegweisende Erklärung über die Notwendigkeit und Nützlichkeit dieser Migration unterzeichnet. Sie gründet sich auf ein um das Nichtzurückweisungsprinzip gebautes System von „Menschenrechten“ und auf eine postulierte „Verantwortung“ der Wohlhabenderen für die Bewohner der scheiternden Staaten Großafrikas, das im Gegenzug bei der Rücknahme Unberechtigter kooperieren soll.

Angela Merkel, Peter Sutherland, Martin Schulz, Donald Tusk u.a. beim EU-Afrika-Gipfel in Valetta im November 2015, (C) Reuters

Federführend beim Vorantreiben des Migrationspaktes ist derzeit die Bundesregierung. Sie führt den Vorsitz des von Peter Sutherland gegründeten und geprägten globalen Forums für Entwicklung und Migration (GFDM). Für Sutherland (hier im Bild zwischen Merkel und Schulz) wurde Merkel im September 2015 in Sutherlands Worten zur Heldin und Retterin derjenigen Agenda, die das Forum verfolgt.  Bisherige Berliner Verlautbarungen lassen keinen Zweifel daran, dass Berlin die Agenda des soeben verstorbenen Sutherland treu fortführt.  Aus Sicht der UNO geht es dabei auch darum, dass die unterdrückten Menschen afrikanischer Abstammung in Europa zu ihrem Recht kommen.  Sie daran hindern zu wollen, definiert der anvisierte Pakt in einer bereits verabschiedeten Erklärung von 2016 als „Rassismus“.   Die Zahl der Umzusiedelnden beziffert die UNO derzeit auf 258 Millionen. In einem UN-Werbefilm für den Migrationspakt waren es noch 244:  und zwar wie man sieht vor allem „Menschen afrikanischer Abstammung“. Das Hauptargument dafür ist die Alternativlosigkeit, die vom Nichtzurückweisungsprinzip erzwungen wird.  Für die EU liegt ein praktischer Anreiz darin, dass der Pakt eine Partnerschaft mit Afrika stärken kann, zu der auch Rücknahmen von Migranten gehören.
Prof. Meuthen berichtet ab 27:37, wie das Europäische Parlament einschließlich CDU/CSU und FDP sich hinter den UNO-Pakt gestellt hat
Die AfD hat daraufhin das Thema auch in den Bundestag gebracht, prallte aber auf eine granitharte bunte Einheitsfront.




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