Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich bezüglich Ellwangen weit aus dem Fenster gelehnt und viel Kopfschütteln hervorgerufen:

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter:
„Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben. Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten und seine Abschiebung verhinderten, indem sie die Streifenwagen der Polizei umringten, ist angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem nur allzu verständlich. Offenbar verfolgte der heutige Polizeieinsatz auch das Ziel, Flüchtlinge, die solidarisch zusammenstehen und sich gegen Abschiebungen organisieren, einzuschüchtern.
Es ist unerträglich, wenn der Bundesinnenminister nun behauptet, diese Menschen würden eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Mit dieser flüchtlingsfeindlichen Politik und Hetze muss endlich Schluss sein. Anstatt den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung!“

Besonders provokant an dieser Pressemitteilung ist, dass Die Linke die organisierte „Solidarität“ der Migranten im Kampf gegen Abschiebung in ein EU-Land moralisch rechtfertigt.
Damit steht sie sogar im bunten Parteienspektrum alleine da.

Flüchtlingsrevolution fordert ihren Tribut

Jelpke isoliert sich auch mit der Aussage über die gravierenden Mängel des italienischen Asylsystems. Zwar haben Gerichte bisweilen solche Mängel festgestellt und Abschiebungen nach Italien verboten, aber im speziellen Fall Yussif O. hat das zuständige Gericht diese Abschiebung  erlaubt. Jelpke unterstützt mithin einen „solidarischen“ Aufstand von 200 Asylbewerbern gegen den Vollzug geltenden Rechts.
Der auch Flüchtlingsrevolution genannte Aufstand der „Verdammten der Erde“ (Frantz Fannon) gegen den mit dem Weißen Mann gleichgesetzten „Kapitalismus“ erfreut sich weiterhin der moralischen Unterstützung eines großen Aktivistenszene, die in der Linkspartei und speziell Ulla Jelpke ihren parlamentarischen Arm findet.
Sogar die Grünen sind diesbezüglich vorsichtiger, und auch die UNO-Agenturen, die manchmal durchaus antiweiße Flüchtlingsrevolutions-Positionen artikulieren, wollen den Bogen nicht überspannen, denn zu der geregelten Migration von derzeit 258 Millionen „Flüchtlingen“ aus Großafrika in die lebenswerteren Regionen gehören auch gelegentliche Abschiebungen. Ohne Abschiebung gibt es auch nicht die geregelte Völkerwanderung, die bis Ende 2018 im neuen UNO-Migrationspakt institutionalisiert werden soll.

„Humanitäres Völkerrecht“ steht auf Jelpkes Seite

Von ihren Wertungen abgesehen stellt Ulla Jelpke die geltende Rechtslage im großen und ganzen richtig dar.  Das Genfer und Straßburger Flüchtlingsrecht steht fest auf der Seite von Ulla Jelpke, wohingegen die AfD in vergangenen Rechtswelten lebt.

In dieser Bundestagsrede legt sie ihren Finger durchaus gekonnt in die Wunden der AfD, die vor allem Rückzugsgefechte für ein Publikum führt, welches die Genfer Konvention und Straßburger Rechtsprechung sowie das EU-Recht einfach ignoriert. Als Schmankerl zitiert sie auch die seinerzeit von uns ebenfalls kritisierte Intervention des bayrischen AfD-Abgeordneten Stephan Protschka, der Saudi-Arabien als Vorbild empfohlen hatte.
Wirksamer als die Grenzschutz-Nostalgie der AfD erscheint im Moment das Konzept der Ankerzentren, mit denen die CSU im aktuellen Rahmen, wo es für EU-Ausstieg keine Mehrheiten gibt, wenigstens das Dubliner System wieder zum Funktionieren bringen will.

Gegenbewegung beginnt mit Zuwanderungs-Obergrenze

Auch hier betätigt sich Jelpke als Vorkämpferin eines individuellen Menschenrechtsschutzes ohne Obergrenze:

„Asylsuchende Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten haben nach der Dublin-Verordnung einen Anspruch darauf, schnell mit ihren Verwandten zusammengeführt zu werden – spätestens sechs Monate, nachdem Deutschland sich für zuständig erklärt hat. Dennoch warten mehrere Tausend solcher Angehöriger bereits seit langem in Griechenland auf ihre Überstellung nach Deutschland. Offenbar wird hier auf dem Rücken von Flüchtlingsfamilien ein politischer Streit um die Umsetzung des Dublin-Systems ausgetragen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zu Überstellungen zur Familienzusammenführung von Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems.
Aus der Antwort geht hervor, dass im ersten Quartal 2018 nur 591 Familienangehörige von Griechenland zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen überstellt wurden. Gegenüber dem vorherigen Quartal ist das ein Rückgang um mehr als die Hälfte. Bei 492 der 591 Überstellungen war die 6-Monatsfrist bereits überschritten.
Jelpke weiter:
„Es ist skandalös, dass zwei EU-Staaten trotz rechtlicher Verpflichtungen nicht willens sind, getrennte Flüchtlingsfamilien schnell zusammen zu führen, obwohl dies objektiv möglich wäre. Das Problem ließe sich in kürzester Zeit lösen: Die Bundesregierung müsste nur darauf hinwirken, dass den Betroffenen in Griechenland entsprechende Reisepapiere ausgestellt werden, damit sie eigenständig nach Deutschland reisen können. Das fordere ich schon seit einem Jahr, leider vergeblich. Dass nun aber auch noch die Zahl der monatlichen Überstellungen wieder zurückgefahren wird, ist völlig inakzeptabel und widerspricht im Übrigen auch Zusagen, die die Bundesregierung im letzten Jahr gemacht hat.“

Man erkennt umgekehrt hieran, dass Kontingentierung, die die CSU als innere Opposition in der Großen Koalition der SPD und CDU abgerungen hat, nicht nur die Zahlen verringert sondern auch geeignet ist, das System tendenziell in einer praktischen Weise zur Berücksichtigung der Volksinteressen (Grenzen der Integrationsfähigkeit) hin fortzuentwickeln, wohingegen die AfD (von einer kleinen Aktion von B.v.Storch abgesehen) noch am individuellen Menschenrecht und am Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Konvention festhält, weil laut ihrer Fiktion das einzige Problem in einem Merkelschen Rechtsbruch liegt, mit dem die alte heile Welt der kontrollierten Grenzen durchbrochen worden wäre.




4 Kommentare zu „Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien“

  1. Aus wissenschaftlicher, juristischer Sicht kann kaum jemand Floydmasika das Wasser reichen. Was der Mann schreibt, fußt auf solch tiefem Verständnis für die Fakten, die Gesetze, bezieht Meinungen von Entscheidungsträgern ein, wertet diese, da arbeitet Floydmasika mit professoralem Gehabe, gegen das Nichts und Niemand ankommt.
    Allerdings eins erscheint mir ein grenzenloser Optimus, wenn Floydmasika davon träumt, dass aus dieser von ihm korrekt beschriebenen Gemengelage sich etwas „fort-entwickeln“ könnte – zum Besseren.
    Ohne mit Argumenten dagegen halten zu können oder zu wollen, lässt sich für mich diese positive Entwicklung nicht sehen. Die Gegenkräfte Links-Bunt beharrender, individueller Weltgerechtigkeit für Jeden, der diese Lobby der Weltenretter finanziell, mit Einfluss und Anerkennung stützt, wird mit jedem geduldeten Kriminellen größer und größer und übermächtig. Daraus bleibt mir nur der Schluß:
    Bunt verliert Schland wie US Vietnam!
    http://n0by.blogspot.com.tr/2018/05/kas-antalya-bunt-verliert-schland-wie.html

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    1. Gut analysiert, n0by. Manche verheddern sich in Emotionen und verlieren dadurch den roten Faden zu den Ursachen. Während Floydmasika durch Logik und rationales Denken besticht und dadurch der richtigen Fährte auf der Spur ist, driften all zu viele ab in Spekulationen und ohnmächtigen Aktionismus.
      Wie oft hat Floydmasika schon verwiesen auf Straßburg und das Nichtzurückweisungsprinzip. Von Ausnahmen abgesehen hat es fast niemand kapiert oder aufgegriffen. Selbst die AfD unterschätzt die Auswirkungen und Brisanz dieser zu wenig beachteten Hebelmechanismen.

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