Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat einen „Verfassungsschutzbericht“ veröffentlicht. In diesem Verfassungsschutzbericht 2017 für Bayern heißt es auf Seite 102 im Bereich Rechtsextremismus :
Bei keinem der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde
Mit anderen Worten: Antisemitische Gewalt in Bayern 2017 durch rechts: Komplette Fehlanzeige!
Insgesamt soll es angeblich 68 rechtsextreme Gewalttaten gegeben haben. Davon seien 20 „neonazistisch“ motiviert, 14 Delikte seien „gegen den politischen Gegner“ gerichtet und 48 seien fremdenfeindlich motiviert behauptet der bayerische Verfassungsschutz. Doch wie kann eine solche Einordnung schlüssig sein, wenn 20,14 und 48 zusammen 82 Gewaltdelikte ergeben, und damit die selbst in Umlauf gebrachte insgesamte Zahl von 68 überschritten wird?
In Bayern gab es 2017 allein 61.416 Tatverdächtige bei Körperverletzungen. Im Verhältnis dazu erscheinen 68 Fälle, deren Täter „rechtsextrem“ nachgesagt wird, ohnehin irrelevant. Beim Blick in die komplette Straftatenstatistik für Bayern wird das ganze noch absurder.
Insgesamt gab es 2017 in Bayern 614.520 Straftaten. Leitmedien führen Studien an, nachdem mehr als 33% der Bayern ausländerfeindlich seien. Diese werden von offiziellen Stellen, wie der Vereinigten Bunten anerkannt und übernommen. Doch begehen diese „Rechten“ und angeblichen „Ausländerfeinde“ auch 33% aller Straftaten? – Nein. Insgesamt meinte der bayerische Verfassungsschutz 2017 1897 rechtsextreme Straftaten ( wie Volksverhetzung, Propagandadelikte) festgestellt zu haben. Das sind 0.00308 % aller Straftaten 2017 in Bayern. Und wenn die Bunten 33% der Bayern eine autoritäre ausländerfeindliche oder räccchhttzzzextreme Grundhaltung zuschreiben, so bedeutet dies, daß bei einer Statistik Straftäter pro 100.000 Einwohner nur 0.00% von rechten Bayern begangen werden. Im Vergleich wurden 2017 von der allgemeinen (Bunt-)Bevölkerung 4533 Straftaten auf 100.000 Einwohner begangen, was im Gegensatz dazu rund 0.045% entspricht. Auch wenn hier die paar Rechten Delikte noch nicht rausgerechnet sind, sind Rechte bei den Straftaten damit völlig unterrepräsentiert, obwohl es Straftaten gibt, die extra nur für Rechte erfunden wurden, etwa „Propagandadelikte“ oder „Volksverhetzung“. In welchem Zusammenhang Meinungsdelikte wie „Volksverhetzung“ mit Gewalttaten stehen, wird nicht erläutet. Die Sündenbock-Theorie (demnach seien Meinungsäußerer, Killerspieler oder Waffenbesitzer ursächlich für die zunehmende Gewalt) ist bislang nicht belegt.
Festzuhalten ist: Für einen Großteil der Straftaten in Bayern sind Mensch_Innen aller Art verantwortlich, hoffentlich doch nicht Gutmensch_INnen oder Mensch_Innen die aaaabsolut nicht rassistisch, ausländerfeindlich , rechts oder rechtsextrem sind.
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Ich glaube, dass die MEINUNGSFREIHEIT für den grössten Teil der rechtsextremen Straftaten ursächlich ist. Klar, dass sie deswegen am besten abgeschafft wird.